31984R0876

Verordnung (EWG) Nr. 876/84 des Rates vom 31. März 1984 über die in den letzten drei Vierteljahren 1984 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 090 vom 01/04/1984 S. 0047 - 0048


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( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 35 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 294 VOM 26 . 10 . 1983 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER DIE IN DEN LETZTEN DREI VIERTELJAHREN 1984 AUF BESTIMMTE DRITTLÄNDER ANWENDBARE EINFUHRREGELUNG FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 871/84 ( 3 ) , IST FÜR DIESEN SEKTOR EINE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN . DIESE REGELUNG UMFASST INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINER EINFUHRABSCHÖPFUNG .

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT DEN MEISTEN DRITTLÄNDERN , DIE ERZEUGNISSE DES SCHAF - UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS AUSFÜHREN , SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN . NACH ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 KANN DER RAT VOR DEM 1 . APRIL 1984 ÄNDERUNGEN BEI DEN VERSCHIEDENEN MARKTREGELUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VORNEHMEN .

DA MIT DEN ÜBRIGEN HERKÖMMLICHERWEISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHRENDEN DRITTLÄNDERN BISHER NOCH KEINE ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN KONNTEN UND DIE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN DER BESTEHENDEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN NOCH NICHT BEKANNT SIND , HAT DER RAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2977/83 ( 4 ) IM ERSTEN VIERTELJAHR 1984 DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN BEGRENZT .

DIE DERZEIT LAUFENDEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ETWAIGE ANPASSUNG DER SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN DÜRFTEN NICHT VOR DEM 1 . APRIL 1984 ABGESCHLOSSEN SEIN . DIE BESTEHENDEN ABKOMMEN SIND VON KEINER VERTRAGSPARTEI GEKÜNDIGT WORDEN UND GELTEN DAHER WEITER .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE FÜR DIE LÄNDER , DIE SOLCHE ABKOMMEN NICHT GESCHLOSSEN HABEN , GELTENDE EINFUHRREGELUNG BIS ENDE DES JAHRES 1984 ZU VERLÄNGERN .

DIE EINFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZUGELASSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD FÜR DIE LETZTEN DREI VIERTELJAHRE 1984 DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DIE EINZELNEN DRITTLÄNDER UND KATEGORIEN BIS ZU FOLGENDEN IN TONNEN SCHLACHTKÖRPERGEWICHT AUSGEDRÜCKTEN MENGEN AUF 10 % DES ZOLLWERTS BEGRENZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG *

* DRITTLAND UND MENGE

* * CHILE * SPANIEN * SONSTIGE DRITTLÄNDER ( A )

01.04 * SCHAFE UND ZIEGEN , LEBEND :

* B . ANDERE ( B ) * 0 * 0 * 75

02.01 * FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN :

* A . FLEISCH :

* IV . VON SCHAFEN UND ZIEGEN

* A ) FRISCH ODER GEKÜHLT * 0 * 375 * 75

* B ) GEFROREN * 1 115 * 0 * 75

( A ) AUSGENOMMEN ARGENTINIEN , AUSTRALIEN , BULGARIEN , ISLAND , JUGOSLAWIEN , NEUSEELAND , ÖSTERREICH , POLEN , RUMÄNIEN , TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN UND URUGUAY .

( B ) FÜR DIE WAREN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER KÖFFIZIENT FÜR DIE UMRECHNUNG VON NETTOMASSE ( LEBENDGEWICHT ) IN SCHLACHTKÖRPERMASSE ( ÄQUIVALENTSCHLACHTKÖRPERGEWICHT ) 0,47 .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ERMÄCHTIGT WERDEN , FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN EINFUHRLIZENZEN IM RAHMEN DER MENGEN ZU ERTEILEN , DIE IHREN TRADITIONELLEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DRITTLÄNDER ERFOLGT DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 VORGESEHENE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE LETZTEN DREI VIERTELJAHRE 1984 BIS ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MENGEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2977/83 VORGESEHENEN UND NOCH NICHT AUSGESCHÖPFTEN MENGEN WERDEN DEN MENGEN ZUGESCHLAGEN , DIE IM VIERTEN VIERTELJAHR EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . APRIL 1984 BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN MIT DEN BETROFFENEN DRITTLÄNDERN , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD