VERORDNUNG (EG) Nr. 2912/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Prämienregelungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Sondermaßnahmen in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und auf Madeira und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 231/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1) (nachstehend "ÜD" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sieht vor, daß zugunsten der Tierhaltung auf den Azoren und auf Madeira Sondermaßnahmen zu treffen sind. Im Rindfleischsektor umfassen diese Maßnahmen Beihilfezulagen zu der Sonderprämie für männliche Rinder und der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 4b bzw. 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (6). Diese Zulagen sollten im Rahmen der genannten Prämienregelungen gewährt werden.

Die für die Rindfleischerzeugung auf den Azoren vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Förderung der auf diesen Inseln traditionellen, für die dortige Wirtschaft wesentlichen Tätigkeiten. Eine dieser Tätigkeiten besteht in der Aufzucht von Rindern, die in anderen Gemeinschaftsgebieten ausgemästet werden. Die Sonderprämienzulage sollte deshalb auf den Azoren auch den Erzeugern gewährt werden, die Rinder bis zu ihrer Versendung aufziehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht Sondermaßnahmen für die Tierhaltung in den ÜD vor. Diese Maßnahmen umfassen im Rindfleischsektor zum einen Abweichungen von den Prämienregelungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und zum anderen Beihilfezulagen zu der Sonderprämie für männliche Rinder und der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands. Diese Zulagen sollten daher im Rahmen der genannten Prämienregelungen und gegebenenfalls der Abweichungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gewährt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie in den ÜD gewährt wurde, im Rahmen der regionalen französischen Hoechstgrenze "eingefroren". Es empfiehlt sich, als Bezugsjahr 1994 zugrunde zu legen, in dem noch eine gemeinsame französische Hoechstgrenze für die Erzeuger galt und den ÜD noch nicht die Sondermenge von 10 000 männlichen Rindern zugeteilt worden war.

Um den Ansprüchen für die Entwicklung der Tierhaltung in den ÜD zu entsprechen, ist eine nur für diese Gebiete geltende Sonderreserve von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie zu schaffen. In Anbetracht der besonderen Merkmale dieser Gebiete empfiehlt es sich, daß die zuständigen Behörden die Bedingungen für die Zuteilung bzw. Neuzuteilung der Ansprüche dieser Reserve nach vorheriger Benachrichtigung der Kommission festlegen. Es müssen doch die rechtmäßigen Interessen derjenigen Erzeuger gewahrt werden, die gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bereits über eine individuelle Hoechstgrenze der Prämienansprüche verfügen.

Ein Großteil der Prämienanträge in den ÜD war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingereicht worden. Die Tatsache, daß die Prämienregelung jeweils für ein Jahr gilt, erlaubt es nicht, eine nur für das Jahresende geltende abweichende Regelung anzuwenden. Daher ist es angebracht, daß alle für das Jahr 1995 eingereichte prämienfähige Anträge für die Inanspruchnahme der Ausnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 und insbesondere die Nichtanwendung der Besatzdichtekriterien in diesem Gebiet in Betracht kommen.

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1850/95 (8), können die Anträge auf Gewährung der Mutterkuhprämie innerhalb eines globalen Sechsmonatszeitraums während eines Kalenderjahres eingereicht werden. Damit die Erzeuger der ÜD die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in Anspruch nehmen können, muß von dieser Bestimmung abgewichen werden.

Damit den für diese Gebiete gesetzten Ziele entsprochen und den besonderen Ansprüchen der jeweiligen Gebiete Rechnung getragen wird, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Gewährung dieser Beihilfen zusätzliche Regeln erlassen.

Infolge der die ÜD betreffenden Änderungen und in dem Bemühen um Rechtsklarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 231/93 (9) aufzuheben und die für die Azoren und Madeira geltende Regelung zu übernehmen.

Damit die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 unverzüglich angewendet werden können, muß die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Maßnahmen zugunsten der Rinderhaltung auf den Azoren und Madeira

(1) Die Sonderprämienzulage für die Mast männlicher Rinder, die in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für Madeira bzw. die Azoren vorgesehen ist, wird im Rahmen der Bestimmungen über die Anträge auf Gewährung der für die Rindfleischerzeuger vorgesehenen Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gewährt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zulage wird im Rahmen der durch die Sonderprämienregelung begrenzten Stückzahl auch gewährt für auf den Azoren geborene, dort mindestens drei Monate lang gehaltene und, bevor sie acht Monate alt sind, nach einem anderen Gemeinschaftsgebiet zur Fortsetzung ihrer Mast versendete Rinder.

