GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 9. Juli 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Belarus (98/448/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung von Belarus hat bestimmte Maßnahmen getroffen bzw. zugelassen, daß bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden, die die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk betreffen.

Diese Maßnahmen, insbesondere der Beginn von Bau- und Instandsetzungsarbeiten auf dem Gelände, die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung und die Sperrung des Zugangs für Fahrzeuge, machen eine Nutzung der betroffenen Residenzen unmöglich und behindern daher die Tätigkeit der betroffenen diplomatischen Missionen erheblich.

Die Europäische Union ist der Auffassung, daß diese von der Regierung von Belarus oder mit ihrem Einverständnis ergriffenen Maßnahmen eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen darstellen und dem Grundsatz guter Beziehungen zwischen den Staaten zuwiderlaufen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Geiste der Loyalität und gegenseitigen Solidarität beschlossen, auf das Verhalten der Regierung von Belarus zu reagieren.

Die von diesen Maßnahmen direkt betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, ihre Botschafter aus Minsk zu Konsultationen zurückzurufen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ferner beschlossen, die bei ihnen akkreditierten Botschafter aus Belarus aufzufordern, nach Minsk zur Berichterstattung zurückzukehren.

Die Regierung von Belarus hat in der Folgezeit das Betreten der Räumlichkeiten der Missionen mehrerer Mitgliedstaaten ohne Zustimmung der betroffenen Missionschefs zugelassen.

Diese Handlungsweise stellt eine weitere Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar.

Die Europäische Union bekräftigt, daß sie weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit Belarus interessiert ist; sie hält das Verhalten der Regierung von Belarus aber für ungesetzlich und unannehmbar.

Die Europäische Union hat beschlossen, als Reaktion auf den Hausfriedensbruch in den betroffenen Missionen die nachstehend genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Belarus genau verfolgen, um erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Verweigerung der Einreiseerlaubnis in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschrieben.

(2) Dieselben Maßnahmen gelten auch für andere Personen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, aber unter die dort genannten Kategorien fallen.

Artikel 2

Die Beziehungen zu internationalen Organisationen, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten haben und zu denen Belarus diplomatische Beziehungen unterhält, werden von den in Artikel 1 genannten Beschränkungen nicht betroffen.

Artikel 3

Die Umsetzung dieses gemeinsamen Standpunkts wird vom Vorsitz überwacht, dem die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig Bericht erstatten. Der gemeinsame Standpunkt wird entsprechend der Entwicklung der Lage in Belarus überprüft, damit erforderlichenfalls strengere Maßnahmen ergriffen werden können und das Verzeichnis der Personen gegebenenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden kann.

Artikel 4

Dieser gemeinsame Standpunkt wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

ANHANG

Präsident und Präsidialamt:

- Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch, Präsident der Republik

- Mjasnikowitsch, Michail Wladimirowitsch, Leiter der Präsidialadministration

- Russakewitsch, Wladimir Wassilijewitsch, 1. stellvertretender Leiter der Administration

- Paschkewitsch, Iwan Iwanowitsch, stellvertretender Leiter der Administration

- Abramowitsch, Aleksander Michailowitsch, stellvertretender Leiter der Administration

- Latypov, Ural Ramdrakowitsch, außenpolitischer Berater

- Koroljow, Wladimir Romanowitsch, Berater Protokoll

- Kapitulo, Pjotr Andrejewitsch, Berater und Leiter des analytischen Zentrums

- Kutschinski, Viktor Franzewitsch, Berater und Leiter der Abteilung für humanitäre Hilfe

- Plaskowizki, Aleksander Leonidowitsch, Leiter der Staats- und Rechtsverwaltung

- Titenkow, Iwan Iwanowitsch, Leiter des Verwaltungsamtes

- Petrow, Aleksander Wladimirowitsch, Leiter des Sekretariats

- Konobejew, Wladimir Nikolajewitsch, Leiter der außenpolitischen Verwaltung

- Schejmann, Viktor Wladimirowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrats

- Tosik, Anatoli Afanassjejewitsch, stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats

- Kozewenko, Sergej Fjordorowitsch, stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats

Ministerrat:

- Ling, Sergej Stepanowitsch, Vorsitzender des Ministerrates (Premierminister)

- Sametalin, Wladimir Petrowitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Garkun, Wladimir Giljarowitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Kokarew, Waleri Iwanowitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Dolgoljew, Wassili Borissowitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Nowizki, Gennadi Wassiljewitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Kosik, Leonid Petrowitsch, Stellvertreter des Vorsitzenden

- Koslowski, Wladimir Aleksandrowitsch, Leiter des Sekretariats des Ministerpräsidenten

- Kumpizki, Genrich Iwanowitsch, Leiter des Apparates des Ministerkabinetts

- Malinowski, Dimitri Iossiphowitsch, Sprecher des Ministerpräsidenten

- Staschkewitsch, Walentin Juljanowitsch, Leiter der Verwaltung Wirtschaft

- Bobchonok, J.L., Abteilung Wissenschaft und Neue Technologie (KfW)

