ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21 . Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien ( 91/56/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Oktober 1990 kam es in Italien zu einem Ausbruch von infektiöser Rinderpleuropneumonie, dessen genaues Ausmaß bisher nicht genau ermittelt werden konnte .

Das Auftreten dieser Seuche kann für die Rinderbestände in anderen Mitgliedstaaten ein Gesundheitsrisiko darstellen .

Besonders gefährdet dürften bestimmte Kategorien lebender Rinder sein .

Ein Inspektionsteam der Gemeinschaft hat Italien kürzlich besucht, um einen Lagebericht zu erstellen .

Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur sachgerechten Durchführung dieser Entscheidung zu treffen .

Es ist notwendig, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht - und Nutzrindern erforderliche Tiergesundheitsbescheinigung zu ändern .

Die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Zucht - und Nutzrindern sind zu regeln .

Die Kommission wird die Entwicklung der Seuche verfolgen und diese Entscheidung gegebenenfalls entsprechend ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Italien verbringt keine lebenden Rinder aus dem im Anhang genannten Gebiet in andere Mitgliedstaaten, bis alle über 12 Monate alten Rinder in diesem Gebiet auf drei, in Abständen von mindestens drei Wochen durchgeführte Untersuchungen auf infektiöse Pleuropneumonie negativ reagiert haben .

( 2 ) Ist die Anforderung gemäß Absatz 1 erfuellt, so können lebende Rinder aus diesem Gebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern sie den Anforderungen gemäß den Artikeln 2 und 3 genügen . Artikel 2

Italien verbringt keine lebenden Zucht - und Nutzrinder aus einem anderen als dem im Anhang genannten Landesteil in andere Mitgliedstaaten, sofern nicht folgende Anforderungen erfuellt sind :

1 . Die Rinder müssen aus einer Herde stammen, in der alle über 12 Monate alten Tiere auf eine in den letzten 12 Monaten durchgeführte serologische Untersuchung auf infektiöse Pleuropneumonie negativ reagiert haben .

2 . Die betreffenden Rinder selbst müssen auf eine binnen 30 Tagen vor ihrem Versand durchgeführte serologische Untersuchung auf infektiöse Pleuropneumonie negativ reagiert haben . Artikel 3

Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 2 ), die Zucht - und Nutzrinder bei ihrem Versand aus Italien mitführen müssen, erhält folgenden Zusatz :

"Lebendrinder gemäß der Entscheidung 91/56/EWG der Kommission über die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder ". Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung binnen drei Tagen nach deren Bekanntgabe in Einklang zu bringen, und teilen dies der Kommission unverzueglich mit . Artikel 5

Die Kommission wird die Entwicklung der Seuchenlage verfolgen und diese Entscheidung gegebenenfalls entsprechend ändern . Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 21 . Januar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 . ( 2 )

ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 .

ANHANG Das Gebiet im Umkreis von 3 km um einen Betrieb, wo ein Fall von infektiöser Pleuropneumonie der Rinder festgestellt wurde .