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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2722/90 DER KOMMISSION

vom 21. September 1990

über den Verkauf zur Ausfuhr von Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (5), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.

Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Unter Berücksichtigung des besonderen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung Brasiliens sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Einfuhr in dieses Land angeboten werden.

Da für diesen Verkauf einige besondere Voraussetzungen gelten, sollte, insbesondere für Kontrollzwecke, je Angebot oder Kaufantrag eine Mindestmenge festgesetzt werden.

Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1618/90 (7), zu berücksichtigen ist.

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2398/90 (9). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:

- 30 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. August 1990 angekauft wurden;

- 18 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. August 1990 angekauft wurden;

- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. September 1990 angekauft wurden;

- 30 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. September 1990 angekauft wurden.

(2) Das betreffende Fleisch ist in Brasilien einzuführen.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.

(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es

- sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 20 000 Tonnen Erzeugnisgewicht erstreckt;

- sich zu 62,5 % aus Fleisch mit Knochen und 37,5 % aus Fleisch ohne Knochen, berechnet in Erzeugnisgewicht, zusammensetzt;

- Vorder- und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsanteil umfasst und für die angegebene Gesamtmenge Fleisch mit Knochen einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt;

- sich bei dem Fleisch ohne Knochen auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücke zusammensetzt, und bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht.

(6) Zur Erfuellung der Bedingungen gemäß Absatz 5 kann der Marktbeteiligte bezueglich des Fleisches mit Knochen in mehreren Mitgliedstaaten Teilangebote einreichen. In diesem Fall enthalten die Angebote einen in Ecu ausgedrückten einheitlichen Preis.

Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, Rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex: 22037 B AGREC).

(7) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (2) gilt als Hoechstbietender der Bieter, der den höchsten gewichteten Durchschnittspreis anbietet.

(8) Die Interventionsstellen schließen den Verkaufsvertrag erst nach Überprüfung der Einhaltung der in den Absätzen 5, 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen ab.

(9) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 1. Oktober 1990 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(10) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.

Artikel 3

(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.

(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt:

- 300 ECU je 100 kg Fleisch mit Knochen;

- 500 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen.

Artikel 4

Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

»69. Verordnung (EWG) Nr. 2722/90 der Kommission vom 21. September 1990 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (69).

(69) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1990, S. 19."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 39.

(8) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 37.

(1) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - PARARTIMA I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

1.2.3.4 // // // // // Estado miembro // Productos // Cantidades (toneladas) // Precio mínimo expresado en ecus por tonelada // Medlemsstat // Produkter // Mängde (tons) // Mindstepriser i ECU/ton // Mitgliedstaat // Erzeugnisse // Mengen (Tonnen) // Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne // Krátos mélos

// Proïónta

// Posótites (tónoi) // Eláchistes timés políseos ekfrazómenes se Ecu aná tóno // Member State // Products // Quantities (tonnes) // Minimum prices expressed in ecus per tonne // État membre // Produits // Quantités (tonnes) // Prix minimaux exprimés en écus par tonne // Stato membro // Prodotti // Quantità (tonnellate) // Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata // Lid-Staat // Produkten // Höveelheid (ton) // Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton // Estado-membro // Produtos // Quantidade (toneladas) // Preço mínimo expresso em ecus por tonelada // // // // // Bundesrepublik Deutschland // - Vorderviertel, stammend von: // // // // Kategorien A/C // 15 000 // 485 // // - Hinterviertel, stammend von: // // // // Kategorien A/C // 15 000 // 485 // France // - Quartiers avant, provenant de: // // // // Catégorie A/C, classes U, R et O // 9 000 // 485 // // - Quartiers arrière, provenant de: // // // // Catégorie A/C, classes U, R et O // 9 000 // 485 // Italia // - Quarti posteriori, provenienti da: // // // // categoria A, classi U, R e O // 1 000 // 485 // // - Quarti anteriori, provenienti da: // // // // categoria A, classi U, R e O // 1 000 // 485 // Ireland // - Boned cuts from: // // // // category C, classes U, R and O // 30 000 // 700 (1) // // // //

(1) Precio mínimo por cada tonelada de producto de acuerdo con la distribución contemplada en el Anexo II.

(1) Minimumpris pr. ton produkt efter fordelingen i bilag II.

(1) Mindestpreis je Tonne des Erzeugnisses gemäß der in Anhang II angegebenen Zusammensetzung.

(1) Eláchisti timí aná tóno proïóntos sýmfona me tin katanomí poy anaféretai sto parártima II.

(1) Minimum price per tonne of products made up according to the percentages referred to in Annex II.

(1) Prix minimum par tonne de produit selon la répartition visée à l'annexe II.

(1) Prezzo minimo per tonnellata di prodotto secondo la ripartizione indicata nell'allegato II.

(1) Minimumprijs per ton produkt volgens de in bijlage II aangegeven verdeling.

(1) Preço mínimo por tonelada de produto segundo a repartição indicada no anexo II.

ANHANG II

Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 5 vierter Gedankenstrich genannten Partie

1.2 // Teilstücke // Gewichtsanteile // Striploins // 5,5 % // Insides // 9,1 % // Outsides // 8,6 % // Knuckles // 5,4 % // Rumps // 5,8 % // Briskets // 7,9 % // Forequarters // 30,2 % // Shins/shanks // 6,6 % // Plates/Flanks // 20,9 % // Partie insgesamt // 100,0 %

ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Diefthýnseis ton organismón paremváseos - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção

1.2 // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse) // // Postfach 180 107 - Adickesallee 40 // // D-6000 Frankfurt am Main 18 // // Tel. (06 9) 1 56 40 App. 772/773, Telex: 04 11 56 // FRANCE: // OFIVAL // // Tour Montparnasse // // 33, avenü du Maine // // 75755 Paris Cedex 15 // // Tél. 4538 84 00, télex 26 06 43 // IRELAND: // Department of Agriculture // // Agriculture House // // Kildare Street // // Dublin 2 // // Tel. (01) 78 90 11, ext. 22 78 // // Telex 4280 and 5118 // ITALIA: // Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) // // via Palestro 81 // // I-00185 Roma // // Tel. 49 57 283 - 49 59 261 // // Telex 61 30 03