Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Amtsblatt Nr. L 090 vom 01/04/1984 S. 0010 - 0012
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0061
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0061
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0095
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0095
+++++ ( 1 ) ABL . NR . C 314 VOM 19 . 11 . 1983 , S . 5 . ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) . ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) . ( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 . ( 5 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 56 . ( 6 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 . ( 7 ) SIEHE SEITE 21 DIESES AMTSBLATTS . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET , DIE AUF EIN UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1600/83 ( 5 ) , FALLENDEN ERZEUGNISSEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND . ZUR BESEITIGUNG DIESES UNGLEICHGEWICHTS WURDE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 861/84 ( 7 ) , EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT , DIE EINHEITLICH AUF SÄMTLICHE DEN MOLKEREIEN ANGELIEFERTEN MILCHMENGEN SOWIE AUF BESTIMMTE AB HOF VERKAUFTE MILCHERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD . TROTZ DER ANWENDUNG DIESER MITVERANTWORTUNGSABGABE NAHMEN DIE MILCHLIEFERUNGEN IN EINEM AUSMASS WEITER ZU , DASS DER ABSATZ DER ÜBERMENGEN ZU HAUSHALTSBELASTUNGEN UND MARKTSCHWIERIGKEITEN FÜHRT , DIE SELBST DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEFÄHRDEN . NACH EINGEHENDER PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS IM MILCHSEKTOR ERGIBT SICH , DASS DIE WIRKSAMSTE UND IN IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE ERZEUGEREINKOMMEN AM WENIGSTEN EINSCHNEIDENDE METHODE TROTZ MÖGLICHER VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN BEI IHRER ANWENDUNG DARIN BESTEHT , FÜR ZUNÄCHST FÜNF JAHRE EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF DIE ÜBER EINE GARANTIESCHWELLE HINAUSGEHENDEN MILCHLIEFERUNGEN ZU ERHEBEN . DIE SUMME DER REFERENZMENGEN DARF EINE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTE GESAMTGARANTIEMENGE NICHT ÜBERSCHREITEN . ANGESICHTS DES BINNENVERBRAUCHS UND DER GEGENWÄRTIGEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN IST DIESE GESAMTGARANTIEMENGE AUF 97,2 MILLIONEN TONNEN MILCH ODER MILCHÄQUIVALENT ENTSPRECHEND DER VOM RAT 1983 FESTGELEGTEN GARANTIESCHWELLE FESTZUSETZEN . DIESE MENGE IST AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER MILCHLIEFERUNGEN DES KALENDERJAHRES 1981 IN IHREM JEWEILIGEN GEBIET AUFZUTEILEN , UM DIE LAUFENDE VERWALTUNG SOWIE EINE GEEIGNETE KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN . UM EINE GEWISSE ÜBERGANGSZEIT EINZURÄUMEN , IST DIE GESAMTGARANTIEMENGE FÜR DAS ERSTE WIRTSCHAFTSJAHR DER ERHEBUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABE AUF 98,2 MILLIONEN TONNEN ANZUHEBEN . BEI DER EINFÜHRUNG DIESER GLOBALEN GARANTIEMENGE SIND AUCH DIE STRUKTURELLEN BESONDERHEITEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . IN IRLAND TRAEGT DIE MILCHINDUSTRIE DIREKT ODER INDIREKT MIT RUND 9 % ZUM BRUTTOSOZIALPRODUKT BEI , EINEM PROZENTSATZ , DER DEUTLICH ÜBER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGT . DIE ENTWICKLUNG ANDERER LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTIONEN ALS ALTERNATIVEN ZUR MILCHPRODUKTION WÜRDE DORT AUF SCHWER ÜBERWINDBARE HINDERNISSE STOSSEN . BEI DER FESTSETZUNG DER GARANTIEMENGE FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT IST DAHER DIE IM JAHRE 1983 GELIEFERTE GARANTIEMENGE ZUGRUNDE ZU LEGEN . IN ITALIEN WAR 1981 DAS ERGEBNIS DER MILCHPRODUKTION DAS NIEDRIGSTE DER LETZTEN 10 JAHRE . DER DURCHSCHNITTSERTRAG PRO KUH LIEGT DORT UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT . DER SCHEINBARE ANSTIEG DER LIEFERUNGEN ZWISCHEN 1983 UND 1981 IST ZU EINEM WESENTLICHEN TEIL AUF EINE STRUKTURENTWICKLUNG ZURÜCKZUFÜHREN , BEI DER EINE VERRINGERUNG DER DIREKTEN LIEFERUNGEN DURCH EINE ZUNAHME DER LIEFERUNGEN AN DIE MOLKEREIEN AUSGEGLICHEN WURDE . DAHER IST AUCH BEI DIESEM MITGLIEDSTAAT VON DER 1983 GELIEFERTEN MENGE AUSZUGEHEN . UM DER BESONDEREN LAGE DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ABGABENREGELUNG SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , DIE DEREN VERSORGUNGS - ODER ERZEUGUNGSSTRUKTUR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , IST EINE GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUR ERGÄNZUNG DER GARANTIEMENGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN EINZURICHTEN . DURCH DIE REGULIERUNG DES WACHSTUMS DER MILCHLIEFERUNGEN DER ERZEUGER DÜRFEN DIE ERFORDERLICHEN STRUKTURANPASSUNGEN NICHT VERHINDERT WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTURELLEN VIELFALT DER MILCHERZEUGUNG IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DER VERWALTUNGSPROBLEME UND DER REGIONALENTWICKLUNGSPOLITIK IST EINE WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN EINER REGELUNG REFERENZMENGE JE ERZEUGER ODER EINER REGELUNG MIT REFERENZMENGE JE KÄUFER EINZURÄUMEN . WIRD DIE ABGABE BEIM KÄUFER ERHOBEN , SO IST SICHERZUSTELLEN , DASS ER DIESE NUR AUF DIEJENIGEN ERZEUGER ABWÄLZT , DIE IHRE LIEFERUNGEN ERHÖHT HABEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU IHREM BEITRAG AN DER ÜBERSCHREITUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ABGABE DIENT DER REGULIERUNG UND STABILISIERUNG DES MILCHERZEUGNISMARKTES . DAS AUFKOMMEN AUS DIESER ABGABE IST DAHER ZUR FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM MILCHSEKTOR EINZUSETZEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DURCH FOLGENDEN ARTIKEL ERGÄNZT : " ARTIKEL 5C ( 1 ) FÜR FÜNF AUFEINANDERFOLGENDE ZEITRÄUME VON 12 MONATEN AB 1 . APRIL WIRD BEI DEN ERZEUGERN ODER DEN KÄUFERN VON KUHMILCH EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE ERHOBEN . DIESE ABGABE DIENT ZUR REGULIERUNG DES WACHSTUMS DER MILCHERZEUGUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE NOTWENDIGER STRUKTURELLER ENTWICKLUNGEN UND ANPASSUNGEN UND DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , REGIONEN ODER ERZEUGUNGSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT . DER ERSTE ZEITRAUM BEGINNT JEDOCH AM 2 . APRIL 1984 . DIE ABGABEREGELUNG WIRD IN DEN EINZELNEN REGIONEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH EINER DER FOLGENDEN FORMELN DURCHGEFÜHRT : FORMEL A - JEDER MILCHERZEUGER ZAHLT EINE ABGABE FÜR DIE MILCH - UND / ODER MILCHÄQUIVALENZMENGEN , DIE VON IHM AN EINEN KÄUFER GELIEFERT WURDEN UND DIE IN DEM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN . FORMEL B - JEDER KÄUFER VON MILCH ODER ANDEREN MILCHERZEUGNISSEN , DIE IHM VOM ERZEUGER GELIEFERT WERDEN , ZAHLT EINE ABGABE AUF DIE MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN . - DER KÄUFER , DER DIE ABGABE ZU ZAHLEN HAT , WÄLZT DIESE ALLEIN AUF DIE ERZEUGER AB , DIE IHRE LIEFERUNGEN ERHÖHT HABEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU IHREM BEITRAG AN DER ÜBERSCHREITUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS . ( 2 ) DIE ABGABE IST FERNER VON JEDEM MILCHERZEUGER FÜR DIE MILCH - UND / ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE ZU ZAHLEN , DIE VON IHM UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT WURDEN UND IM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN . ( 3 ) VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ABSATZ 4 DARF DIE SUMME DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REFERENZMENGEN EINE GESAMTGARANTIEMENGE IN HÖHE DER SUMME DER MILCHMENGEN , DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM KALENDERJAHR 1981 AN MILCH ODER ANDERE MILCHERZEUGNISSE BE - ODER VERARBEITENDE UNTERNEHMEN GELIEFERT WURDEN , ZUZUEGLICH 1 % NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESE GESAMTGARANTIEMENGE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT ( IN 1 000 TONNEN ) : BELGIEN 3 106 , DÄNEMARK 4 882 , DEUTSCHLAND 23 248 , FRANKREICH 25 352 , GRIECHENLAND 467 , IRLAND 5 280 , ITALIEN 8 323 , LUXEMBURG 265 , NIEDERLANDE 11 929 , VEREINIGTES KÖNIGREICH 15 538 . FÜR DEN ZEITRAUM VOM 2 . APRIL 1984 BIS 31 . MÄRZ 1985 GILT JEDOCH FOLGENDE GESAMTGARANTIEMENGE ( IN 1 000 TONNEN ) : BELGIEN 3 138 , DÄNEMARK 4 932 , DEUTSCHLAND 23 487 , FRANKREICH 25 585 , GRIECHENLAND 472 , IRLAND 5 280 , ITALIEN 8 323 , LUXEMBURG 268 , NIEDERLANDE 12 052 , VEREINIGTES KÖNIGREICH 15 698 . ( 4 ) ES WIRD EINE " GEMEINSCHAFTSRESERVE " EINGERICHTET , UM ZU BEGINN JEDES ZWÖLFMONATSZEITRAUMS DIE GARANTIEMENGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ABGABEREGELUNG BESONDERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , DIE DEREN VERSORGUNGS - ODER ERZEUGUNGSSTRUKTUR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . DIE AUFTEILUNG DIESER RESERVE WIRD IM EINZELNEN NACH DEM IN ABSATZ 7 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT . FÜR DEN ZEITRAUM VOM 2 . APRIL 1984 BIS 31 . MÄRZ 1985 WIRD DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE AUF 335 000 TONNEN FESTGESETZT . FÜR DIE NACHFOLGENDEN JAHRESZEITRÄUME WIRD DIE HÖHE DIESER RESERVE NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 6 ÜBERPRÜFT , UM DER MARKTENTWICKLUNG UND DEN DANN VERFÜGBAREN MENGEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ( 5 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABGABEN GELTEN ALS TEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE UND WERDEN ZUR FINANZIERUNG DER AUSGABEN DES MILCHSEKTORS EINGESETZT . ( 6 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS , INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DER IN ABSATZ 1 UND 2 GENANNTEN BEZUGSMENGEN UND ABGABEN . ( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 ERLASSEN . ( 8 ) ZUM ENDE DES DRITTEN ANWENDUNGSJAHRES UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABGABEREGELUNG . " ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT M . ROCARD