VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975, über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für den Sektor Gefluegelfleisch wurde die Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 betreffend die Durchführungsbestimmungen erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(6).

(2) Damit sich die Einfuhren aus bestimmten Drittländern wirksamer kontrollieren lassen, sollte verlangt werden, daß bei der Lizenzbeantragung ein Liefervertrag vorgelegt wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 werden nach dem ersten Absatz die nachstehenden Unterabsätze angefügt: "(1 a) Einem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beizufügen, der bescheinigt, daß das betreffende Gefluegelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.

Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Erzeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4 und der Kontingentszeitraum ist derjenige, der in Artikel 5 definiert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1.

(2) ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 4.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(5) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9.

(6) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.