- Iwanow, Boris V., Abteilung Weiterbildung von Spezialisten (KfW)

- Karachun, Aleksander Y., Kulturabteilung

- Pugatschow, Wassili Pawlowitsch, Leiter der Verwaltung Außenwirtschaftstätigkeit und internationale Zusammenarbeit

- Lemschewski, Iwan Michailowitsch, Leiter der Beratergruppe

Minister:

- Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch, Vorsitzender des Verfassungsgerichts

- Marinitsch, Michail Afanassjewitsch, Außenwirtschaftsminister

- Dobromudrow, Albert Aleksandrowitsch, 1. stellvertretender Außenwirtschaftsminister

- Moissejtschikow, Aleksej Pawlowitsch, stellvertretender Außenwirtschaftsminister

- Sadocho, Waleri Jewgenjewitsch, stellvertretender Außenwirtschaftsminister

- Ijach, Iwan Aleksejewitsch, Arbeitsminister

- Marach, Dmitry, 1. stellvertretender Arbeitsminister

- Schewando, Nikolai Sidorowitsch, stellvertretender Arbeitsminister

- Tolmatschow, Nikolai T., Leiter, Abteilung internationale Beziehungen

- Strashew, Prof. Dr. Wassilij Iwanowitsch, Bildungsminister

- Gornak, Anatoli N., stellvertretender Bildungsminister

- Dyljan, Gennadi, stellvertretender Bildungsminister

- Putrim, Georgi Aleksejewitsch, stellvertretender Bildungsminister

- Tichonow, Wladimir Jurjewitsch, Leiter der Verwaltung Außenbeziehungen

- Wetrow, Viktor Nikolajewitsch, Minister für Bauwesen und Architektur

- Sidorenko, Aleksander Demjanowitsch, stellvertretender Minister für Bauwesen und Architektur

- Tscheschko, Oleg M., Abteilungsleiter Außenbeziehungen

- Korbut, Nikolaj Petrowitsch, Minister der Finanzen

- Rumas, Nikolaj Fjodorowitsch, stellvertretender Minister der Finanzen

- Galow, Aleksander, stellvertretender Minister der Finanzen

- Sorin, Walentin Pawlowitsch, Minister für Forstwirtschaft

- Selenkewitsch, Igor Borissowitsch, Minister für Gesundheitswesen

- Krisenko, Nikolai A., stellvertretender Minister für Gesundheitswesen

- Glazkow, Edouaerd N., Leiter Abteilung internationale Beziehungen

- Phylonow, Waleri P., stellvertretender Minister

- Koshemjakin, Anatoli Kusmitsch, Chief Epidemiologist

- Welitschko, Valentin Wladimirowitsch, Minister für GUS-Angelegenheiten

- Scholodonow, Wassili Iwanowitsch, stellvertretender Minister für GUS-Angelegenheiten

- Kretschko, Pjotr Wassiljewitsch, stellvertretender Minister für GUS-Angelegenheiten

- Koslow, Pjotr Afanassjewitsch, Minister für Handel

- Jesin, Sergej O., Leiter Abteilung Außenwirtschaftsbeziehungen

- Charlap, Anatoli Dmitrijewitsch, Minister für Industrie

- Galko, Wladimir G., stellvertretender Minister für Industrie

- Agoletz, Gen. Major Walentin St., Minister des Inneren

- Chaljuta, Pjotr Petrowitsch, Leiter Abteilung Drogenbekämpfung

- Poljakow, Wladimir Aleksandrowitsch, Leiter Abteilung internationale Beziehungen

- Lewitanow, Wladimir P., head of NCB (INTERPOL)

- Knjasew, Wladimir M., Deputy head of NCB

- Woronzow, Gennadi Nikolajewitsch, Minister der Justiz

- Sasonow, Aleksander Jurejwitsch, Minister für Unternehmertum und Investitionen

- Sosnowskij, Aleksander Wladimirowitsch, Minister für Kultur

- Rylatko, Wladimir P., 1. stellvertretender Minister für Kultur

- Swetlow, B. W. stellvertretender Minister für Kultur

- Schakolo, Iwan Petrowitsch, Minister für Landwirtschaft

- Moros, Jjuri D., 1. stellvertretender Minister für Landwirtschaft

- Starowojtow, Aleksander M., stellvertretender Minister für Landwirtschaft

- Rusy, Michail Iwanowitsch, Minister für Naturressourcen und Umweltschutz

- Wojtow, Igor Witaljewitsch, stellvertretender Minister für Naturressourcen und Umweltschutz

- Kenik, Iwan Albinowitsch, Minister für außerordentliche Situationen

- Ralewitsch, Igor Viktorowitsch, stellvertretender Minister für außerordentliche Situationen

- Gontscharenko, Wladimir Iwanowitsch, Minister für Nachrichtenwesen und Informatik

