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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1464/87 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1987

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung einer Lebensmittelzubereitung in Form von Brausetabletten (Gewicht 7 g je Tablette), aufgemacht für den Einzelverkauf mit folgender Zusammensetzung (je Tablette):

- Calciumcarbonat: 0,327 g,

- Calciumgalaktogluconat: 1,0 g,

- Ascorbinsäure: 1,0 g,

- Saccharinnatrium: 0,014 g,

- Stärke: 0,020 g,

- Polyäthylenglycol: 0,150 g,

- Natriumhydrogencarbonat: 1,0 g,

- Zitronensäure: 1,465 g,

- Saccharose (28,7 %) und Zitronenaroma: 2,009 g.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 750/87 (4), gehören zu Tarifnummer 30.03 Arzneiwaren.

Zu Tarifnummer 21.07 gehören Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.

Das genannte Erzeugnis ist keine »Arzneiware" im Sinne der Vorschrift 1 zu Kapitel 30 und kann deshalb nicht als Ware der Tarifnummer 30.03 angesehen werden.

Das Erzeugnis weist vielmehr die Beschaffenheitsmerkmale von »Ergänzungslebensmitteln" auf, die Vitamine und Mineralsalze enthalten und zur Erhaltung der Gesundheit dienen. Es ist deshalb als Lebensmittelzubereitung anzusehen. Mangels einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung ist das Erzeugnis in Tarifnummer 21.07 der Tarifstelle 21.07 G I c) 1 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lebensmittelzubereitung in Form von Brausetabletten (Gewicht 7 g je Tablette), aufgemacht für den Einzelverkauf mit folgender Zusammensetzung (je Tablette):

- Calciumcarbonat: 0,327 g,

- Calciumgalaktogluconat: 1,0 g,

- Ascorbinsäure: 1,0 g,

- Saccharinnatrium: 0,014 g,

- Stärke: 0,020 g,

- Polyäthylenglycol: 0,150 g,

- Natriumhydrogencarbonat: 1,0 g,

- Zitronensäure: 1,465 g,

- Saccharose (28,7 %) und Zitronenaroma: 2,009 g

gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:

21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

G. andere:

I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:

c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen:

1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 1.