Stellungnahme des Rates

vom 28. Februar 2000

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 1999-2005

(2000/C 98/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 28. Februar 2000 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1999-2005. Das aktualisierte Konvergenzprogramm sieht während des gesamten Programmzeitraums Haushaltsüberschüsse von über 2 % des BIP vor, während der Bruttoschuldenstand weiter auf 36 % des BIP im Jahr 2005 gesenkt werden soll.

Das aktualisierte Programm basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das davon ausgeht, daß die dänische Wirtschaft nach einer Verlangsamung in den Jahren 1999-2000 im Zeitraum 2001 bis 2005 mit einer durchschnittlichen Rate von rund 2 % jährlich wachsen wird. Der Rat stellt fest, daß dieses Wachstumsszenario zwar realistisch ist, ihm jedoch ein ehrgeiziges Ziel für das Beschäftigungswachstum zugrunde liegt, während die unterstellten Zuwächse bei der Arbeitsproduktivität mäßig erscheinen. Ein mäßiger Produktivitätsanstieg entsprechend den Programmannahmen könnte zusammen mit relativ hohen Lohnzuwächsen zu einer weiteren Aushöhlung der dänischen Kostenwettbewerbsfähigkeit gegenüber den Handelspartnern, vor allem im Euro-Gebiet, führen, die zu den bereits erlittenen Einbußen der jüngsten Vergangenheit noch hinzukäme.

Trotz eines beträchtlichen Verbraucherpreisanstiegs im Laufe des Jahres 1999, der vor allem auf kräftige Lohnerhöhungen und eine Anhebung der Energiesteuern zurückzuführen war, erfuellte Dänemark das Konvergenzkriterium für die Inflation weiterhin. Nach dem aktualisierten Konvergenzprogramm besteht allerdings ein Risiko, daß die Inflation den Referenzwert in der ersten Jahreshälfte 2000 zeitweise mit einer geringen Marge übersteigen wird. Wenngleich der Inflationsdruck im Laufe des Jahres 2000 nachlassen dürfte, da die Verlangsamung der Inlandsnachfrage durchschlägt, legt der Rat der dänischen Regierung doch nahe, die Inflation genau im Auge zu behalten, und wiederholt seine Empfehlung, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen(2). Eine maßvolle Lohnentwicklung ist in dieser Hinsicht von größter Bedeutung, und die diesjährigen Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene könnten sich als Herausforderung erweisen.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß Dänemark das Konvergenzkriterium für die langfristigen Zinssätze weiterhin erfuellt und der Wechselkurs gegenüber dem Euro stabil ist. Dies deutet darauf hin, daß die Teilnahme Dänemarks am WKM II die Glaubwürdigkeit seiner Geldpolitik weiter gestärkt hat.

Der Rat begrüßt die Strategie der dänischen Regierung, im gesamten Programmzeitraum weiterhin Haushaltsüberschüsse von über 2 % des BIP zu erzielen. Dänemark dürfte die Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einen "in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß" zu erzielen, somit weiterhin bequem erfuellen. Angesichts der gesunden Verfassung der dänischen öffentlichen Finanzen begrüßt der Rat ferner das geringere Gewicht der öffentlichen Finanzen innerhalb der Volkswirtschaft in den kommenden Jahren, da dies die wirtschaftlichen Anreize erhöhen und zu günstigeren mittelfristigen Wachstums- und Beschäftigungsaussichten beitragen würde.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der öffentliche Bruttoschuldenstand in Dänemark im Programmzeitraum weiter zurückgeführt werden soll, und hält diese Priorität für begrüßenswert angesichts der künftigen budgetären Herausforderungen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben.

Der Rat legt den dänischen Behörden nahe, die Dynamik ihrer umfassenden Strukturreformen zu erhalten. Insbesondere die jüngsten Steuer- und Arbeitsmarktreformen, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik stehen, sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu den politischen Zielen des aktualisierten Konvergenzprogramms. Da die Arbeitslosigkeit in Dänemark zur Zeit ihren niedrigsten Stand seit den 70er Jahren erreicht hat, müssen die bereits durchgeführten Arbeitsmarktreformen allerdings möglicherweise durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, um das im Programm gesteckte ehrgeizige Ziel für das Beschäftigungswachstum zu erreichen. Angesichts der künftigen budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung in Dänemark könnten sich schließlich mittelfristig weitere strukturelle Arbeitsmarktreformen als erforderlich erweisen, um die öffentlichen Finanzen auf einem dauerhaft tragfähigen Pfad zu halten.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Stellungnahme des Rates vom 14. Dezember 1999 zum Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005.