VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1796/81, (EWG) Nr. 426/86 und (EWG) Nr. 2245/88 des Rates sowie (EWG) Nr. 2405/89, (EWG) Nr. 3566/90, (EWG) Nr. 1558/91, (EWG) Nr. 1226/92, (EG) Nr. 1071/94, (EG) Nr. 3107/94, (EG) Nr. 16/95 und (EG) Nr. 17/95 der Kommission hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), inbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sieht Änderungen für nachstehende Erzeugnisse vor:

- Pilze des KN-Codes 0711 90;

- Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, des KN-Codes 0811 90;

- Mischungen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 der Unterposition 0813 50 30;

- Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile des KN-Codes 2001 90;

- Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-Codes 2002 90;

- Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-Codes 2003 10;

- andere Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht, des KN-Codes 2006;

- Konfitüren, Fruchtgelées, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Erdbeeren, Himbeeren und anderen, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Codes 2007 10 und 2007 99;

- Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, des KN-Codes 2008 50;

- Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, des KN-Codes 2008 70;

- Mischungen von Früchten und anderen genießbaren Pflanzenteilen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, des KN-Codes 2008 92;

- Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, des KN-Codes 2009 80;

- andere Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, des KN-Codes 2008 99;

- Mischungen von Fruchtsäften und Gemüsesäften, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, des KN-Codes 2009 90.

Die vorgenannten Erzeugnisse sind in nachstehenden Verordnungstexten aufgeführt:

- Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (5);

- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94;

- Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Einführung einer Garantieschwelle für Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1205/90 (8);

- Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 268/95 (10);

- Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 zur Auflistung der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, bei denen die Erteilung von Einfuhrlizenzen besonderen Bedingungen unterliegt (11);

- Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen nur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1721/94 (13);

- Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/93 (15);

- Verordnung (EG) Nr. 1071/94 der Kommission vom 6. Mai 1994 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 (16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1396/94 (17);

- Verordnung (EG) Nr. 3107/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (18);

- Verordnung (EG) Nr. 16/95 der Kommission vom 5. Januar 1995 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China (19);

- Verordnung (EG) Nr. 17/95 der Kommission vom 5. Januar 1995 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern außer Polen (20).

Die genannten Verordnungen sind daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel und in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81, im Titel der Verordnung (EG) Nr. 3107/94, in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 16/95 sowie im ersten Erwägungsgrund der Verordnungen (EG) Nr. 16/95 und (EG) Nr. 17/95 werden die Worte "der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30" durch die Worte "der Gattung Agaricus" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Unter Position ex 0813 erhält der Text:

"Mischungen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 der Unterposition 0813 50 30"

folgende Fassung:

"Mischungen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 der Unterpositionen 0813 50 31 und 0813 50 39".

b) Der Gedankenstrich unter dem KN-Code ex 2001:

"- Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition 2001 90 95"

erhält folgende Fassung:

"- Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition 2001 90 96".

2. In Anhang I Teil A wird der KN-Code ex 2008 70 91 für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft durch die KN-Codes ex 2008 72 92 und ex 2008 72 94 ersetzt.

3. In Anhang I Teil B werden die KN-Codes ex 0811 90 10 und ex 0811 90 30 für Kirschen mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln durch die KN-Codes ex 0811 90 19 bzw. ex 0811 90 39 ersetzt.

4. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

i) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

j) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die KN-Codes ex 0811 90 10 und ex 0811 90 30 für Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, werden durch die KN-Codes ex 0811 90 19 bzw. ex 0811 90 39 ersetzt.

c) Der KN-Code ex 2007 99 99 für Konfitüren, Fruchtgelées, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Erdbeeren, Himbeeren und anderen, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, wird durch den KN-Code 2 007 99 98 ersetzt.

d) Der KN-Code 2008 50 91 für Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, wird durch die KN-Codes 2008 50 92 und 2008 50 94 ersetzt.

e) Die KN-Codes ex 2008 99 48 und ex 2008 99 69 für Himbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, werden durch die KN-Codes ex 2008 99 49 und ex 2008 99 68 ersetzt.

f) Die KN-Codes ex 2009 80 34, ex 2009 80 39, ex 2009 80 81, ex 2009 80 85 und ex 2009 80 93 für Kirschsaft werden durch die KN-Codes ex 2009 80 35, ex 2009 80 38, ex 2009 80 71, ex 2009 80 86 bzw. ex 2009 80 89 ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.2245/88 wird der kN-Code 2008 70 91 durch die KN-Codes 2008 70 92 und 2008 70 94 ersetzt.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 wird der KN-Code 2009 80 81 durch den KN-Code 2009 80 71 ersetzt.

2. (Betrifft nicht die deutsche Fassung)

3. In den Anhängen I und II erhält der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Anhang III wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die Worte "des KN-Codes 2005 70 00" für Oliven, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, erhalten folgende Fassung: "des KN-Codes 2005 70".

c) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 wird wie folgt geändert:

1. Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 6

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe m) wird der KN-Code ex 2002 90 10 für Tomatensaft durch die KN-Codes ex 2002 90 11 und ex 2002 90 19 ersetzt.

2. In Buchstabe n) werden die Worte "der KN-Codes ex 2002 90 30 und ex 2002 90 90" für Tomatenkonzentrat durch die Worte "der KN-Codes ex 2002 90 31 bis 2002 90 99" ersetzt.

Artikel 7

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 erhält der Abschnitt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1071/94 werden die KN-Codes ex 0811 90 10 und 0811 90 30 für Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen durch die KN-Codes 0811 90 19 bzw. 0811 90 39 ersetzt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98.

(6) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 18.

(8) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 73.

(9) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34.

(10) ABl. Nr. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 8.

(11) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 17.

(12) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(13) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 8.

(14) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.

(15) ABl. Nr. L 153 vom 25. 6. 1993, S. 18.

(16) ABl. Nr. L 117 vom 7. 5. 1994, S. 21.

(17) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 33.

(18) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 37.

(19) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1995, S. 10.

(20) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1995, S. 11.