31992L0039

Richtlinie 92/39/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 23/06/1992 S. 0021 - 0029
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0067
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0067


RICHTLINIE 92/39/EWG DER KOMMISSION vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2) und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 4 sieht eine Wiederaufnahme des Anhangs II und insbesondere des Abschnitts B vor.

Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen.

Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeitraums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen noch nicht vorliegen, die betreffenden Untersuchungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind.

Nach dem Erlaß der Richtlinie ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erlauben.

Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entsprechend den vorliegenden Informationen zu ändern.

Bestimmte genau festgelegte Stoffe, die in solchen Stoffgruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste entschieden worden ist.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit gehört worden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Ab dem 1. Januar 1997 sind zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sie bewerten kann. Ausserdem kann bis zum 1. Januar 1996 beschlossen werden, daß diese Frist in einigen Sonderfällen für bestimmte Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann."

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

A. Abschnitt A:

- Die in Anhang I aufgeführten Stoffe werden hinzugefügt,

- die Angaben in der Spalte "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang II aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.

B. Abschnitt B:

- Die in Anhang III aufgeführten Stoffe werden als Ersatz für solche Stoffgruppen, die nicht genau festgelegt sind und von dieser Richtlinie gestrichen werden, hinzugefügt,

- die in Anhang IV aufgeführten Stoffe werden gestrichen,

- die Angaben in der Spalte "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.

C. Die in Anhang VI dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden von Abschnitt B in Abschnitt A übernommen. Für sie gelten jetzt die gegebenenfalls angegebenen Einschränkungen.

D. Punkt 8 wird wie folgt geändert:

- Nach "NCO = Isocyanat-Gruppe" wird folgender Text eingefügt:

"NN = nicht nachweisbar.

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "nicht nachweisbar", daß der Stoff mit einer validierten Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."

- Nach "SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;" wird folgender Text eingefügt:

"Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen.

Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften auf die nachstehende Weise an.

Die Mitgliedstaaten

- erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie entsprechen;

- verbieten ab dem 1. April 1995 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst ober bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Mai 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19, berichtigt durch ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT A HINZUGEFÜGT WERDEN

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen (1) (2) (3) (4)

12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(phthalsäureanhydrid) SML = 0,05 mg/kg 13614 038103-06-9 Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) Siehe 13530 19470 000143-07-7 Laurinsäure 22350 000544-63-8 Myristinsäure 22763 000112-80-1 Ölsäure 24270 000069-72-7 Salicylsäure 24887 006362-79-4 5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz SML = 0,05 mg/kg 25910 024800-44-0 Tripropylenglykol

ANHANG II

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ABSCHNITT A, FÜR DIE DER INHALT DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN" GEÄNDERT WIRD

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen (1) (2) (3) (4)

17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML (T) = 15 mg/kg (berechnet als Formaldehyd) 22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten SML = 0,02 mg/kg

ANHANG III

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT B HINZUGEFÜGT WERDEN

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen

(1) (2) (3) (4)