In diesem Fall wird die vorstehende Zulage, wenn das betreffende Tier die Azoren verläßt, auf Antrag des Erzeugers gewährt, der es zuletzt mindestens zwei Monate lang gehalten hat. In den betreffenden Antrag ist folgendes einzutragen:

- Identifizierungsnummer des betreffenden Tieres,

- Erklärung des Erzeugers, der zufolge das betreffende Tier mindestens drei und noch nicht acht Monate alt ist, und

- Erklärung des Versenders unter Angabe der Bestimmung des betreffenden Tieres.

Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, damit die auf diesen Inseln geltenden Zulagen, gegebenenfalls auf Madeira und den Kanarischen Inseln, nicht erneut für die auf den Azoren zulagefähigen Tiere gewährt werden.

(3) Die Zulage zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands, die in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für Madeira bzw. die Azoren vorgesehen ist, wird im Rahmen der Bestimmungen über die Anträge auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gewährt.

(4) Die portugiesischen Behörden können nötigenfalls zur Gewährung der in diesem Artikel genannten Zulagen zusätzliche Bestimmungen erlassen. Sie setzen die Kommission darüber unverzüglich in Kenntnis. Die genannten Behörden teilen der Kommission ferner spätestens am 31. März des jeweiligen Jahres die Zahl der Rinder mit, für welche die vorstehende Zulage beantragt und gewährt worden ist, und zwar unter Angabe der Zahl der Rinder, für welche die Beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels gewährt worden ist.

Artikel 2

Maßnahmen zugunsten der Rinderhaltung in den ÜD

(1) Die Grundprämie und die Sonderprämienzulage für die Mast männlicher Rinder, die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bzw. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 für die ÜD vorgesehen sind, werden im Rahmen der Bestimmungen über die Anträge auf Gewährung der für die Rindfleischerzeuger vorgesehenen Sonderprämie sowie der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gewährt.

(2) Bei der Berechnung des "Einfrierens" der regionalen Hoechstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Anzahl Tiere berücksichtigt, für die die erste Tranche der Sonderprämie für 1994 gezahlt wurde. Das "Einfrieren" gilt ab 1995.

(3) Die Grundprämie und die Zulage zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bzw. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, die für die ÜD vorgesehen sind, werden im Rahmen der Bestimmungen über die Anträge auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands sowie der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gewährt.

(4) Für die ÜD wird eine Sonderreserve von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie geschaffen; diese Reserve umfaßt eine Gesamtzahl Ansprüche, die nach den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzt wird. Die zuständigen Behörden legen die Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung dieser Prämienansprüche fest. Sie legen diese Bedingungen vor ihrer Anwendung der Kommission zur Prüfung vor.

(5) Die französischen Behörden sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, um, soweit erforderlich, die individuellen Hoechstgrenzen zu gewährleisten, die den Erzeugern bereits gemäß den Bestimmungen von Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zugeteilt worden sind. Diese Behörden setzen die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.

(6) Die Abweichungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gelten auch für die Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie und/oder Mutterkuhprämie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits für das Jahr 1995 eingereicht worden sind und die Bedingungen für die Gewährung dieser Prämien erfuellen.

(7) Für 1995 kann Frankreich abweichend von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 für die in den ÜD eingereichten Anträgen auf Gewährung einer Mutterkuhprämie über den globalen Sechsmonatszeitraum hinaus einen neuen Zeitraum für die Beantragung der Prämien festsetzen. In diesem Fall trifft Frankreich zusätzliche Kontrollmaßnahmen, um zu vermeiden, daß die Prämie für dasselbe Tier zweimal gewährt wird.

(8) Die französischen Behörden können nötigenfalls zur Gewährung der in diesem Artikel genannten Zulagen zusätzliche Bestimmungen erlassen. Sie legen diese Bestimmungen vor ihrer Anwendung der Kommission zur Prüfung vor. Die genannten Behörden teilen der Kommission ferner spätestens am 31. März des jeweiligen Jahres die Zahl der Rinder mit, für welche die vorstehende Zulage beantragt und gewährt worden ist.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 231/93 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 45.

(9) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 23.