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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2588/90 DER KOMMISSION

vom 6. September 1990

über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse des Zuckersektors, die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker festgesetzten Erstattungen wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Differenzierung der Erstattung für die Anwendung bestimmter landwirtschaftlicher Verordnungen nicht zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nichtfestsetzung eines Erstattungssatzes für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bleibt bei der Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (4), und bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (6), unberücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausfuhren, für welche die Ausfuhranmeldung ab dem 1. August 1990 angenommen wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.