++++

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . C 216 VOM 23 . 8 . 1980 , S . 2 .

( 3 ) ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION IN DEN SACHEN CEMATEX ( ABL . NR . L 227 VOM 8 . 10 . 1971 , S . 26 ) , ERNEUERT AM 24 . MAI 1983 ( ABL . NR . L 140 VOM 31 . 5 . 1983 , S . 27 ) ;

U.N.I.D.I . ( ABL . NR . L 228 VOM 29 . 8 . 1975 , S . 17 ) ;

B.P.I.C.A . ( ABL . NR . L 299 VOM 23 . 11 . 1977 , S . 18 ) , ERNEUERT AM 30 . APRIL 1982 ( ABL . NR . L 156 VOM 7 . 6 . 1982 , S . 16 ) ; UND

EMO ( ABL . NR . L 69 VOM 20 . 3 . 1969 , S . 13 ) , ERNEUERT AM 7 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 11 VOM 17 . 1 . 1979 , S . 16 ) .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1983

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( VI/27.492 _ AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ( " EXHIBITION AGREEMENT " ) DER SMM UND T )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/666/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 _ ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES EWG-VERTRAGS ( 1 ) _ , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 , 7 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND DIE ANMELDUNG VOM 25 . JUNI 1973 DER SOCIETY OF MOTOR MANUFACTURERS AND TRADERS LTD . ( SMM UND T ) , LONDON , HINSICHTLICH EINER STANDARD-AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ( " EXHIBITION AGREEMENT " ) , DER DIE MITGLIEDER BEI DER AUSSTELLUNG VON MOTORFAHRZEUGEN , CONTAINERN UND FAHRZEUGTEILEN AUF AUSSTELLUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEITRETEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTE UND INDIREKTE TEILNAHME DER MITGLIEDER AN SOLCHEN AUSSTELLUNGEN ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE ZUSAMMENFASSENDE VERÖFFENTLICHUNG ( 2 ) DER IN DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ENTHALTENEN REGELUNGEN ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

( 1 ) DIE 1902 GEGRÜNDETE SMM UND T IST DIE WICHTIGSTE HANDELSORGANISATION DER AUTOMOBILINDUSTRIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . DER GESELLSCHAFT KÖNNEN ALS MITGLIEDER ALLE ENGLISCHEN HERSTELLER , IMPORTEURE UND VERTRIEBSHÄNDLER ANGEHÖREN . IHRE MITGLIEDER VEREINEN DERZEIT DEN WEITAUS ÜBERWIEGENDEN ANTEIL DES GESAMTABSATZES AN ERZEUGNISSEN AUS DEM AUTOMOBILBEREICH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF SICH .

( 2 ) ES IST U.A . ZWECK DER GESELLSCHAFT , DIE BELANGE DER AUTOMOBILINDUSTRIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IM AUSLAND ZU FÖRDERN . EINER DER ZWECKE , FÜR DIE DIE GESELLSCHAFT GEGRÜNDET WURDE , IST DIE VERANSTALTUNG , LEITUNG UND FÖRDERUNG VON AUTOMOBILSALONS , -AUSSTELLUNGEN , WETTBEWERBEN , RENNEN UND VERSUCHEN VON ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE , FERNER DIESBEZUEGLICHE HILFSLEISTUNGEN .

DIE ANMELDUNG DER SMM UND T UND DER ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES NEGATIVATTESTS BEZIEHEN SICH NUR AUF DIESE SPEZIFISCHE ZIELSETZUNG UND DIESBEZUEGLICHE MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE GESELLSCHAFT IST IN VERSCHIEDENE SPARTENBEZOGENE UNTERGRUPPEN GEGLIEDERT ( KRAFTFAHRZEUGHERSTELLER UND VERTRAGSHÄNDLER , FRACHTBEHÄLTER-HERSTELLER USW . ) . AN DER SPITZE JEDER UNTERGRUPPE STEHT EIN AUSSCHUSS .