10160 002206-94-2 alpha-Acetoxystyrol 10162 010521-96-7 beta-Acetoxystyrol 10599/70 Fettsäuren, ungesättigte (C 18) 10599/90 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C 18) 10599/92 068783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren (C 18) 10775 084100-23-2 4-tert-Butylcyclohexylacrylat 11000 050976-02-8 Dicyclopentadienylacrylat 11005 012542-30-2 Dicyclopentenylacrylat 11010 024447-78-7 Acrylsäurediester von 2,2-bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2-hydroxyethyl)ether 11180 017831-71-9 Teträthylenglykoldiacrylat 11195 068901-05-3 Tripropylenglykoldiacrylat 11245 002156-97-0 Dodecylacrylat 11520 002918-23-2 2-Hydroxyisopropylacrylat (=2-Hydroxy-1-methylethylacrylat) 11532 002761-08-2 3-Hydroxypropylacrylat 11695 003121-61-7 2-Methoxyethylacrylat 11875 004813-57-4 Octadecylacrylat 12055 094160-26-6 Acrylsäuretriester von tris(2-hydroxypropyl)ether von Glycerin 12062 075577-70-7 Acrylsäuretriester vom 1,1,1-Trimethylolpropan-tris(2-hydroxyethyl)ether 12265 004074-90-2 Divinyladipat 13328 000104-38-1 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons 13932 000598-32-3 3-Buten-2-ol 14008 000098-52-2 4-tert-Butylcyclohexanol 14035 001746-23-2 4-tert-Butylstyrol 14833 000623-43-8 Methylcrotonat 15020 002182-05-0 Cyclohexylvinylether 15030 000931-88-4 Cycloocten 15060 000142-29-0 Cyclopenten 15095 000334-48-5 Decansäure 15260 000646-25-3 1,10-Diaminodecan 15270 002783-17-7 1,12-Diaminododecan 15295 000373-44-4 1,8-Diaminooctan 16252 000110-03-2 2,5-Dimethyl-2,5-hexandiol 16697 000693-23-2 Dodecandisäure 16719 003813-52-3 Endomethylentetrahydrophthalsäure 17040 000149-57-5 2-Ethylhexansäure 17116 005877-42-9 4-Ethyl-1-octyn-3-ol 17150 000078-27-3 1-Ethynylcyclohexanol 17305 000141-02-6 Bis(2-ethylhexyl)fumarat 17398 007283-68-3 Dioctadecylfumarat 18436 001687-30-5 Hexahydrophthalsäure 18441 000085-42-7 Hexahydrophthalsäureanhydrid 18865 003031-66-1 3-Hexyn-2,5-diol 18905 002628-17-3 4-Hydroxystyrol 19130 026896-18-4 Isononansäure 19490 000947-04-6 Laurolactam 19915 000925-21-3 Monobutylmaleinat 19936 007423-42-9 Mono(2-ethylhexyl)maleinat 20095 046729-07-1 4-tert-Butylcyclohexylmethacrylat 20455 006606-59-3 1,6-hexandioldimethacrylat 20945 004664-49-7 2-Hydroxyisopropylmethacrylat (= 2-Hydroxy-1-methylethylmethacrylat) 20965 002761-09-3 3-Hydroxypropylmethacrylat 21115 000816-74-0 Methallylmethacrylat 21170 000997-46-6 1,4-Butandiolmonomethacrylat 21733 000115-19-5 2-Methyl-3-butyn-2-ol 21736 002549-61-3 alpha-Methyl-epsilon-caprolacton 21739 002549-60-2 beta-Methyl-epsilon-caprolacton 21742 002549-58-8 delta-Methyl-epsilon-caprolacton 21745 002549-59-9 epsilon-Methyl-epsilon-caprolacton 21748 002549-42-0 gamma-Methyl-epsilon-caprolacton 21837 001116-90-1 4-Methyl-1,4-hexadien SML = NN (NG = 0,05 mg/kg) 22428 051000-52-3 Vinylneodecanoat 22465 000112-05-0 Nonansäure 22585 003710-30-3 1,7-Octadien 22811 000591-93-5 1,4-Pentadien 22842 002590-16-1 Pentärythritol-diallylether 22858 005343-92-0 1,2-Pentandiol 22861 000111-29-5 1,5-Pentandiol 22901 000109-68-2 2-Penten 22932 001187-93-5 Perfluormethyl-perfluorvinylether 22935 003823-94-7 Perfluormethyl-vinylether 22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinylether 22940 006996-01-6 Perfluorpropyl-vinylether 24560 000111-63-7 Vinylstearat 25158 000088-98-2 1,2,3,6-Tetrahydrophthalsäure 25161 000085-43-8 1,2,3,6-Tetrahydrophthalsäureanhydrid 25380 Vinyl-trialkyl(C 5-C 15)acetat (=vinylversatat) 25645 000682-09-7 1,1,1-Trimethylolpropan-diallylether

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER GESTRICHENEN MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung (1) (2) (3) 10180 000556-08-1 p-(Acetylamino)benzösäure 10240 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit einwertigen aliphatischen Alkoholen 10270 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren (C 3-C 12) mit ungesättigten Alkoholen (C 3-C 18) 10300 Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte (C 4-C 18) 10330 Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättitgte (C 4-C 12) 10360 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit Polyethylenglykol 10390 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit Polypropylenglykol 10420 Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbonsäuren (C 2-C 20) 10450 Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C 3-C 12) mit ungesättigten Alkoholen (C 3-C 18) 10540 Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren (C 3-C 8) mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 2-C 12) 10570 Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren mit Polypropylenglykol 10870 002206-89-5 2-Chlorethylacrylat 10900 Cyclohexylaminöthylacrylat 10960 016868-13-6 Cyclopentylacrylat 11290 Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 21) 11320 Ester der Acrylsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 4-C 18) 11350 Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen aliphatischen Alkoholen (C 2-C 21) 11380 Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen 11410 Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18) 11440 044992-01-0 Trimethylethanolammoniumchloridacrylat 11920 005048-82-8 2-(Phenylamino)ethylacrylat 11950 000937-41-7 Phenylacrylat 12070 002177-18-6 Vinylacrylat 12400 Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte (bis C 18) 12430 Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C 18) 12460 Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder mehrwertige substituierte (bis C 18) 12490 Aldehyde (C 4) 12520 Alkadiene 12550 n-Alkene (bis C 16) 12580 p-Alkyl(C 4-C 9) phenole 12730 000060-32-2 6-Aminocapronsäure 12760 omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische, geradkettige (C 6-C 12) 12880 000123-98-8 Azelainsäuredichlorid 12940 004080-88-0 Diphenylazelat 13030 000539-48-0 1,4-Benzoldimethanamin 13120 000769-78-8 Vinylbenzoat 13180 000498-66-8 Bicyclo[2.2.1]hept-2-en 13240 003377-24-0 2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan 13300 038050-97-4 1,4-Bis(4,4"-dihydroxytriphenylmethyl)benzol 13330 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und seine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid 13360 001620-68-4 2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methylphenol 13420 000843-55-0 1,1-Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan 13450 000125-13-3 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon 13570 000141-07-1 1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff 13930 006117-91-5 2-Buten-1-ol 13990 005153-77-5 N-(Butoxymethyl)methacrylamid 14050 000111-34-2 Butylvinylether 14080 000926-02-3 tert-Butylvinylether 14290 Caprolacton, substituiert 14440 064147-40-6 Rizinusöl, dehydriertes 14470 008001-78-3 Rizinusöl, hydriertes 14590 000615-67-8 Chlorhydrochinon 14620 057981-99-4 Chlorhydrochinondiacetat 14830 Ester der Crotonsäure mit ein- und mehrwertigen Alkoholen 14860 Cycloalkene 14920 002842-38-8 2-(Cyclohexylamino)ethanol 15010 001131-60-8 p-Cyclohexylphenol 15040 000542-92-7 1,3-Cyclopentadien 15160 000765-05-9 Decylvinylether 15190 Diamine, aliphatische, geradkettige (C 2-C 12) 15430 003749-77-7 4,4-Dicarboxydiphenoxybutan 15460 003753-05-7 4,4-Dicarboxydiphenoxyethan 15520 004919-48-6 4,4-Dicarboxydiphenylsulfid 15550 002449-35-6 4,4-Dicarboxydiphenylsulfon 15640 000156-59-2 cis-1,2-Dichlorethylen 15670 000156-60-5 trans-1,2-Dichlorethylen 16030 001965-09-9 4,4-Dihydroxydiphenylether 16060 002664-63-3 4,4-Dihydroxydiphenylsulfid 16420 000123-91-1 Dioxan 16720 000826-62-0 Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid 16810 Etheralkohole 16840 Ether von N-Methylolacrylamid 16870 Ether von N-Methylolmethacrylamid 16930 000075-00-3 Ethylchlorid 17080 000103-44-6 2-Ethylhexylvinylether 17140 000109-92-2 Ethylvinylether 17410 Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18) 17440 Ester der Fumarsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 3-C 18) 17470 Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen Alkoholen 17500 000098-01-1 Furfural 17560 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,3-Butandiol 17590 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,4-Butandiol 17620 Glucoside, erhalten aus Glucose und Diethylenglykol 17650 Glucoside, erhalten aus Glucose und 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol 17680 Glucoside, erhalten aus Glucose und Ethylenglykol 17710 Glucoside, erhalten aus Glucose und Glycerin 17740 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,6-Hexandiol 17770 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,2,6-Hexantriol 17890 Glucoside, erhalten aus Glucose und Propandiol 17920 Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit 17950 Glucoside, erhalten aus Glucose und Saccharose 17980 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,1,1-Trimethylolpropan 18040 029733-18-4 Diisodecylglutarat 18130 004371-64-6 1,1-Heptadecandicarbonsäure 18160 025339-56-4 Hepten 18190 000592-76-7 1-Hepten 18340 000822-28-6 Hexadecylvinylether 18520 038775-37-0 Hexamethylendiaminazelat 18550 Hexamethylendiamindodecandicarboxylat 18580 Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat 18730 002935-44-6 2,5-Hexandiol 18760 000106-69-4 1,2,6-Hexantriol 18790 025264-93-1 Hexen 18910 000288-32-4 Imidazol 18940 000095-13-6 Inden 19240 000744-45-6 Diphenylisophthalat 19300 002155-60-4 Dibutylitaconat 19330 007748-43-8 Bis(2,3-epoxipropyl)itaconat 19360 Mono(2,3-epoxipropyl)itaconat 19390 Ester der Itaconsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18) 19420 Ester der Itaconsäure mit mehrwertigen Alkoholen 19450 Laktame von geradkettigen aliphatischen omega-Aminocarbonsäuren (C 7-C 12) 19630 071550-61-3 1,2-Propandioldimaleinat 19780 002915-53-9 Dioctylmaleinat 19810 Ester der Maleinsäure mit aliphatischen gesättigten Alkoholen (C 1-C 18) 19840 Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alkoholen 19870 1,3-Butandiolmaleinat 19900 002424-58-0 Monoallylmaleinat 19930 Monöster der Maleinsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 3-C 18) 20230 Cyclohexylaminöthylmethacrylat 20290 016868-14-7 Cyclopentylmethacrylat 20350 (Di-tert-butylamino)ethylmethacrylat 20500 000105-16-8 2-(Diethylamino)ethylmethacrylat 20620 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 21) 20650 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 4-C 18) 20680 Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen Alkoholen (C 2-C 21) 20710 Ester der Methacrylsäure mit Ätheralkoholen 20770 Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18) 20800 024493-59-2 Methoxytriethylenglykolmethacrylat 20860 Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat 21160 1,3-Butandiolmonomethacrylat 21310 003683-12-3 Phenylethylmethacrylat 21580 003644-11-9 N-(Methoxymethyl)acrylamid 21610 003644-12-0 N-(Methoxymethyl)methacrylamid 21700 000513-35-9 2-Methyl-2-buten 21790 000110-26-9 Methylenbisacrylamid 21820 013093-19-1 Methylenbiscaprolactam 21910 000814-78-8 Methylisopropenylketon 22000 001118-58-7 2-Methyl-1,3-pentadien 22030 001115-08-8 3-Methyl-1,4-pentadien 22060 000926-56-7 4-Methyl-1,3-pentadien 22090 000763-29-1 2-Methyl-1-penten 22120 000760-20-3 3-Methyl-1-penten 22180 004461-48-7 4-Methyl-2-penten 22300 000078-94-4 Methylvinylketon 22330 001822-74-8 Methylvinylthiöther 22510 027215-95-8 Nonen 22580 000930-02-9 Octadecylvinylether 22630 025377-83-7 Octen (mit Ausnahme von 1-Octen) 22750 000929-62-4 Octylvinylether 22810 000504-60-9 1,3-Pentadien 22930 Perfluoroalkyl (C 1-C 3)vinylether 22990 Phenole, ein- und zweiwertige, alkoxylierte oder hydrierte 23020 028994-41-4 alpha-Phenyl-o-kresol 23080 001079-21-6 Phenylhydrochinon 23110 058244-28-3 Phenylhydrochinondiacetat 23260 000088-95-9 o-Phthalsäuredichlorid 23290 Phthalsäuren, halogenierte Derivate 23320 Phthalsäuren, hydrierte 23350 Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubstituiert, und deren Halogenderivate 23410 Phthalsäureanhydrid, hydrierte 23440 000111-16-0 Pimelinsäure 23560 Polyether auf Basis Ethylenoxid, Propylenoxid und/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxylgruppen 23620 Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Phenolen und Bisphenolen, hydriert und/oder kondensiert mit Epoxialkanen und/oder Arylepoxialkanen, gegebenenfalls halogeniert, alkoxiliert, aryloxiliert 23680 009002-89-5 Polyvinylalkohole 23710 063148-65-2 Polyvinylbutyrale 24040 000764-47-6 Propylvinylether 24220 009006-03-5 Chlorkautschuk 24310 000111-19-3 Sebacinsäuredichlorid 24340 002432-89-5 Didecylsebacat 24400 002918-18-5 Diphenylsebacat 24640 Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha) 24670 Styrol, substituiert im Benzolring 24700 Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder beta) 24730 Styrol, substituiert in der Vinylgruppe 24790 000505-48-6 Korksäure 25000 001539-04-4 Diphenylterephthalat 25060 000632-58-6 Tetrachlorphthalsäure 25330 000070-55-3 p-Toluolsulfonamid 25570 000067-48-1 Trimethylethanolammoniumchlorid 25660 019727-16-3 1,1,1-Trimethylolpropandimethacrylat 25690 1,1,1-Trimethylolpropanmaleinat 25720 007024-08-0 1,1,1-Trimethylolpropanmonoacrylat 25750 007024-09-1 1,1,1-Trimethylolpropanmonomethacrylat 25870 000107-39-1 2,4,4-Trimethyl-1-penten 25990 000689-97-4 Vinylacetylen 26020 001484-13-5 N-Vinylcarbazol 26080 Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesättigen Alkoholen (C 2-C 18)

ANHANG V

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ABSCHNITT B, FÜR DIE DER INHALT DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN" GEÄNDERT WIRD

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen

(1) (2) (3) (4)

26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid SML = NN (NG = 0,05 mg/kg)

ANHANG VI

VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ABSCHNITT A ÜBERFÜHRT WERDEN

PM/REF- Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen

(1) (2) (3) (4)

10630 000079-06-1 Acrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid 12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan SML = 6 mg/kg 12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid 15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan 18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid 18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäure SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat 21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 23200 000088-99-3 O-Phthalsäure 23230 000131-17-9 Diallylphthalat SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid 24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid