VERORDNUNG (EG) Nr. 314/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien und Bulgarien andererseits wurden am 1. Februar 1993 bzw. am 8. März 1993 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) (2) geschlossen, die ebenfalls am 1. Februar 1993 und am 8. März 1993 unterzeichnet wurden und die seit dem 1. Mai 1993 für Rumänien und seit dem 31. Dezember 1993 für Bulgarien anwendbar sind.

Die Artikel 4 und 15 der Interimsabkommen sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Abkommen müssen die bei der Unterzeichnung der Europa-Abkommen eingeräumten Zollkontingente und Zollplafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen an je nach Land und Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden.

Diese Interimsabkommen sind durch die mit diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokolle geändert worden, um den Zugang der genannten Waren, insbesondere der Anhänge III, XIIb (Rumänien) und XIIIb (Bulgarien) der Interimsabkommen, zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern. Mithin sind ab 1. Juli 1994 die Zollkontingente und Zollplafonds für die gewerblichen Waren von Anhang I dieser Verordnung um 10 % der in den Interimsabkommen vorgesehenen Ausgangsmengen (Anhang III) aufzustocken; ferner sind vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 die Zollkontingente für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Anhang II dieser Verordnung mit zeitanteilig angepassten Mengen anzuwenden, soweit die Zugeständnisse für das dritte Jahr der Anwendung der Interimsabkommen um sechs Monate ab 1. Juli 1994 vorzuziehen sind. Die Zollkontingente und Zollplafonds werden am 1. Juli 1994 um 10 % der in den Interimsabkommen vorgesehenen ursprünglichen Mengen aufgestockt.

Der Übersichtlichkeit halber scheint es zweckmässig, die Waren, für die Zollplafonds oder -kontingente gelten, in den Anhängen I und II dieser Verordnung nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben.

Gemäß ihren internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I und II dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann.

Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 gelten für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien und vom 31. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1994 für die ebenfalls in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds gemäß den Vorschriften dieses Anhangs.

(2) Vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 gelten für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien und vom 31. Dezember 1993 bis zum 30. Juni 1994 für die ebenfalls in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien Gemeinschaftszollkontingente gemäß den Vorschriften dieses Anhangs.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 3

(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag eines jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen.

(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mitgliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat von den von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.

Artikel 4

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien andererseits findet Anwendung.

Artikel 5

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.