DIE ORGANE DER GESELLSCHAFT SIND DER RAT ( " COUNCIL " ) , DAS HÖCHSTE ENTSCHEIDUNGSGREMIUM , DURCH DAS DIE MITGLIEDER ERNANNT WERDEN , SOWIE DER EXEKUTIVAUSSCHUSS ( " EXECUTIVE COMMITTEE " ) , DER FÜR DIE ALLGEMEINE POLITIK DER GESELLSCHAFT UND DEREN AUSSENWIRKUNG ZUSTÄNDIG IST , UND DER ALLGEMEINE AUSSCHUSS ( " GENERAL PURPOSES COMMITTEE " ) , DEM U.A . DIE AUSSTELLUNGSPOLITIK DER GESELLSCHAFT OBLIEGT .

( 4 ) VON DER SMM UND T WERDEN ALLJÄHRLICH ZAHLREICHE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN UND -SALONS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERANSTALTET , SOWOHL ALLGEMEINE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN , AUF DENEN EINE VIELZAHL VON ERZEUGNISSEN AUS DEM AUTOMOBILBEREICH VORGESTELLT WIRD , ALS AUCH BESONDERE AUSSTELLUNGEN , DIE SICH AUF EINE BESTIMMTE SPARTE DER AUTOMOBILINDUSTRIE BEZIEHEN , SO Z . B . FRACHBEHÄLTER , WOHNWAGEN UND ANHÄNGER ODER KRAFTFAHRZEUGZUBEHÖR UND BAUTEILE .

DIE WICHTIGSTE VON DER SMM UND T ORGANISIERTE AUSSTELLUNG IST DIE INTERNATIONALE MOTORENSCHAU ( INTERNATIONAL MOTOR SHOW ) , DIE ALLE ZWEI JAHRE , IN JAHREN MIT GERADER ZAHL , IN BIRMINGHAM IM NATIONALEN AUSSTELLUNGSZENTRUM ( NATIONAL EXHIBITION CENTRE ) VERANSTALTET WIRD . BIS 1976 WURDE DIE INTERNATIONALE MOTORENSCHAU ALLJÄHRLICH IM OKTOBER IM AUSSTELLUNGSGEBÄUDE " EARLS COURT " IN LONDON VERANSTALTET . IM OKTOBER 1978 WURDE DIE INTERNATIONALE MOTORENSCHAU ZUM ERSTENMAL IN BIRMINGHAM VERANSTALTET .

( 5 ) DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG IN DER DER KOMMISSION 1973 GEMELDETEN FORM TRATEN DIE MITGLIEDER DER GESELLSCHAFT DURCH UNTERZEICHNUNG BEI . DIE VEREINBARUNG STELLTE EINE DAUERHAFTE BINDUNG DAR , OBWOHL SIE FORMAL ALLE ZWEI JAHRE ERNEUERT WURDE . DIE MITGLIEDER DER GESELLSCHAFT WAREN JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ZU UNTERZEICHNEN . HERSTELLER UND ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON KRAFTFAHRZEUGEN , FRACHTBEHÄLTERN UND FAHRZEUGTEILEN SOWIE GROSSHÄNDLER VON ERZEUGNISSEN AUS DEM AUTOMOBILBEREICH _ JEDOCH NICHT EINFACHE WIEDERVERKÄUFER _ KONNTEN DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG UNTERZEICHNEN , DIE IM WESENTLICHEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN ENTHIELT :

_ DIE UNTERZEICHNER DÜRFEN OHNE DIE ZUSTIMMUNG ODER BILLIGUNG DER GESELLSCHAFT MOTORFAHRZEUGE , FRACHTBEHÄLTER ODER FAHRZEUGTEILE AUF KEINER ANDEREN AUSSTELLUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS DEN VON DER GESELLSCHAFT VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN AUSSTELLEN ODER AN DEREN AUSSTELLUNG BETEILIGT SEIN .

_ DIE BILLIGUNG DER GESELLSCHAFT IST AUCH ERFORDERLICH , UM RENNVERANSTALTUNGEN UND VERGLEICHENDE TESTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AKTIV UNTERSTÜTZEN ODER DEREN ERGEBNISSE VERÖFFENTLICHEN ZU KÖNNEN .

