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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/90 DER KOMMISSION

vom 14. August 1990

mit einer Sonderbestimmung für die Ausfuhr von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/90 verkauftem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1680/90 der Kommission (3) über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird bestimmtes Fleisch ohne Erstattung ausgeführt.

Es sollte geklärt werden, daß die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates mit Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft und Fischerei (4) nicht als Ausfuhr im Sinne des vorstehenden Absatzes gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Fall des in Anhang I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1680/90 genannten Rindfleischs gilt die Einfuhr in die Deutsche Demokratische Republik nicht als Ausfuhr.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 61.