Verordnung (EWG) Nr. 3333/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
Amtsblatt Nr. L 313 vom 14/11/1983 S. 0001 - 0386
++++ ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 5 . 11 . 1983 , S . 16 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3333/83 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1983 ZUER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM RAHMEN DER MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , INSBESONDERE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS ( 1979 ) UND DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) _ BEIDE ANHÄNGE ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN _ SOWIE AUFGRUND DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILEN LUFTFAHRZEUGEN , DIE BEI ABSCHLUSS DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973 BIS 1979 UNTERZEICHNET WURDEN , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT ZU STUFENWEISEN ZOLLSENKUNGEN VERPFLICHTET . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3114/83 ( 2 ) , DIE AB 1 . JANUAR 1984 GELTENDEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE ANZUGEBEN . EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SEHEN DIE AUFNAHME DES SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN ZOLLTARIFSCHEMAS IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VOR UND / ODER ÄNDERN ZOLLSÄTZE . IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SIND DAHER ALLE ÄNDERUNGEN AUS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN AUFZUNEHMEN . DAS FORTBESTEHEN DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN BESTIMMTER WAREN ( IN KASSETTEN EINGELEGTE SCHEIBENFÖRMIGE PLANFILME ) RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DES IM JAHR 1983 EINGEFÜHRTEN SCHEMAS FÜR DIE TARIFSTELLE 37.01 A . ZUR VERBESSERUNG DES WORTLAUTS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND EINIGE REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH . AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN . ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE ZUM 1 . JANUAR 1984 GEÄNDERT WERDEN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE UNVERÄNDERT BLEIBENDEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUFASSEN . OBWOHL DIE ZEITLICH BEGRENZTEN TARIFÄNDERUNGEN UND DIE SICH AUS VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN PRÄFERENZREGELUNGEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , EMPFIEHLT ES SICH , SIE NICHT IN DIESE VERORDNUNG AUFZUNEHMEN . DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR WAREN , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , JEDOCH WERDEN ZUR UNTERRICHTUNG UND ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DIESER WAREN IN DAS VERZEICHNIS DER ZOLLSÄTZE AUFGENOMMEN _ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG . ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . NOVEMBER 1983 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT C . VAITSOS ANHANG : SIEHE ABL .