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EMPFEHLUNG Nr. 3979/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 256/89/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen und zu ergänzen, um eine umfasende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in dem Anhang III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten:

a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers;

b) Bezeichnung der Ware und Angabe des Code nach der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) (2);

c) Ursprungsland;

d) Herkunftsland;

e) Warenmenge in Tonnen pro Los;

f) Währung und in Rechnung gestellter cif- oder daf- Wert;

g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr;

h) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.

(2) Der Einführer muß ferner folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;

c) Angabe:

i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste

oder

ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste

oder

iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.

B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonnne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;

c) Angabe:

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste

oder

ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;

d) zu den Waren des KN-Code 7201: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) der cif- oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze pro Tonne in der Währung des Vertrags zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten;

c) zu den Waren des KN-Code 7201: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Bei der Gewährung eines Einfuhrdokuments für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:

- dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und

- dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrages oder der Proforma-Rechnung berechnet wurde.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Einfuhrdokumentsanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Bei der Gewährung eines Einfuhrdokuments für Erzeugnisse mit Ursprung:

- in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,

- in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr),

übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis und

- dem cif- oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in Ecu je Tonne.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;

c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;

d) innerhalb der Gesamtsumme je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftlands. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats:

a) die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;

b) die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.

Artikel 4

Diese Empfehlung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1989, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987.

ANHANG I

Österreich

Finnland

Norwegen

Schweden

ANHANG II

1.2 // Brasilien // Rumänien // Bulgarien // Tschechoslowakei // Polen // Ungarn

ANHANG III

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 // 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 // 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 // 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 00 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 7218 90 11 // 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 // 7224 10 00 7224 90 11 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 0010

7211

41 91

7211 49 10

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 21 11

7212 29 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 31 00

7213 39 00

7213 41 00

7213 49 00

7213 50 00

7214 20 00

7214 30 00

7214 40 10

7214 40 91

7214 40 99

7214 50 10

7214 50 91

7214 50 99

7214 60 00

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 00

7216 32 00

7216 33 00

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 90

7216 90 10

7218 10 00

7218 90 11

7218 90 13

7218

90 15

7218 90 19

7218 90 50

7219 11 10

7219 11 90

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 10

7219 23 90

7219 24 10

7219 24 90

7219 31 10

7219 31 90

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7219 90 11

7219 90 19

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 10 11

7222 10 19

7222 10 91

7222 10 99

7222 30 10

7222 40 11

7222 40 19

7222 40 30

7224 10 00

7224

90 11

7224 90 30

7225 10 10

7225 10 91

7225 10 99

7225 20 11

7225 20 19

7225 20 30

7225 30 00

7225 40 10

7225 40 30

7225 40 50

7225 40 70

7225 40 90

7225 50 00

7225 90 10

7226 10 10

7226 10 30

7226 20 10

7226 20 31

7226 20 51

7226 20 71

7226 91 00

7226 92 10

7226 99 11

7226 99 31

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 90

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 10

7228 30 90

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00