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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/123/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Italien am 8. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Italien werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von spezifischen Referenzmengen an die Erzeuger betreffen, die sich neu eingerichtet haben, gegebenenfalls erhöht um einen einheitlichen Prozentsatz im Fall der Erzeuger, die sich in den Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (4), neu eingerichtet haben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.