RECHTSAKT DES RATES vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (95/C 316/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts als Folge von gemeinsamem Interesse betrachten -

BESCHLIESST, daß das Übereinkommen in der im Anhang enthaltenen Fassung fertiggestellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE