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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4108/88 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/87 ÜBER DIE ZOLLSCHULD

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100A,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION WAR VORGESEHEN, DASS EINE EINFUHRZOLLSCHULD ENTSTEHT, WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN IN EINER FREIZONE VERBRAUCHT ODER IN DIESER FREIZONE UNTER NICHT DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN VERWENDET WERDEN; AUSSERDEM WAR IN DIESEM VORSCHLAG FESTGELEGT, ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIESE ZOLLSCHULD ENTSTEHT .

ES WURDE JEDOCH NICHT FÜR ZWECKMÄSSIG ERACHTET, DIESE BESTIMMUNGEN IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/87 ( 4 ) AUFZUNEHMEN, DA DIE KOMMISSION DEM RAT UNTERDESSEN EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER FREIZONEN UND FREILAGER ( 5 ) ÜBERMITTELT HATTE, DER ZUM ZEITPUNKT DER GENEHMIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/87 NOCH GEPRÜFT WURDE; DIESER VERORDNUNGSVORSCHLAG SAH NUN GERADE VOR, DEN VERBRAUCH ODER DIE VERWENDUNG VON WAREN IN DIESEN FREIZONEN UND FREILAGERN UNTER ANDEREN ALS DEN IM VERORDNUNGSTEXT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZU VERBIETEN .

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2504/88 DES RATES VOM 25 . JULI 1988 ÜBER FREIZONEN UND FREILAGER ( 6 ) SIND DIESE VERBOTE AUFGENOMMEN WORDEN; DAHER MUSS NUNMEHR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/87 ENTSPRECHEND ERGÄNZT WERDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2144/87 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

"G ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN IN EINER FREIZONE ODER EINEM FREILAGER UNTER ANDEREN ALS IN DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VERBRAUCHT ODER VERWENDET WERDEN . IM FALLE DES VERSCHWINDENS VON WAREN KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, FALLS IHR FÜR DIESES VERSCHWINDEN KEINE ZUFRIEDENSTELLENDE ERKLÄRUNG GEGEBEN WIRD, DAVON AUSGEHEN, DASS DIE WAREN IN DER FREIZONE ODER IN DEM FREILAGER VERBRAUCHT WORDEN SIND ."

2 . IN ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

"G ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER ZEITPUNKT, ZU DEM DIE WARE UNTER ANDEREN ALS IN DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VERBRAUCHT ODER ERSTMALS VERWENDET WIRD ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2504/88 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . PAPANDREOU

( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 29 . 9 . 1984, S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 122 VOM 20 . 5 . 1985, S . 158,

UND ABL . NR . C 326 VOM 12 . 12 . 1988 .

( 3 ) ABL . NR . C 44 VOM 15 . 2 . 1985, S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 201 VOM 22 . 7 . 1987, S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . C 283 VOM 6 . 11 . 1985, S . 9 .

( 6 ) ABL . NR . L 225 VOM 15 . 8 . 1988, S . 8 .