ANHANG I

Liste der gewerblichen Waren, für die Kontingente und Tarifplafonds mit Zollfreiheit gelten (1) >(2)"> ID="1" ASSV="08">09.6001> ID="2">2523 10 00> ID="3" ASSV="08">RO> ID="4" ASSV="08">21 943 600"> ID="2">2523 21 00"> ID="2">2523 29 00"> ID="2">2523 30 00"> ID="2">2523 90 10"> ID="2">2523 90 30"> ID="2">2523 90 90"> ID="2">2523"> ID="1">21.1001> ID="2">2815 20> ID="3">RO> ID="5">324 800"> ID="1" ASSV="02">09.6003> ID="2">2836 20 00> ID="3" ASSV="02">RO> ID="4" ASSV="02">5 402 600"> ID="2">2836 30 00"> ID="1" ASSV="02">21.1061> ID="2">2836 20 00> ID="3">BU> ID="5">5 578 857"> ID="2">2836 30 00"> ID="1">21.1003> ID="2">2836 60 00> ID="3">RO> ID="5">1 450 400"> ID="1">09.6005> ID="2">2841 30 00> ID="3">RO> ID="4">616 000"> ID="1">21.1005> ID="2">2902 50 00> ID="3">RO> ID="5">13 776 000"> ID="1">21.1007> ID="2">2903 51> ID="3">RO> ID="5">551 600"> ID="1">09.6007> ID="2">2905 11 00> ID="3">RO> ID="4">12 965 400"> ID="1">09.6009> ID="2">2905 14 90> ID="3">RO> ID="4">1 135 400"> ID="1">09.6201> ID="2">2905 31 00> ID="3">BU> ID="4">5 857 164"> ID="1">21.1009> ID="2">2914 11 00> ID="3">RO> ID="5">2 156 000"> ID="1">21.1011> ID="2">2915 31 00> ID="3">RO> ID="5">744 800"> ID="1">21.1013> ID="2">2917 12 10> ID="3">RO> ID="5">407 400"> ID="1">21.1063> ID="2">2918 14 00> ID="3">BU> ID="5">542 163"> ID="1">21.1015> ID="2">2918 21 00> ID="3">RO> ID="5">305 200"> ID="1">21.1017> ID="2">2918 22 00> ID="3">RO> ID="5">275 800"> ID="1">21.1019> ID="2">2921 19 30> ID="3">RO> ID="5">375 200"> ID="1">21.1021> ID="2">2923 10 10> ID="3">RO> ID="5">421 400"> ID="1">21.1023> ID="2">2926 10 00> ID="3">RO> ID="5">4 401 600"> ID="1">09.6011> ID="2">2933 61 00> ID="3">RO> ID="4">1 800 000"> ID="1">21.1065> ID="2">2933 90 20> ID="3">BU> ID="5">296 582"> ID="1">21.1067> ID="2">2936 27 00> ID="3">BU> ID="5">1 384 523"> ID="1">21.1025> ID="2">2941 30 00> ID="3">RO> ID="5">7 267 400"> ID="1">09.6013> ID="2">3102 10 10> ID="3">RO> ID="4">586 600"> ID="1">09.6203> ID="2">3102 10 10> ID="3">BU> ID="4">588 950"> ID="1" ASSV="07">21.1027> ID="2">3102 10 91> ID="3" ASSV="07">RO> ID="5" ASSV="07">406 000"> ID="2">3102 21 00"> ID="2">3102 29 00"> ID="2">3102 50 90"> ID="2">3102 60 00"> ID="2">3102 70 00"> ID="2">3102 90 00 "> ID="1" ASSV="07">09.6205> ID="2">3102 10 90> ID="3" ASSV="07">BU> ID="4" ASSV="07">815 000"> ID="2">3102 21 00"> ID="2">3102 29 00"> ID="2">3102 50 90"> ID="2">3102 60 00"> ID="2">3102 70 00"> ID="2">3102 90 00"> ID="1" ASSV="02">09.6015> ID="2">3102 30 10> ID="3" ASSV="02">RO> ID="4" ASSV="02">1 575 000"> ID="2">3102 30 90"> ID="1" ASSV="02">09.6207> ID="2">3102 30 10> ID="3" ASSV="02">BU> ID="4" ASSV="02">1 581 308"> ID="2">3102 30 90"> ID="1" ASSV="02">09.6017> ID="2">3102 40 10> ID="3" ASSV="02">RO> ID="4" ASSV="02">3 557 400"> ID="2">3102 40 90"> ID="1">21.1069> ID="2">3102 40 10> ID="3">BU> ID="5">3 571 647"> ID="2">3102 40 90"> ID="1">09.6019> ID="2">3102 80 00> ID="3">RO> ID="4">1 988 000"> ID="1">09.6209> ID="2">3102 80 00> ID="3">BU> ID="4">3 991 925"> ID="1">09.6021> ID="2">3105> ID="3">RO> ID="4">7 100 800"> ID="1">21.1071> ID="2">3105> ID="3">BU> ID="5">7 129 239"> ID="1">20.1029> ID="2">3923 21 00> ID="3">RO> ID="5">6 760 600"> ID="1" ASSV="05">21.1031> ID="2">4011 10 00> ID="3" ASSV="05">RO> ID="5" ASSV="05">9 261 000"> ID="2">4011 20"> ID="2">4011 30 90"> ID="2">4011 91"> ID="2">4011 99"> ID="2">4012 10 80"> ID="2">4012 20 90"> ID="2">4012 90 10"> ID="2">4012 90 90"> ID="2">4013 10 10"> ID="2">4013 10 90"> ID="2">4013 90 90"> ID="1" ASSV="20">21.1033> ID="2">4202 11 10> ID="3" ASSV="20">RO> ID="5" ASSV="20">9 261 000"> ID="2">4202 11 90"> ID="2">4202 12 91"> ID="2">4202 12 99"> ID="2">4202 19 91"> ID="2">4202 19 99"> ID="2">4202 21 00"> ID="2">4202 22 90"> ID="2">4202 29 00"> ID="2">4202 31 00"> ID="2">4202 32 90"> ID="2">4202 39 00"> ID="2">4202 91 10"> ID="2">4202 91 50"> ID="2">4202 91 90"> ID="2">4202 92 91"> ID="2">4202 92 95"> ID="2">4202 92 99"> ID="2">4202 99 10"> ID="2">4202 99 90"> ID="1" ASSV="06">21.1035> ID="2">4203 10 00> ID="3" ASSV="06">RO> ID="5" ASSV="06">9 724 000"> ID="2">4203 21 00"> ID="2">4203 29 91"> ID="2">4203 29 99"> ID="2">4203 30 00"> ID="2">4203 40 00"> ID="1" ASSV="02">21.1037> ID="2">4302 30 10> ID="3" ASSV="02">RO> ID="5" ASSV="02">3 550 400"> ID="2">4303"> ID="1">09.6023> ID="2">4411> ID="3">RO> ID="4">7 560 000"> ID="1" ASSV="08">21.1039> ID="2">4418 10 00> ID="3" ASSV="08">RO> ID="5" ASSV="08">15 072 400"> ID="2">4418 20 10"> ID="2">4418 20 90"> ID="2">4418 30 10"> ID="2">4418 30 91"> ID="2">4418 30 99"> ID="2">4418 40 00"> ID="2">4418 90 00"> ID="1">09.6025> ID="2">6403> ID="3">RO> ID="4">4 800 000"> ID="1">21.1073> ID="2">6403> ID="3">BU> ID="5">6 198 728"> ID="1">21.1041> ID="2">6908> ID="3">RO> ID="5">5 635 000"> ID="1">09.6027> ID="2">6911> ID="3">RO> ID="4">1 020 000"> ID="1">21.1075> ID="2">6911> ID="3">BU> ID="5">2 479 492"> ID="1">09.6029> ID="2">7004> ID="3">RO> ID="4">2 640 000"> ID="1">09.6031> ID="2">7013> ID="3">RO> ID="4">5 760 000"> ID="1" ASSV="12">09.6033> ID="2">7207 19 39> ID="3" ASSV="12">RO> ID="4" ASSV="12">666 400"> ID="2">7207 20 79"> ID="2">7216 60 11"> ID="2">7216 60 19"> ID="2">7216 60 90"> ID="2">7216 90 50"> ID="2">7216 90 60"> ID="2">7216 90 91"> ID="2">7216 90 93"> ID="2">7216 90 95"> ID="2">7216 90 97"> ID="2">7216 90 98"> ID="1" ASSV="15">09.6035> ID="2">7217 11 10> ID="3" ASSV="15">RO> ID="4" ASSV="15">2 812 600"> ID="2">7217 11 91"> ID="2">7217 11 99"> ID="2">7217 12 10"> ID="2">7217 12 90"> ID="2">7217 13 11"> ID="2">7217 13 19"> ID="2">7217 13 91"> ID="2">7217 13 99"> ID="2">7217 19 10"> ID="2">7217 19 90"> ID="2">7217 21 00"> ID="2">7217 22 00"> ID="2">7217 23 00"> ID="2">7217 29 00"> ID="1" ASSV="54">09.6037> ID="2">7304 10 10> ID="3" ASSV="54">RO> ID="4" ASSV="54">12 154 800"> ID="2">7304 10 30"> ID="2">7304 10 90"> ID="2">7304 20 91"> ID="2">7304 20 99"> ID="2">7304 31 91"> ID="2">7304 31 99"> ID="2">7304 39 10"> ID="2">7304 39 51"> ID="2">7304 39 59"> ID="2">7304 39 91"> ID="2">7304 39 93"> ID="2">7304 39 99"> ID="2">7304 41 90"> ID="2">7304 49 10"> ID="2">7304 49 91"> ID="2">7304 49 99"> ID="2">7304 51 11"> ID="2">7304 51 19"> ID="2">7304 51 91"> ID="2">7304 51 99"> ID="2">7304 59 10"> ID="2">7304 59 31> ID="6">7304 59 39"> ID="2">7304 59 91"> ID="2">7304 59 93"> ID="2">7304 59 99"> ID="2">7304 90 90"> ID="2">7305 11 00"> ID="2">7305 12 00"> ID="2">7305 19 00"> ID="2">7305 20 10"> ID="2">7305 20 90"> ID="2">7305 31 00"> ID="2">7305 39 00"> ID="2">7305 90 00"> ID="2">7306 10 11"> ID="2">7306 10 19"> ID="2">7306 10 90"> ID="2">7306 20 00"> ID="2">7306 30 21"> ID="2">7306 30 29"> ID="2">7306 30 51"> ID="2">7306 30 59"> ID="2">7306 30 71"> ID="2">7306 30 78"> ID="2">7306 30 90"> ID="2">7306 40 91"> ID="2">7306 40 99"> ID="2">7306 50 91"> ID="2">7306 50 99"> ID="2">7306 60 31"> ID="2">7306 60 39"> ID="2">7306 60 90"> ID="2">7306 90 00"> ID="1">21.1043> ID="2">7318 15 81> ID="3">RO> ID="5">1 560 000"> ID="1" ASSV="02">21.1045> ID="2">8203 20 10> ID="3" ASSV="02">RO> ID="5" ASSV="02">4 321 800"> ID="2">8203 20 90"> ID="1">21.1047> ID="2">8482 10 10> ID="3">RO> ID="5">4 200 000"> ID="1" ASSV="29">21.1049> ID="2">8527 11 10> ID="3" ASSV="29">RO> ID="5" ASSV="29">6 483 400"> ID="2">8527 11 90"> ID="2">8527 21 10"> ID="2">8527 21 90"> ID="2">8527 29 00"> ID="2">8527 31 10"> ID="2">8527 31 91"> ID="2">8527 31 99"> ID="2">8527 32 90"> ID="2">8527 39 10"> ID="2">8527 39 91"> ID="2">8527 39 99"> ID="2">8527 90 91"> ID="2">8527 90 99"> ID="2">8528 10 61"> ID="2">8528 10 69"> ID="2">8528 10 80"> ID="2">8528 10 91"> ID="2">8528 10 98"> ID="2">8528 20 20"> ID="2">8528 20 71"> ID="2">8528 20 73"> ID="2">8528 20 79"> ID="2">8528 20 91"> ID="2">8528 20 99"> ID="2">8529 10 20"> ID="2">8529 10 31"> ID="2">8529 10 39"> ID="2">8529 10 40"> ID="1">21.1049 (Fortsetzung)> ID="2">8529 10 50"> ID="2">8529 10 70"> ID="2">8529 10 90"> ID="2">8529 90 70"> ID="2">8529 90 98"> ID="1" ASSV="10">21.1051> ID="2">8539 10 90> ID="3">RO> ID="5">2 755 200"> ID="2">8539 21 30"> ID="2">8539 21 91"> ID="2">8539 21 99"> ID="2">8539 22 10"> ID="2">8539 22 90"> ID="2">8539 29 31"> ID="2">8539 29 39"> ID="2">8539 29 91"> ID="2">8539 29 99"> ID="1" ASSV="11">21.1053> ID="2">8703 21 10> ID="3" ASSV="11">RO> ID="5" ASSV="11">118 309 800"> ID="2">8703 22 11"> ID="2">8703 22 19"> ID="2">8703 23 11"> ID="2">8703 23 19"> ID="2">8703 31 10"> ID="2">8703 32 11"> ID="2">8703 32 19"> ID="2">8703 33 11 * 10 (3)()"> ID="2">8703 33 19 * 10 (3)()"> ID="2">8703 90 90 * 11 (3)()"> ID="1" ASSV="12">09.6039> ID="2">9401 20 00> ID="3" ASSV="12">RO> ID="4" ASSV="12">27 600 000"> ID="2">9401 30 10"> ID="2">9401 30 90"> ID="2">9401 40 00"> ID="2">9401 50 00"> ID="2">9401 61 00"> ID="2">9401 69 00"> ID="2">9401 71 00"> ID="2">9401 79 00"> ID="2">9401 80 00"> ID="2">9401 90 30"> ID="2">9401 90 80"> ID="1" ASSV="21">09.6041> ID="2">9403 10 10> ID="3" ASSV="21">RO> ID="4" ASSV="21">78 000 000"> ID="2">9403 10 51"> ID="2">9403 10 59"> ID="2">9403 10 91"> ID="2">9403 10 93"> ID="2">9403 10 99"> ID="2">9403 20 91"> ID="2">9403 20 99"> ID="2">9403 30 11"> ID="2">9403 30 19"> ID="2">9403 30 91"> ID="2">9403 30 99"> ID="2">9403 40 00"> ID="2">9403 50 00"> ID="2">9403 60 10"> ID="2">9403 60 30"> ID="2">9403 60 90"> ID="2">9403 70 90"> ID="2">9403 90 10"> ID="2">9403 90 30"> ID="2">9403 90 90"> ID="1">09.6043> ID="2">9405 91 19> ID="3">RO> ID="4">1 544 200"">

(1) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Beschreibung in der Fußnote (a) vervollständigt.

(2) RO = Rumänien.

BU = Bulgarien.

(3)() Für die nachstehenden Taric-Codes gelten folgende Warenbeschreibungen:

8703 33 11 * 10: Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3.

8703 33 19 * 10: Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzuendung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3.

8703 90 90 * 11: Fahrzeuge, andere als mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum von 3 000 cm3 oder weniger.

ANHANG II

Liste der landwirtschaftlichen Waren, für die Zollkontingente mit ermässigtem Zollsatz gelten (1) >(2)"> ID="1">09.6221> ID="2">0603 10 13> ID="3">Blumen, frisch> ID="4">BU> ID="5">70,3> ID="6">12"> ID="2">0603 10 51> ID="6">10,2"> ID="2">0603 10 53> ID="6">10,2"> ID="2">0603 10 55> ID="6">10,2"> ID="1">09.6223> ID="2">0701 90 51> ID="3">Kartoffeln> ID="4">BU> ID="5">984,9> ID="6">9"> ID="2">0701 90 59> ID="6">12,6"> ID="2">0701 90 90> ID="6">10,8"> ID="1">09.6101> ID="2">0702 00 10> ID="3">Tomaten> ID="4">RO> ID="5">1 780 > ID="6">8,8 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="2">0702 00 90> ID="6">14,2 (MIN 3,5 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6225> ID="2">0702 00 10> ID="3">Tomaten> ID="4">BU> ID="5">326,7> ID="6">8,8 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="2">0702 00 90> ID="6">14,4 (MIN 3,5 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6103> ID="2">0703 10 19> ID="3">Speisezwiebeln> ID="4">RO> ID="5">70 > ID="6">7,2"> ID="1">09.6227> ID="2">0703 10 19> ID="3">Speisezwiebeln> ID="4">BU> ID="5">120,6> ID="6">7,2"> ID="1">09.6229> ID="2">0703 20 00> ID="3">Knoblauch> ID="4">BU> ID="5">271,4> ID="6">7,2"> ID="1">09.6105> ID="2">0704 10 10> ID="3">Kohl> ID="4">RO> ID="5">825 > ID="6">10,2 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="2">0704 90 10> ID="3">Weißkohl und Rotkohl> ID="6">9 (MIN 0,5 ECU/100 kg net)"> ID="2">0704 90 90> ID="3">Anderer> ID="6">9"> ID="1">09.6107> ID="2">0707 00 11> ID="3">Gurken> ID="4">RO> ID="5">810 > ID="6">10,2"> ID="1">09.6231> ID="2">0707 00 11> ID="3">Gurken> ID="4">BU> ID="5">346,7> ID="6">9,6"> ID="2">0707 00 90> ID="3">Cornichons> ID="6">9,6"> ID="1">09.6109> ID="2">0708 20 10> ID="3">Bohnen, frisch> ID="4">RO> ID="5">70 > ID="6">7,8 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="2">0708 20 90> ID="6">10,2 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6111> ID="2">0709 60 10> ID="3">Gemüsepaprika> ID="4">RO> ID="5">935 > ID="6">5,4"> ID="1">09.6233> ID="2">0709 60 10> ID="3">Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack> ID="4">BU> ID="5">412 > ID="6">5,4"> ID="1">09.6113> ID="2">0710 21 00> ID="3">Erbsen, gefroren> ID="4">RO> ID="5">60 > ID="6">10,8"> ID="2">0710 22 00> ID="3">Bohnen, gefroren> ID="6">10,8"> ID="2">0710 29 00> ID="3">Anderes, gefroren> ID="6">10,8"> ID="1">09.6235> ID="2">0710 21 00> ID="3">Erbsen, gefroren> ID="4">BU> ID="5">145,7> ID="6">10,8"> ID="2">0710 22 00> ID="3">Bohnen, gefroren> ID="6">10,8"> ID="2">0710 29 00> ID="3">Anderes, gefroren> ID="6">10,8"> ID="1">09.6237> ID="2">0710 80 85> ID="3">Anderes Gemüse, gefroren> ID="4">BU> ID="5">226,1> ID="6">10,8"> ID="2">0710 80 95"> ID="1">09.6115> ID="2">ex 0711 90 40> ID="3">Pilze (3)()> ID="4">RO> ID="5">170 > ID="6">9,6"> ID="2">2003 10 20"> ID="2">2003 10 30"> ID="1">09.6239> ID="2">ex 0711 90 40> ID="3">Pilze (3)()> ID="4">BU> ID="5">593,1> ID="6">9,6"> ID="2">2003 10 20"> ID="2">2003 10 30"> ID="1">09.6241> ID="2">0713 40 90> ID="3">Linsen, andere> ID="4">BU> ID="5">120,6> ID="6">1,2"> ID="1">09.6117> ID="2">0802 31 00> ID="3">Walnüsse in der Schale> ID="4">RO> ID="5">110 > ID="6">4,8"> ID="2">0802 32 00> ID="3">Walnüsse ohne Schale> ID="6">4,8"> ID="1">09.6243> ID="2">0802 31 00> ID="3">Walnüsse in der Schale> ID="4">BU> ID="5">180,9> ID="6">4,8"> ID="2">0802 32 00> ID="3">Walnüsse ohne Schale> ID="6">4,8 "> ID="1">09.6245> ID="2">0806 10 19> ID="3">Tafeltrauben, vom 15. Juli bis 31. Oktober> ID="4">BU> ID="5">160,8> ID="6">13,2"> ID="3">Andere Weintrauben, vom 15. Juli bis 31. Oktober"> ID="2">0806 10 99> ID="6">13,2"> ID="1">09.6119> ID="2">0808 10 31> ID="3">Äpfel, andere als Mostäpfel> ID="4">RO> ID="5">55 > ID="6">8,4 (MIN 2,4 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 10 33> ID="6">4,8 (MIN 2,3 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 10 39"> ID="2">0808 10 51"> ID="2">0808 10 53"> ID="2">0808 10 59"> ID="1">09.6247> ID="2">0808 10 10> ID="3">Äpfel> ID="4">BU> ID="5">346,7> ID="6">5,4 (MIN 0,45 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 10 31> ID="3">Andere Äpfel> ID="6">8,4 (MIN 2,4 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 10 33> ID="6">8,4 (MIN 2,4 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 10 39> ID="6">8,4 (MIN 2,4 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6249> ID="2">0808 20 10> ID="3">Birnen> ID="4">BU> ID="5">985 > ID="6">5,4 (MIN 0,45 ECU/100 kg net)"> ID="2">0808 20 39> ID="6">7,8 (MIN 2 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6251> ID="2">0808 20 90> ID="3">Quitten> ID="4">BU> ID="5">80,4> ID="6">5,4"> ID="1">09.6121> ID="2">0809 10 00> ID="3">Aprikosen> ID="4">RO> ID="5">450 > ID="6">15"> ID="1">09.6253> ID="2">0809 10 00> ID="3">Aprikosen> ID="4">BU> ID="5">60,3> ID="6">15"> ID="1">09.6255> ID="2">0809 30 > ID="3">Pfirsiche> ID="4">BU> ID="5">219,1> ID="6">13,2"> ID="1">09.6123> ID="2">0809 40 11> ID="3">Pflaumen> ID="4">RO> ID="5">980 > ID="6">9 (MIN 3 ECU/100 kg net)"> ID="2">0809 40 19> ID="6">4,8"> ID="1">09.6257> ID="2">0809 40 11> ID="3">Pflaumen> ID="4">BU> ID="5">2 346,6> ID="6">9 (MIN 3 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6259> ID="2">0809 40 10> ID="3">Pflaumen> ID="4">BU> ID="5">542,7> ID="6">4,8"> ID="1">09.6125> ID="2">0811 10 10> ID="3">Erdbeeren> ID="4">RO> ID="5">940 > ID="6">9,6 (MIN 3 ECU/100 kg net)"> ID="1">09.6127> ID="2">0811 10 90> ID="3">Erdbeeren> ID="4">RO> ID="5">190 > ID="6">8,4"> ID="1">09.6261> ID="2">0810 10 10> ID="3">Erdbeeren> ID="4">BU> ID="5">839,2> ID="6">9,6 (MIN 3 ECU/100 kg net)"> ID="2">0810 10 90> ID="6">8,4"> ID="1">09.6129> ID="2">0812 10 00> ID="3">Kirschen> ID="4">RO> ID="5">41 > ID="6">6,6"> ID="1">09.6263> ID="2">0812 10 00> ID="3">Kirschen> ID="4">BU> ID="5">363,8> ID="6">6,6"> ID="1">09.6265> ID="2">0812 90 10> ID="3">Aprikosen, vorläufig haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">42,2> ID="6">9,6"> ID="1">09.6131> ID="2">0813 10 00> ID="3">Aprikosen, getrocknet> ID="4">RO> ID="5">310 > ID="6">4,2"> ID="2">0813 20 00> ID="3">Pflaumen, getrocknet> ID="6">7,2"> ID="2">0813 30 00> ID="3">Äpfel, getrocknet> ID="6">4,8"> ID="2">0813 40 80> ID="3">Andere> ID="6">3,6"> ID="1">09.6267> ID="2">0813 40 80> ID="3">Andere Früchte, getrocknet> ID="4">BU> ID="5">246,2> ID="6">3,6"> ID="1">09.6133> ID="2">1209 25 80> ID="3">Samen, Früchte und Sporen> ID="4">RO> ID="5">165 > ID="6">2,4"> ID="2">1209 29 80> ID="6">3 "> ID="2">1209 91 90> ID="6">4,2"> ID="2">1209 99 91> ID="6">3,6"> ID="2">1209 99 99> ID="6">4,2"> ID="1">09.6135> ID="2">1212 99 10> ID="3">Zichorienwurzeln> ID="4">RO> ID="5">185 > ID="6">1,2"> ID="1">09.6269> ID="2">1210 10 00> ID="3">Hopfen (Blütenzopfen)> ID="4">BU> ID="5">120,6> ID="6">5,4"> ID="2">1210 20 "> ID="1">09.6271> ID="2">1209 21 00> ID="3">Samen, Früchte und Sporen> ID="4">BU> ID="5">437,2> ID="6">3"> ID="2">1209 22 00> ID="6">2,4"> ID="2">1209 25 90> ID="6">2,4"> ID="2">1209 29 10> ID="6">2,4"> ID="2">1209 29 80> ID="6">3"> ID="2">1209 91 90> ID="6">4,2"> ID="2">1209 99 99> ID="6">4,2"> ID="1">09.6273> ID="2">1501 00 11> ID="3">Schweineschmalz und anderes Schweinefett, zu industriellen Zwecken> ID="4">BU> ID="5">1 909,5> ID="6">1,8"> ID="1">09.6137> ID="2">1512 11 91> ID="3">Sonnenblumenöl, roh> ID="4">RO> ID="5">1 475 > ID="6">6"> ID="2">1512 19 91> ID="3">Sonnenblumenöl, anderes> ID="6">9"> ID="1">09.6275> ID="2">1512 11 91> ID="3">Sonnenblumenöl> ID="4">BU> ID="5">135,6> ID="6">6"> ID="1">09.6139> ID="2">1602 31 11> ID="3">Fleisch von Truthühnern, haltbar gemacht> ID="4">RO> ID="5">165 > ID="6">10,2"> ID="1">09.6277> ID="2">1602 31 11> ID="3">Fleisch von Truthühnern, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">82,4> ID="6">10,2"> ID="2">1602 39 19> ID="3">Andere> ID="6">10,2"> ID="1">09.6141> ID="2">2001 10 00> ID="3">Gurken, haltbar gemacht> ID="4">RO> ID="5">55 > ID="6">13,2"> ID="2">2001 90 90> ID="3">Andere> ID="6">12"> ID="1">09.6279> ID="2">2001 10 00> ID="3">Gurken, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">959,8> ID="6">13,2"> ID="1">09.6281> ID="2">2002 10 10> ID="3">Tomaten, zubereitet> ID="4">BU> ID="5">3 432,9> ID="6">14,4"> ID="2">2002 10 90> ID="6">14,4"> ID="1">09.6283> ID="2">2002 90 10> ID="3">Tomaten, zubereitet> ID="4">BU> ID="5">3 573,6> ID="6">14,4"> ID="2">2002 90 30> ID="6">14,4"> ID="2">2002 90 90> ID="6">14,4"> ID="1">09.6143> ID="2">2002 90 31> ID="3">Tomaten, zubereitet> ID="4">RO> ID="5">295 > ID="6">14,4"> ID="2">2002 90 39"> ID="2">2002 90 91> ID="6">14,4"> ID="2">2002 90 99"> ID="1">09.6145> ID="2">2005 40 00> ID="3">Erbsen> ID="4">RO> ID="5">65 > ID="6">14,4"> ID="1">09.6285> ID="2">2007 99 33> ID="3">Konfitüren von Erdbeeren> ID="4">BU> ID="5">46,2> ID="6">18 + AD S/Z"> ID="1">09.6287> ID="2">2008 50 71> ID="3">Aprikosen, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">145,7> ID="6">14,4 + AD S/Z"> ID="2">2008 50 79> ID="6">14,4 + AD S/Z"> ID="2">2008 50 91> ID="6">10,2 + AD S/Z"> ID="1">09.6289> ID="2">2008 60 69> ID="3">Kirschen, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">36,2> ID="6">14,4 + AD S/Z"> ID="1">09.6291> ID="2">2008 70 79> ID="3">Pfirsiche, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">216,7> ID="6">13,2"> ID="1">09.6293> ID="2">2008 80 70> ID="3">Erdbeeren, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">208,4> ID="6">14,4 + AD S/Z"> ID="1">09.6295> ID="2">2008 99 55> ID="3">Pflaumen, haltbar gemacht> ID="4">BU> ID="5">70,3> ID="6">14,4 + AD S/Z"> ID="1">09.6147> ID="2">2009 70 19> ID="3">Apfelsaft> ID="4">RO> ID="5">570 > ID="6">25,2"> ID="1">09.6297> ID="2">2009 70 19> ID="3">Apfelsaft> ID="4">BU> ID="5">1 552,7> ID="6">25,2"> ID="1">09.6149> ID="2">2401 10 60> ID="3">Tabak> ID="4">RO> ID="5">1 375 > ID="6">9 (MIN 17 ECU/100 kg net)"> ID="2">2401 10 70"> ID="2">2401 20 60"> ID="2">2401 20 70"> ID="1">09.6299> ID="2">2401 10 60> ID="3">Tabak> ID="4">BU> ID="5">3 016 > ID="6">9 (MIN 17 ECU/100 kg net)"> ID="2">2401 10 70> ID="6">9"> ID="2">2401 20 60> ID="6">9"> ID="2">2401 20 70> ID="6">9"">

(1) Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993).

(2) RO = Rumänien.

BU = Bulgarien.

(3)() Für diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98).