VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn sowie der Republik Polen andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet und sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Vom 1. März 1992 bis zum Inkrafttreten dieser Europa-Abkommen wurden in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Staaten die Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) (2) angewandt. Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), Rumänien und der Republik Bulgarien andererseits wurden am 16. Dezember 1991, am 1. Februar 1993 beziehungsweise am 8. März 1993 unterzeichnet. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der drei zuletzt genannten Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Staaten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (3) (4) (5) geschlossen, die an denselben Tagen unterzeichnet wurden wie diese und am 1. März 1992, 1. Mai 1993 beziehungsweise 31. Dezember 1993 in Kraft getreten sind.

Durch Zusatzprotokolle (6) zu diesen Abkommen, die nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen mit diesen Staaten geschlossen wurden, soll für die Ursprungserzeugnisse dieser Republiken der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt verbessert werden. Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht die Verbesserung darin, daß die jeweils ab 1. Januar für ein Jahr zu gewährenden Zollzugeständnisse um sechs Monate vorgezogen werden. Es ist daher notwendig, zum 1. Juli 1994 diejenigen Zollkontingente zu eröffnen, die der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Anhang XIIIb des Interimsabkommens für die Erzeugnisse des KN-Codes 1210), der Republik Polen (Anhang Xc des Europa-Abkommens) und Ungarn (Anhang Xc des Europa-Abkommens) für das jeweils vierte Abkommensjahr und der Republik Rumänien (Anhang XIIb des Interimsabkommens) sowie der Republik Bulgarien (Anhang XIIIb des Interimsabkommens) für das jeweils dritte Abkommensjahr gewährt wurden.

In den Zusatzprotokollen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik sowie der Slowakei andererseits geschlossen und am 18. Juli 1993 in Brüssel paraphiert wurden, ist vorgesehen, die Zollkontingente und Zollplafonds, die die Gemeinschaft der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gewährt hat, ab 1. Januar 1994 zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufzuteilen.

Die betreffenden Abkommen sehen während eines Übergangszeitraums, der am 30. Juni 1996 beziehungsweise am 30. Juni 1997 endet, die Eröffnung von Zollkontingenten vor. Ausserdem enthalten sie die Bedingungen für die Gewährung der Zollvorteile im Rahmen dieser Zollkontingente. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung dieser Maßnahmen ist es zweckmässig, die gegenwärtig in mehreren Einzelverordnungen für jeden der obengenannten Staaten enthaltenen Bestimmungen in einer einzigen Verordnung mit einer festen Geltungsdauer zusammenzufassen und zu diesem Zweck die Zollkontingente für die drei Zeiträume 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995, 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 sowie 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 in den Anhängen I, II bzw. III in dieser Verordnung aufzuführen.

Es ist nicht möglich, Kontingentsmengen von einem Zeitraum auf den nächsten zu übertragen.

Die in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Zollkontingente gelten für einen bestimmten Zeitraum. Darin sind die jährlichen Steigerungssätze der entsprechenden Kontingentsmengen bereits festgelegt. Das gleiche gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der zolltariflichen Vorteile im Rahmen dieser Zollkontingente. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über die Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Produkte, die gegenwärtig in verschiedenen Verordnungen enthalten sind, die jeweils die genannten Länder betreffen, in einer einzigen Verordnung mit begrenzter Geltungsdauer zusammenzufassen.

Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse der Anhänge I, II und III dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten fortlaufend bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze an Beschlüsse des Rates und der Kommission bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen kann.

Diese Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die mittels Zollkontingenten begünstigten Waren, die begünstigte Menge, die Zollsätze und die Begünstigungszeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung, einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 gelten für die in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, der Slowakei und der Tschechischen Republik Zollpräferenzen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten gemäß den Vorschriften dieser Anhänge.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ihrer wirksamen Verwaltung ergreifen kann.

(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine der benötigten Menge entsprechende Ziehung auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Datums der Annahme der jeweiligen Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Zollkontingente eine nach Erzeugnissen und Land gegliederte zusammenfassende Aufstellung über die Zuteilungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Kontingente. Diese Aufstellung wird dem in Artikel 6 genannten Ausschuß übermittelt.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die aufgrund des vom Rat getätigten Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln im Rahmen der bestehenden Abkommen oder von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen erforderlich sind,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

- Übertragungen von Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen vorzunehmen;

- Übertragungen von einer Kontingentsmenge auf eine andere vorzunehmen;

- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.

Artikel 7

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den betreffenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Staaten findet Anwendung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, Seiten 2, 7, 12, 17, 22 und 27.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

ANHANG I

Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Zollkontingente mit ermässigtem Zollsatz gelten (1.7.1994 - 30.6.1995) >(1)()(2)()"> ID="1">09.6221> ID="2">0603 10 13 0603 10 51 0603 10 53 0603 10 55 > ID="4">BU> ID="5">150> ID="6">8 "> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="1">09.5101> ID="2">0701 10 00 > ID="4">PL> ID="5">370> ID="6">2,8"> ID="1">09.6223> ID="2">0701 90 51 0701 90 59 0701 90 90 > ID="6">6 "> ID="4">BU> ID="5">2 120> ID="6">8,4"> ID="6">7,2"> ID="1">09.5103> ID="2">0701 90 90 > ID="4">PL> ID="5">3 700> ID="6">7,2"> ID="1">09.6101> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">RO> ID="5">3 720> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.6225> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">BU> ID="5">680> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.5105> ID="2">0703 10 > ID="4">H> ID="5">54 400> ID="6">4,8"> ID="1">09.5107> ID="2">0703 10 11 > ID="4">PL> ID="5">270> ID="6">4,8"> ID="1">09.5109> ID="2">0703 10 19 > ID="4">PL> ID="5">136 000> ID="6">4,8"> ID="1">09.6103> ID="2">0703 10 19 > ID="4">RO> ID="5">150> ID="6">4,8"> ID="1">09.6227> ID="2">0703 10 19 > ID="4">BU> ID="5">260> ID="6">4,8"> ID="1">09.5111> ID="2">0703 10 90 > ID="4">PL> ID="5">1 400> ID="6">4,8"> ID="1">09.5113> ID="2">0703 20 00 > ID="4">PL> ID="5">570> ID="6">4,8"> ID="1">09.6229> ID="2">0703 20 00 > ID="4">BU> ID="5">590> ID="6">4,8"> ID="1">09.5115> ID="2">0703 90 00 > ID="4">PL> ID="5">180> ID="6">5,2"> ID="1">09.5117> ID="2">0704 10 10 0704 10 90 0704 20 00 0704 90 10 0704 90 90 > ID="4">PL> ID="5">700> ID="6">6,8"> ID="6">4,8"> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="1">09.6105> ID="2">0704 10 10 0704 90 10 0704 90 90 > ID="4">RO> ID="5">1 800> ID="6">6,8"> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="1">09.5119> ID="2">0705 11 10 0705 11 90 0705 19 00 0705 21 00 > ID="4">PL> ID="5">130> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="1">09.5121> ID="2">0706 10 00 * 11 * 12 * 13> ID="3">Karotten, vom 1. Januar bis zum 31. März Karotten, vom 1. April bis zum 15. Mai Karotten, vom 16. Mai bis zum 31. 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99 35 > ID="3">Konfitüren aus Sauerkirschen (Prunus cerasus)> ID="4">H> ID="5">2 550> ID="6">12 "> ID="4">PL> ID="5">1 400> ID="6">12 "> ID="6">12 "> ID="1">09.6285> ID="2">2007 99 33 > ID="4">BU> ID="5">99> ID="6">12 "> ID="1">09.6287> ID="2">2008 50 71 2008 50 79 2008 50 91 > ID="4">BU> ID="5">310> ID="6">9,6"> ID="6">9,6"> ID="6">6,8"> ID="1">09.6289> ID="2">2008 60 69 > ID="4">BU> ID="5">78> ID="6">9,6"> ID="1">09.6291> ID="2">2008 70 79 > ID="4">BU> ID="5">470> ID="6">8,8"> ID="1">09.5191> ID="2">2008 80 50 > ID="4">PL> ID="5">360> ID="6">8 "> ID="1">09.6293> ID="2">2008 80 70 > ID="4">BU> ID="5">450> ID="6">9,6"> ID="1">09.5193> ID="2">2008 80 70 > ID="4">PL> ID="5">3 400> ID="6">9,6"> ID="1">09.5195> ID="2">2008 80 99 > ID="4">PL> ID="5">190> ID="6">9,2"> ID="1">09.5197> ID="2">2008 99 45 * 10> ID="3">Pflaumenhälften in Sirup, in Dosen> ID="4">H> ID="5">1 800> ID="6">9,2"> ID="1">09.6295> ID="2">2008 99 55 > ID="4">BU> ID="5">150> ID="6">9,6"> ID="1">09.6147> ID="2">2009 70 19 > ID="4">RO> ID="5">1 230> ID="6">16,8"> ID="1">09.6297> ID="2">2009 70 19 > ID="4">BU> ID="5">3 350> ID="6">16,8"> ID="1">09.5199> ID="2">2008 99 48 * 21 * 91> ID="3">Stachelbeeren Äpfel> ID="4">H> ID="5">1 250> ID="6">8 "> ID="1">09.5201> ID="2">2008 99 99 * 21 * 81> ID="3">Stachelbeeren Stachelbeeren> ID="4">H> ID="5">4 900> ID="6">9,2"> ID="1">09.5203> ID="2">2009 70 19 > ID="4">H> ID="5">5 600> ID="6">16,8"> ID="4">PL> ID="5">7 600> ID="6">16,8"> ID="1">09.5205> ID="2">2009 80 11> ID="4">H> ID="5">1 300> ID="6">16,8"> ID="2">2009 80 19> ID="6">16,8"> ID="2">2009 80 32> ID="6">8,4"> ID="2">2009 80 34> ID="6">16,8"> ID="2">2009 80 39> ID="6">16,8"> ID="2">2009 80 50> ID="6">9,6"> ID="2">2009 80 61> ID="6">9,6"> ID="2">2009 80 63> ID="6">9,6"> ID="2">2009 80 69> ID="6">10 "> ID="2">2009 80 80> ID="6">8,4"> ID="2">2009 80 83> ID="6">8,4"> ID="2">2009 80 85> ID="6">8,4"> ID="2">2009 80 93> ID="6">8,4"> ID="2">2009 80 95> ID="6">8,8"> ID="2">2009 80 99> ID="6">8,8"> ID="1">09.5207> ID="2">2401 10 10> ID="4">H> ID="5">3 000> ID="6">9 "> ID="2">2401 10 20> ID="6">9 "> ID="2">2401 10 30> ID="6">9 "> ID="2">2401 10 41> ID="6">9 "> ID="2">2401 10 49> ID="6">9 "> ID="2">2401 10 50> ID="6">5,5"> ID="2">2401 10 60> ID="6">5,5"> ID="2">2401 10 70> ID="6">5,5"> ID="2">2401 10 80> ID="6">5,5"> ID="2">2401 10 90> ID="6">5,5"> ID="2">2401 20 10> ID="6">9 "> ID="2">2401 20 20> ID="6">9 "> ID="2">2401 20 30> ID="6">9 "> ID="2">2401 20 41> ID="6">9 "> ID="2">2401 20 49> ID="6">9 "> ID="2">2401 20 50> ID="6">5,5"> ID="2">2401 20 60> ID="6">5,5"> ID="2">2401 20 70> ID="6">5,5"> ID="2">2401 20 80> ID="6">5,5"> ID="2">2401 20 90> ID="6">5,5"> ID="1">09.6149> ID="2">2401 10 60 2401 10 70 2401 20 60 2401 20 70 > ID="4">RO> ID="5">3 000> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"> ID="1">09.6299> ID="2">2401 10 60 2401 10 70 2401 20 60 2401 20 70 > ID="4">BU> ID="5">6 000> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"> ID="6">5,5"">

(1)() Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.

(2)() H - Ungarn,

PL - Polen,

CS - Tschechische Republik,

SK - Slowakei,

BU - Bulgarien,

RO - Rumänien.

(3)() Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98).

ANHANG II

Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Zollkontingente mit ermässigtem Zollsatz gelten (1.7.1995 - 30.6.1996) >(1)()(2)()"> ID="1">09.6221> ID="2">0603 10 13 0603 10 51 0603 10 53 0603 10 55 > ID="4">BU> ID="5">160> ID="6">8 "> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="1">09.5101> ID="2">0701 10 00 > ID="4">PL> ID="5">400> ID="6">2,8"> ID="1">09.6223> ID="2">0701 90 51 0701 90 59 0701 90 90 > ID="6">6 "> ID="4">BU> ID="5">2 280> ID="6">8,4"> ID="6">7,2"> ID="1">09.5103> ID="2">0701 90 90 > ID="4">PL> ID="5">4 000> ID="6">7,2"> ID="1">09.6101> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">RO> ID="5">3 890> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.6225> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">BU> ID="5">710> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.5105> ID="2">0703 10 > ID="4">H> ID="5">58 300> ID="6">4,8"> ID="1">09.5107> ID="2">0703 10 11 > ID="4">PL> ID="5">290> ID="6">4,8"> ID="1">09.5109> ID="2">0703 10 19 > ID="4">PL> ID="5">145 500> ID="6">4,8"> ID="1">09.6103> ID="2">0703 10 19 > ID="4">RO> ID="5">160> ID="6">4,8"> ID="1">09.6227> ID="2">0703 10 19 > ID="4">BU> ID="5">280> ID="6">4,8"> ID="1">09.5111> ID="2">0703 10 90 > ID="4">PL> ID="5">1 500> ID="6">4,8"> ID="1">09.5113> ID="2">0703 20 00 > ID="4">PL> ID="5">610> ID="6">4,8"> ID="1">09.6229> ID="2">0703 20 00 > ID="4">BU> ID="5">640> ID="6">4,8"> ID="1">09.5115> ID="2">0703 90 00 > ID="4">PL> ID="5">190> ID="6">5,2"> ID="1">09.5117> ID="2">0704 10 10 0704 10 90 0704 20 00 0704 90 10 0704 90 90 > ID="4">PL> ID="5">750> ID="6">6,8"> ID="6">4,8"> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="1">09.6105> ID="2">0704 10 10 0704 90 10 0704 90 90 > ID="4">RO> ID="5">1 950> ID="6">6,8"> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="1">09.5119> ID="2">0705 11 10 0705 11 90 0705 19 00 0705 21 00 > ID="4">PL> ID="5">140> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="6">5,2"> ID="1">09.5121> ID="2">0706 10 00 * 11 * 12 * 13> ID="3">Karotten, vom 1. Januar bis zum 31. März Karotten, vom 1. April bis zum 15. Mai Karotten, vom 16. Mai bis zum 31. Dezember> ID="4">PL> ID="5">750> ID="6">6,8"> ID="1">09.5123> ID="2">0706 90 11 0706 90 19 > ID="4">PL> ID="5">750> ID="6">5,2"> ID="6">6,8"> ID="1">09.5125> ID="2">0706 90 90 > ID="4">PL> ID="5">250> ID="6">6,8 "> ID="1">09.5127> ID="2">0705 00 11 > ID="4">H> ID="5">140> ID="6">6,4"> ID="1">09.5128> ID="2">0707 00 11 > ID="4">PL> ID="5">1 500> ID="6">6,4"> ID="1">09.6107> ID="2">0707 00 11 > ID="4">RO> ID="5">1 880> ID="6">6,8"> ID="1">09.6231> ID="2">0707 00 11 0707 00 90 > ID="4">BU> ID="5">810> ID="6">6,4"> ID="6">6,4"> ID="1">09.5129> ID="2">0708 10 10 0708 20 10 0708 20 90 0708 90 00 > ID="4">PL> ID="5">420> ID="6">4 "> ID="6">5,2"> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="1">09.6109> ID="2">0708 20 10 0708 20 90 > ID="4">RO> ID="5">160> ID="6">5,2"> ID="6">6,8"> ID="1">09.5131> ID="2">0708 20 90 > ID="4">PL> ID="5">480> ID="6">6,8"> ID="1">09.5133> ID="2">0709 51 10 > ID="4">H> ID="5">1 364> ID="6">6,4"> ID="1">09.5135> ID="2">0709 51 50 > ID="4">PL> ID="5">370> ID="6">2,8"> 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(1)() Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.

(2)() H - Ungarn,

PL - Polen,

CS - Tschechische Republik,

SK - Slowakei,

BU - Bulgarien,

RO - Rumänien.

(3)() Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98).

ANHANG III

Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Zollkontingente mit ermässigtem Zollsatz gelten (1.7.1996 - 30.6.1997) >(1)()(2)()"> ID="1">09.6221> ID="2">0603 10 13 0603 10 51 0603 10 53 0603 10 55 > ID="4">BU> ID="5">170> ID="6">8 "> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="6">6,8"> ID="1">09.6223> ID="2">0701 90 51 0701 90 59 0701 90 90 > ID="6">6 "> ID="4">BU> ID="5">2 440> ID="6">8,4"> ID="6">7,2"> ID="1">09.6101> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">RO> ID="5">4 050> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.6225> ID="2">0702 00 10 0702 00 90 > ID="4">BU> ID="5">740> ID="6">7,7"> ID="6">12,6"> ID="1">09.6103> ID="2">0703 10 19 > ID="4">RO> ID="5">170> ID="6">4,8"> ID="1">09.6227> ID="2">0703 10 19 > ID="4">BU> ID="5">300> ID="6">4,8"> ID="1">09.6229> ID="2">0703 20 00 > ID="4">BU> ID="5">680> ID="6">4,8"> ID="1">09.6105> ID="2">0704 10 10 0704 90 10 0704 90 90 > ID="4">RO> ID="5">2 100> ID="6">6,8"> ID="6">6 "> ID="6">6 "> ID="1">09.6107> ID="2">0707 00 11 > ID="4">RO> ID="5">2 020> 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(1)() Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.

(2)() H - Ungarn,

PL - Polen,

CS - Tschechische Republik,

SK - Slowakei,

BU - Bulgarien,

RO - Rumänien.

(3)() Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98).