- Woloschtschuk, Wassili Terentjewitsch, stellvertretender Minister für Nachrichtenwesen und Informatik

- Dargel, Olga Bronislawowna, Ministerin für sozialen Schutz

- Ananyev, Nikolai, Minister für Sport und Tourismus

- Scharschawizki, Michail Wassiljewitsch, stellvertretender Minister für Sport und Tourismus

- Nitschiporowitsch, Wladimir, Nikolajewitsch, Minister für Statistik und Analyse

- Lukaschow, Aleksander Wassiljewitsch, Minister für Verkehrswesen und Kommunikation

- Tscholowski, Wassili Jewgenjewitsch, 1. stellvertretender Minister für Verkehrswesen und Kommunikation

- Lugobzow, Anatoli Danilowitsch, stellvertretender Minister für Verkehrswesen und Kommunikation

- Kutschinski, Sergej Nikolajewitsch, Leiter Verwaltung Außenbeziehungen

- Chumakov, Aleksander Petrowitsch, Minister für Verteidigung

- Koslow, Michail Fjodorowitsch, 1. stellvertretender Minister und Chef des Hauptstabes der Streitkräfte

- Jatskewitsch, Oleg Wiktorowitsch (Genmajor), stellvertretender Chef des Hauptstabs der Streitkräfte

- Rogoshewski, Pjotr Iwanowitsch, stellvertretender Chef des Hauptstabs der Streitkräfte

- Jachnitskij, Wladimir Romanowitsch (Oberst), stellvertretender Chef des Hauptstabs der Streitkräfte

- Nowak, Wassili Aleksandrowitsch, Minister für Verwaltung des Staatseigentums

- Dawydenko, Wassili Nikolajewitsch, stellvertretender Minister für Verwaltung des Staatseigentums

- Nekraschewitsch, Wassili Fjodorowitsch, stellvertretender Minister für Verwaltung des Staatseigentums

- Schimow, Wladimir Nikolajewitsch, Minister für Wirtschaft

- Batura, Boris Wassiljewitsch, Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft

Staatliche Komitees:

Komitee für Staatssicherheit (KGB):

- Mazkjewitsch, Wladimir Aleksandrowitsch, Vorsitzender (im Ministerrang)

- Jerin, Leonid Tichonowitsch, 1. stellvertretender Vorsitzender des KGB

- Narkewitsch, Gennadi Semjonowitsch, stellvertretender Vorsitzender des KGB

- Suchorewko, Stepan Nikolajewitsch, stellvertretender Vorsitzender des KGB

Staatliches Zollkomitee:

- Makarewitsch, Vikenti Vikentjewitsch, amt. Vorsitzender

- Derewijaschko, Aleksander, stellvertretender Vorsitzender

Staatliches Steuerkomitee:

- Demtschuk, Nikolai Nikolajewitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Jugendfragen:

- Posnjak, Aleksander Grigorjewitsch, Vorsitzender

Fernseh- und Rundfunkgesellschaft:

- Kissel, Grigori Leonidowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee der Grenztruppen:

- Pawlowski, Aleksander Aleksejewitsch, Leiter der Hauptverwaltung

Staatliches Komitee für Religionsangelegenheiten:

- Bilyk, Aleksander Nikolajewitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Bodenressourcen, Geodesie und Kartographie:

- Kusnezwow, Georgi Iwanowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Materialreserven:

- Jarmolik, Wladimir Iwanowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Energieeinsparung und Energieaufsicht:

- Dubowik, Lew Antonowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Archivwesen und Dokumentenverwaltung:

- Michaltschenko, Aleksander Nikolajwitsch, Vorsitzender

Staatliches Patentkomitee:

- Kudaschow, Waleri Iwanowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Standardisierung, Metrologie und Zertifizierung:

- Koreschkow, Walerij Nikolajewitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Hydrometeorologie:

- Pokumejko, Juri Michailowitsch, Vorsitzender

Staatliches höchstes Attestierungskomitee:

- Dostanko, Anatoli Pawlowitsch, Vorsitzender

Staatliches Komitee für Wissenschaft und Technologie:

- Gajssjonok, Viktor Anatoljewitsch, Vorsitzender

- Bojkow, Wladimir Petrowitsch, 1. stellvertretender Vorsitzender

- Matulis, Edward B, stellvertretender Vorsitzender

Außenministerium:

- Antonowitsch, Iwan Iwanowitsch, Außenminister

- Martynow, Sergej Nikolajewitsch, 1. Stellvertreter

- Buso, Nikolai Pawlowitsch, Stellvertreter

- Masaj, Nina Nikolajewna, Stellvertreter

- Gerassimowitsch, Wladimir N., Stellvertreter

- Pleskacheuskaya, Inesa, amtierende Leiterin des Sekretariats und Leiterin des staatlichen Protokolls

- Grezki, Jewgeni Aleksejewitsch, stellvertretender Leiter, zuständig für internationale Rechtsbeziehungen, Akkreditierungen und des Diplomatischen Korps