VERORDNUNG (EG) Nr. 3510/93 DES RATES vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1994)
Amtsblatt Nr. L 322 vom 23/12/1993 S. 0037 - 0062
VERORDNUNG (EG) Nr. 3510/93 DES RATES vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1994) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente bis zum Wert (Zollwert) von - nach dem Stand von 1993 - 2 316 000 ECU bei Geweben aus Seide und von 2 069 000 ECU bei Geweben aus Baumwolle zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an die nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft gebunden. Die betreffenden Zollkontingente sind demnach am 1. Januar 1994 nach Maßgabe der für das Jahr 1993 festgelegten Mengen zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 werden die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt: >(1) ()"> ACCV="3.2.1" ASSV="3" ID="1">09.0101> ACCV="3.3.4" ASSV="3" ID="4">2 316 000> ASSV="3" ID="5">0"> ID="1"" ID="2">ex 5007 5803 ex 5803 90 10 > ID="3">Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: - auf Handwebstühlen hergestellt Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: - - aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: - - - auf Handwebstühlen hergestellt > ID="4"" ID="5"> "> ACCV="14.2.1" ASSV="14" ID="1">09.0103> ACCV="14.3.4" ASSV="14" ID="4">2 069 000> ASSV="14" ID="5">0"> ID="1"" ID="2">ex 5208> ID="3">Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5209> ID="3">Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5210> ID="3">Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5211> ID="3">Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5212> ID="3">Andere Gewebe aus Baumwolle: - auf Handwebstühlen hergestellt> ID="4"" ID="5"> "> ID="1"" ID="2">5801> ID="3">Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: - aus Baumwolle: "> ID="1"" ID="2">ex 5801 21 00> ID="3">- - Schußsamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten: - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5801 22 00> ID="3">- - Rippenschußsamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten: - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5801 23 00> ID="3">- - anderer Schußsamt und Schussplüsch: - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5801 24 00> ID="3">- - Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Épinglé): - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5801 25 00> ID="3">- - Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten: - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">ex 5801 26 00> ID="3">- - Chenillegewebe: - - - auf Handwebstühlen hergestellt "> ID="1"" ID="2">5803> ID="3">Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: "> ID="1"" ID="2">ex 5803 10 00> ID="3">- aus Baumwolle: - - auf Handwebstühlen hergestellt ""> (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als a) Handwebstühle: Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden, b) Zollwert: der von der diesbezueglichen Gemeinschaftsregelung definierte Wert. (3) Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur Gewebe, Samt und Plüsch zugelassen, a) denen eine von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung beigefügt ist, die einem der in Anhang I aufgeführten Muster entspricht und mit dem Sichtvermerk einer der in Anhang II aufgeführten anerkannten Stellen des Herstellungslandes versehen ist; b) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempel tragen oder ausnahmsweise eine von den Behörden des Landes anerkannte und auf jedem Stück angebrachte Plombe tragen; c) die ohne Unterbrechung aus dem Herstellungsland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert werden. (4) In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert: a) Waren, deren Beförderung ohne Berührung eines Nichtmitgliedslands der Europäischen Gemeinschaften erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, daß Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der Beförderung gelten, wenn die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden; b) Waren, deren Beförderung unter Berührung des Gebietes eines oder mehrerer Nichtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften erfolgt oder die in einem solchen Land umgeladen werden, sofern die Beförderung durch diese letztgenannten Länder oder die Umladung aufgrund eines einzigen im Herstellungsland ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt. (5) Für die Berechnung der Gegenwerte der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 2779/78(2) und (EWG) Nr. 289/84(3) . Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannten Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die entsprechende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission hiervon unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat gewährt den Importeuren der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit es der Restbetrag des Kontingents ermöglicht. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. WATHELET (1)() Die Taric-Codes sind in Anhang III aufgeführt. (2) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5. (3) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2. PARARTIMA ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICACIÓN MODEL TIL FREMSTILLINGSCERTIFIKAT MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG YPODEIGMA PISTOPOIITIKON KATASKEVIS MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE MODÈLE DE CERTIFICAT DE FABRICATION MODELLO DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE MODEL VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICO PARARTIMA ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II >Chora kataskevisArmodia ypiresia"> ID="1">India Indien Indien India India Inde India India Índia > ID="2">(para los tejidos de seda) eller (for stoffer af silke) oder (für Gewebe aus Seide) Textilei (gia metaxota yfasmata)Central Silk Committee(for silk fabrics)Board (pour les tissus de soie) o (per i tessuti de seta) of (voor weefsels van zijde) (para os tecidos de seda) "> ID="1">Pakistán Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Pakistan Paquistao > ID="2">Export Promotion Bureau "> ID="1">Tailandia Thailand Thailand Tailandi Thailand Thaïlande Tailandia Thailand Tailândia > ID="2">Department of Foreign Trade "> ID="1">Bangladesh Bangladesh Bangladesch Mpagklantes Bangladesh Bangladesh Bangladesh Bangladesh Bangladesh> ID="2">Export Promotion Bureau"> ID="1">Laos Laos Laos Laos Laos Laos Laos Laos Laos> ID="2">Service national de l'artisanat et de l'industrie"> ID="1">Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka Sri Lanka> ID="2">Department of Commerce"> ID="1">El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador El Salvador> ID="2">Dirección de comercio internacional"> ID="1">Honduras Honduras Honduras Ondoyra Honduras Honduras Honduras Honduras Honduras> ID="2">Dirección general de comercio exterior"> ID="1">Indonesia Indonesien Indonesien Indonisia Indonesia Indonésie Indonesia Indonesië Indonésia > ID="2">Ministerio de Comercio y de Cooperativas Ministeriet for handel og kooperativer Ministerium für Handel und Genossenschaften Ypoyrgeio Emporioy kai Synetairismon Department of Trade and Cooperatives Ministère du commerce et des coopératives Ministero del commercio e delle cooperative Ministerie van Handel en Coöperatieven Ministério do Comércio e das Cooperativas "> ID="1">Guatemala Guatemala Guatemala Goyatemala Guatemala Guatemala Guatemala Guatemala Guatemala> ID="2">Dirección de comercio interior y exterior"> ID="1">Argentina Argentina Argentinien Argentini Argentina Argentine Argentina Argentinië Argentina> ID="2">Secretaría de Estado y comercio y negociaciones económicas internacionales"> ID="1">Brasil Brasilien Brasilien Vrazilia Brazil Brésil Brasile Brazilië Brasil> ID="2">Conselho Nacional de Associações Comerciais-CONASC SCS-Ed Palâcio do Comercio 1 andar 70318-Brasilia DF "> PARARTIMA ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III >Afxon arithmosKodikos SOKodikos"> ID="1">09.0101> ID="2">5007 10 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 11> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 19> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 21> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 31> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 39> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 41> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 51> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 59> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 61> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 69> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 20 71> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 90 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 90 30> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 90 50> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5007 90 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5803 90 10> ID="3">10 "> ID="1">09.0103> ID="2">5208 11 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 11 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 11> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 13> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 15> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 19> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 91> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 93> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 95> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 12 99> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 13 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 19 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 21 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 21 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 11> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 13> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 15> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 19> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 91> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 93> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 95> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 22 99> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 23 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 29 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 31 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 11> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 13> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 15> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 19> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 91> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 93> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 95> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 32 99> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 33 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 39 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 41 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 42 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 43 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 49 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5208 51 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5208 52 10> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5208 52 90> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5208 53 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5208 59 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5209 11 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 12 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 19 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 21 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 22 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 29 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 31 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 32 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 39 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 41 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 42 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 43 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 49 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 49 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5209 51 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5209 52 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5209 59 00> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5210 11 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 11 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 12 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 19 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 21 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 21 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 22 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 29 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 31 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 31 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 32 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 39 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 41 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5210 42 00> ID="3">10 "> ID="1"" 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ID="2">5212 12 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 13 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 13 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 14 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 14 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 15 10> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5212 15 90> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5212 21 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 21 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 22 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 22 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 23 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 23 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 24 10> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 24 90> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5212 25 10> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5212 25 90> ID="3">11 "> ID="1"" ID="2"" ID="3">19 "> ID="1"" ID="2">5801 21 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5801 22 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5801 23 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5801 24 00> ID="3">10 "> ID="1"" ID="2">5801 25 00> ID="3">10 "> ID="1"" 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