VERORDNUNG (EWG) Nr. 2232/91 DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen an die Entwicklung der Kosten an den verschiedenen Dienstorten in den Mitgliedstaaten angepasst werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

(in bfrs)

I II III Besoldungsgruppen A1 bis A3 und L/A3 Besoldungsgruppen A4 bis A8 L/A4 bis L/A8 und Laufbahn B Sonstige Besoldungsgruppen "Belgien 2 635 4 690 4 340 Dänemark 3 130 6 120 5 660 Deutschland 2 465 4 225 3 910 Griechenland 1 680 2 880 2 665 Spanien 2 550 5 230 4 840 Frankreich 2 395 4 300 3 980 Irland 2 565 5 235 4 840 Italien 2 610 5 615 5 195 Luxemburg 2 535 4 435 4 100 Niederlande 2 625 4 955 4 585 Portugal 2 000 4 150 3 840 Vereinigtes Königreich 2 510 5 755 5 325 "

2. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Hotelrechnung für das Zimmer sowie Bedienung und Abgaben, nicht aber für das Frühstück, wird neben dem in Spalte I der vorstehenden Tabelle vorgesehenen Satz bis zu einem Hoechstbetrag von 2 535 bfrs für Griechenland, 3 305 bfrs für Luxemburg, 3 670 bfrs für Belgien, 3 210 bfrs für Frankreich, 4 420 bfrs für die Niederlande, 3 225 bfrs für Deutschland, 5 055 bfrs für Dänemark, 4 945 bfrs für Italien, 4 305 bfrs für das Vereinigte Königreich, 4 415 bfrs für Irland, 4 685 bfrs für Spanien und 3 625 bfrs für Portugal erstattet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1.