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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3681/83 DES RATES

vom 19. Dezember 1983

zur Änderung der Berichtigungsköffizienten, die in Italien auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2074/83 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine grosse Anzahl von Beamten und sonstigen Bediensteten, die bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra dienstlich verwendet werden, haben Klage erhoben mit dem Antrag, die Abrechnung über ihre Dienstbezuege vom Januar 1979 zu ändern.

Durch Urteil vom 15. Dezember 1982 hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

»Die den Kläger betreffende Vergütungsmitteilung für Januar 1979 wird, soweit sie sich auf die Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3087/78 des Rates beschränkt, sowohl hinsichtlich des Betrags der Angleichung des Berichtgungsköffizienten als auch hinsichtlich der Rückwirkung dieser Angleichung aufgehoben; die Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden des Klägers werden ebenfalls aufgehoben. Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3087/78 ist auf den Kläger nicht anwendbar, soweit sie die Lebenshaltungskosten in Varese nicht berücksichtigt und die Rückwirkung der Anpassung des Berichtigungsköffizienten auf die Zeit ab 1. Januar 1978 begrenzt."

Um diesem Urteil nachzukommen, ist es angezeigt, die Verordnungen zur Festsetzung der Berichtigungsköffizienten für Italien ab 1. Januar 1976 zu berichtigen und ab diesem Zeitpunkt einen spezifischen Berichtigungsköffizienten für Varese festzusetzen.

Hierbei ist die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitete Methode anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 187,9

Varese 192,6

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 201,4

Varese 207,4

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1977 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 140,6

Varese 146,9

(4) Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 138,5

Varese 148,1

Artikel 2

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:

Italien 187,9

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1976 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:

Italien 201,4

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1977 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:

Italien 140,6

(4) Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für Versorgungsberechtigte, die in Italien ihren Wohnsitz zu nehmen erklären, wie folgt festgesetzt:

Italien 138,5

Artikel 3

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1978 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 146,4

Varese 156,5

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1978 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 146,8

Varese 157,9

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 157,2

Varese 169,1

(4) Mit Wirkung vom 1. April 1979 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 75,3

Varese 81,0

(5) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 70,5

Varese 76,1

(6) Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 77,1

Varese 82,2

(7) Mit Wirkung vom 1. April 1980 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 81,2

Varese 84,4

(8) Mit Wirkung vom 1. Juli 1980 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 75,3

Varese 79,1

(9) Mit Wirkung vom 16. November 1980 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 82,4

Varese 79,1

(10) Mit Wirkung vom 1. Januar 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 82,4

Varese 85,3

(11) Mit Wirkung vom 16. Mai 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 91,5

Varese 95,3

(12) Mit Wirkung vom 1. Juli 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 83,6

Varese 87,1

(13) Mit Wirkung vom 16. November 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 89,0

Varese 90,7 (14) Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Italien dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Italien (ausgenommen Varese) 89,7

Varese 91,9

Artikel 4

(1) Die Berichtigungsköffizienten, die gemäß den Verordnungen (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1592/76 (1), (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3177/76 (2), (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1409/77 (3), und (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2859/77 (4) in Italien auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, werden aufgehoben.

(2) Die Berichtigungsköffizienten, die gemäß den Verordnungen (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1461/78 (5), (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3087/78 (6), (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 (7), (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 161/80 (8), (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1525/80 (9), (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3139/82 (10), (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 397/81 (11), (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3017/81 (12), (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 372/82 (13), und (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1625/82 (14) in Italien auf die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, werden aufgehoben.

Artikel 5

(1) Mit Wirkung vom 1. April 1979 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80 (15), auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 81,0

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 84,2

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel auf der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 88,9

(4) Mit Wirkung vom 1. Juli 1980 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 94,3

(5) Mit Wirkung vom 1. Januar 1981 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 101,1

(6) Mit Wirkung vom 16. Mai 1981 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 109,0

(7) Mit Wirkung vom 1. Juli 1981 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 109,0

(8) Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die voliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 112,7

(9) Mit Wirkung vom 1. Juli 1982 gilt für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, folgender Berichtigungsköffizient:

Varese 118,4

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 177 vom 2. 7. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 30. 12. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 160 vom 30. 6. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 23. 12. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 10.

(7) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 152 vom 20. 6. 1980, S. 3.

(10) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1981, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1982, S. 13.

(14) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 1.