_ DIE GESELLSCHAFT RÄUMT DEN UNTERZEICHNERN EINE VORZUGSGEBÜHR FÜR AUSSTELLUNGSRAUM IM RAHMEN DER VON IHR VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN EIN , DIE NIEDRIGER IST ALS DIE VON NICHTUNTERZEICHNERN ZU ENTRICHTENDE GEBÜHR .

_ BEI VERLETZUNGEN DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG VERLIEREN DIE UNTERZEICHNER DEN ANSPRUCH AUF EINE VORZUGSGEBÜHR FÜR AUSSTELLUNGSRAUM ; ES STEHT IM ERMESSEN DER GESELLSCHAFT , SIE DARAUFHIN VON VON IHR VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN AUSZUSCHLIESSEN .

_ FRAGEN ODER STREITIGKEITEN , DIE SICH BEZUEGLICH DER BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ERGEBEN KÖNNTEN , WERDEN IN ERSTER LINIE VOM ALLGEMEINEN AUSSCHUSS DER GESELLSCHAFT GEREGELT , GEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNG BEIM RAT DER GESELLSCHAFT BESCHWERDE EINGELEGT WERDEN KANN . DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES IST DANN ENDGÜLTIG UND UNWIDERRUFLICH .

( 6 ) DIE SMM UND T WÜRDE LAUT VEREINBARUNG ALLJÄHRLICH EIN VERZEICHNIS DER ALLGEMEINEN UND DER FACHAUSSTELLUNGEN SOWIE DER MESSEN AUFSTELLEN , DIE FÜR DIE TEILNAHME VON MITGLIEDERN DER SMM UND T ODER BESTIMMTER SMM UND T-UNTERGRUPPEN , WELCHE DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG UNTERZEICHNET HATTEN , FREIGEGEBEN WÄREN . AUF ANTRAG KÖNNTE DIE ERLAUBNIS ZUR TEILNAHME AN EINER BESTIMMTEN VERANSTALTUNG VON DER RELEVANTEN BRANCHEN-UNTERGRUPPE ERTEILT WERDEN , WELCHE LETZTLICH VOM ALLGEMEINEN AUSSCHUSS DER GESELLSCHAFT GEBILLIGT WÜRDE .

( 7 ) IM AUGUST 1979 STELLTE EIN ANDERER BRITISCHER AUSSTELLUNGSVERANSTALTER , DIE EARLS COURT AND OLYMPIA LTD . , UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFT FERNSTORS LTD . ( NACHFOLGEND EARLS COURT ) BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 . IN SEINER BESCHWERDE BRACHTE EARLS COURT VOR , DASS DIE VON DER SMM UND T UND IHREN MITGLIEDERN ANGEWANDTE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES VERSTIESSE .

( 8 ) ALS SICH DIE SMM UND T ZUR VERLEGUNG DER INTERNATIONALEN MOTORENSCHAU NACH BIRMINGHAM ENTSCHIED , BESCHLOSS EARLS COURT , IN SOLCHEN JAHREN IM OKTOBER EINE AUTOMOBILAUSSTELLUNG BEGRENZTEN AUSMASSES IN LONDON ZU VERANSTALTEN , IN DENEN DIE SMM UND T IHRE INTERNATIONALE MOTORENSCHAU NICHT VERANSTALTET . DEMENTSPRECHEND WURDE BESCHLOSSEN , IM OKTOBER 1977 IM AUSSTELLUNGSGEBÄUDE " EARLS COURT " ZUM ERSTENMAL EINE AUTOMOBILAUSSTELLUNG ZU VERANSTALTEN , AN DER SICH JEDOCH NUR DER HANDEL BETEILIGEN KONNTE . DIE ALS " AUTOMOBILMESSE ( MOTORFAIR ) 1977 " BEKANNTE AUSSTELLUNG WURDE VON DER SMM UND T GEMASS DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG FÜR DIE AUSSCHLIESSLICHE TEILNAHME DES HANDELS FREIGEGEBEN , WOBEI BESTIMMTE BRANCHEN-UNTERGRUPPEN DER GESELLSCHAFT AUSGENOMMEN WAREN . DIE FREIGABE BEDEUTETE , DASS HERSTELLER UND IMPORTEURE DIE TEILNAHME DER IHRE WARE VERKAUFENDEN WIEDERVERKÄUFER AN DER " AUTOMOBILMESSE 1977 " UNTERSTÜTZEN KONNTEN , DIE IN JEDEM FALL AUF EIGENE KOSTEN HÄTTEN TEILNEHMEN KÖNNEN , DA SIE NICHT VERTRAGSPARTEI DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG SEIN KONNTEN .

( 9 ) ALS EARLS COURT 1978 VON DER SMM UND T ERWIRKEN WOLLTE , DASS DIESE GEMÄSS DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG EINE " AUTOMOBILMESSE 1979 " ALS WIEDERVERKÄUFERAUSSTELLUNG FREIGIBT , VERSAGTE DIE SMM UND T IHRE ZUSTIMMUNG . DURCH DIESE WEIGERUNG SAH SICH EARLS COURT LETZTLICH VERANLASST , DIE GEPLANTE " AUTOMOBILMESSE 1979 " IM SEPTEMBER 1979 ABZUSAGEN , DA DIE ZAHL DER WIEDERVERKÄUFER , DIE OHNE DIE UNTERSTÜTZUNG DES FÜR SIE RELEVANTEN HERSTELLERS ODER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS DARAN TEILNEHMEN WÜRDEN , SO DEZIMIERT WAR , DASS DIE VERANSTALTUNG DER AUSSTELLUNG SINNLOS WAR .

( 10 ) NACH PRÜFUNG DER BESCHWERDE FORDERTE DIE KOMMISSION DIE SMM UND T AUF , DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ZU ÄNDERN . DIE SMM UND T KAM DER AUFFORDERUNG DER KOMMISSION NACH UND NAHM ERHEBLICHE ÄNDERUNGEN VOR . DIE NEUE MODIFIZIERTE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ENTHÄLT IM WESENTLICHEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

_ IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN VON MOTORFAHRZEUGEN VERANSTALTET , DÜRFEN MITGLIEDER DER GESELLSCHAFT , DIE DIE VEREINBARUNG UNTERZEICHNET HABEN , DIREKT ODER INDIREKT NUR INSOWEIT AN AUSSTELLUNGEN VON MOTORERZEUGNISSEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DIE NICHT VON DER SMM UND T ORGANISIERT WERDEN , TEILNEHMEN , ALS IHNEN DIES VON DEN ZUSTÄNDIGEN UNTERGRUPPEN DER GESELLSCHAFT GESTATTET WIRD ; DIE GENEHMIGUNG ZUR TEILNAHME AN ANDERWEITIGEN AUSSTELLUNGEN IST NUR UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN UND IN EINEM UMFANG VORZUSEHEN , DASS DIE IN DIESEN JAHREN VON DER SMM UND T VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN HIERDURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

_ IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T NICHT SELBST INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN VON MOTORFAHRZEUGEN VERANSTALTET , STEHT ES UNTERZEICHNERN DER VEREINBARUNG FREI , SICH DIREKT ODER INDIREKT UND UNEINGESCHRÄNKT AN AUSSTELLUNGEN , DIE NICHT DURCH IHRE GESELLSCHAFT VERANSTALTET WERDEN , ZU BETEILIGEN .

_ DIE UNTERZEICHNER DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG HABEN ANDEREN GEGENÜBER VORRANG BEI DER ZUTEILUNG DES AUSSTELLUNGSRAUMS AUF ALLEN VON DER SMM UND T ORGANISIERTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VON MOTORFAHRZEUGEN , UND DER AUSSTELLUNGSRAUM WIRD IHNEN ZU VORZUGSGEBÜHREN ( DIE ETWA 25 % NIEDRIGER LIEGEN ) ÜBERLASSEN ; DIESE REGELUNG WIRD UNANWENDBAR BEI JEDEM VERSTOSS EINES MITGLIEDS GEGEN DIE VEREINBARUNG .

_ FRAGEN ODER STREITIGKEITEN , DIE SICH BEZUEGLICH DER BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ERGEBEN , WERDEN AUF VERLANGEN EINER HIERVON BETROFFENEN PARTEI DURCH EINEN UNABHÄNGIGEN SCHIEDSRICHTER GEREGELT .

( 11 ) MIT RÜCKSICHT AUF DIE VON DER SMM UND T AN DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN ZOG EARLS COURT SEINE BESCHWERDE ZURÜCK .

( 12 ) ZUM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG HATTE DIE SMM UND T ZUNÄCHST VORGESCHLAGEN , EINE BESCHRÄNKUNG FÜR DIE TEILNAHME DER UNTERZEICHNER AN AUSSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN , WENN LETZTERE MÖGLICHERWEISE EINE LANDESWEITE BEDEUTUNG HÄTTEN UND DIESE IN DEN JAHREN ABGEHALTEN WÜRDEN , IN DENEN DIE SMM UND T KEINE INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VON MOTORFAHRZEUGEN VERANSTALTEN WÜRDE . NACH ERÖRTERUNGEN MIT DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WURDE DIESE BESTIMMUNG AUFGEGEBEN .

( 13 ) DIE KOMMISSION HAT KEINE BEMERKUNGEN DRITTER AUFGRUND DER VERÖFFENTLICHUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERHALTEN .

II . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

( 14 ) DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ANDERERSEITS . JEDE VON DER SMM UND T GETROFFENE MASSNAHME ODER ENTSCHEIDUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG STELLT EINEN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG DAR .

DIE NUNMEHRIGE FASSUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT IN FOLGENDER HINSICHT EINE EINSCHRÄNKUNG UND VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES :

I ) DER WETTBEWERB ZWISCHEN DENJENIGEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN VON ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE , DIE DIE VEREINBARUNG UNTERZEICHNET HABEN , SOWIE ZWISCHEN IHREN HÄNDLERN WIRD INSOFERN BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT , ALS ES DIESEN IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T INTERNATIONALE MOTORFAHRZEUG-AUSSTELLUNGEN VERANSTALTET , ERSCHWERT ODER VERWEHRT WIRD , IHRE ERZEUGNISSE IM WETTBEWERB ZUEINANDER AUF AUSSTELLUNGEN , DIE NICHT VON DER SMM UND T ORGANISIERT ODER ZUR TEILNAHME FREIGEGEBEN WORDEN SIND , DER FACHWELT UND DER ÖFFENTLICHKEIT VORZUSTELLEN UND ANZUPREISEN .

II ) DER WETTBEWERB ZWISCHEN VERANSTALTERN VON AUSSTELLUNGEN , AUF DENEN MOTORERZEUGNISSE VORGESTELLT WERDEN KÖNNEN , WIRD INSOFERN BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT , ALS ES DIESEN ERSCHWERT ODER UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T EINE INTERNATIONALE MOTORFAHRZEUG-AUSSTELLUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERANSTALTET , DIE BETEILIGUNG VON HERSTELLERN , IMPORTEUREN UND PRAKTISCH AUCH WIEDERVERKÄUFER ZU ERWIRKEN .

( 15 ) DIESE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND IN FOLGENDER HINSICHT GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN :

I ) IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T INTERNATIONALE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN VERANSTALTET , WERDEN IMPORTEURE VON ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE , DIE DIE VEREINBARUNG UNTERZEICHNET HABEN , VÖLLIG ODER TEILWEISE DARAN GEHINDERT , ERZEUGNISSE DER AUTOMOBILINDUSTRIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF AUSSTELLUNGEN VORZUSTELLEN , DIE NICHT VON DER SMM UND T VERANSTALTET ODER ZUR TEILNAHME FREIGEGEBEN WERDEN . DAS KANN ZUR FOLGE HABEN , DASS AUF DIESEN AUSSTELLUNGEN ERZEUGNISSE DER AUTOMOBILINDUSTRIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER FACHWELT ODER DEN ABNEHMERN DIESER ERZEUGNISSE NUR IN BEGRENZTER ODER UNVOLLSTÄNDIGER AUSWAHL VORGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

II ) ANDEREN VERANSTALTERN VON AUSSTELLUNGEN UND AUTOMOBILSALONS , DIE VON DER SMM UND T NICHT FREIGEGEBEN WORDEN SIND , WIRD DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , IN DEN UNTER I ) GENANNTEN JAHREN ERZEUGNISSE DER AUTOMOBILINDUSTRIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSZUSTELLEN ; DIESES HINDERNIS FÜR DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GRENZUEBERSCHREITEND ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TÄTIGER AUSSTELLUNGSVERANSTALTER IST GEEIGNET , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE IN FRAGE ZU STELLEN , DIE DEM ZIEL DER ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR DIESE STAATEN ZUWIDERLÄUFT .

( 16 ) ANGESICHTS DES BEDEUTENDEN UMSATZES BEI MOTORERZEUGNISSEN , DEN DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG AUF SICH VEREINIGEN , SIND DIESE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ALS ERHEBLICH ANZUSEHEN .

( 17 ) DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER SMM UND T FÄLLT DEMNACH IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

B . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETROFFENEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

( 18 ) WIE DIE KOMMISSION VERSCHIEDENTLICH ( 3 ) BESTÄTIGT HAT , IST ES AUF DEM MESSE - UND AUSSTELLUNGSSEKTOR IHRE POLITIK , VEREINBARUNGEN ODER REGELUNGEN _ WIE DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER SMM UND T _ HINZUNEHMEN , INSOWEIT DIESE EINE RATIONALISIERUNG UND KOSTENERSPARNISSE ERZIELEN UND VORTEILE FÜR DEN VERBRAUCHER BIETEN , DIE OBJEKTIV GESEHEN DIE DAMIT VERBUNDENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN ÜBERWIEGEN .

( 19 ) SOLCHE VORTEILE EINER RATIONALISIERUNG UND KOSTENEINSPARUNG WERDEN DURCH DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER SMM UND T WIE FOLGT ERZIELT :

I ) VON DER SMM UND T WERDEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSSTELLUNGEN VON ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE IN SOLCHEN ABSTÄNDEN UND AUF EINE SOLCHE ART UND WEISE VERANSTALTET , DASS POTENTIELLEN KUNDEN , DER ÖFFENTLICHKEIT UND DEN MEDIEN DAS BREITESTMÖGLICHE ANGEBOT AN ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE AUF DIE WIRKSAMSTE UND EINDRUCKSVOLLSTE ART VORGESTELLT WERDEN KANN .

II ) DIE KOSTEN , DIE HERSTELLERN UND IMPORTEUREN DURCH DIE TEILNAHME AN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ENTSTEHEN , VERRINGERN SICH , DA SIE AUF SOLCHE AUSSTELLUNGEN BESCHRÄNKT SIND , AUF DENEN DAS BREITESTMÖGLICHE ANGEBOT AN ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE AUSGESTELLT WIRD , UND DIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES MARKETING AM WIRKSAMSTEN SIND .

DIESE ÜBERLEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER VERTEILUNG VON MOTORERZEUGNISSEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT .

( 20 ) DIE VERBRAUCHER WERDEN IN ANGEMESSENER WEISE AN DER VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UND AM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT BETEILIGT . DIE PERIODISCHE ZUSAMMENFASSUNG VON AUSSTELLUNGEN DURCH SMM UND T ERLAUBT IN DER TAT DEN VERBRAUCHERN EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBERSICHT DER PRODUKTIONSREIHE AUF DEM MARKT UND EINE BESSERE ORIENTIERUNG VOR EINER KAUFENTSCHEIDUNG .

( 21 ) DIE BESCHRÄNKUNG FÜR HERSTELLER UND IMPORTEURE , ALLE ZWEI JAHRE VON DER TEILNAHME AN AUSSTELLUNGEN ABZUSEHEN , WELCHE DIE WIRKUNG DER INTERNATIONALEN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN DER SMM UND T BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN , IST FÜR DIE ERZIELUNG DER VORTEILE UNERLÄSSLICH , DIE MIT DER RATIONALISIERUNG DER AUSSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE BEI DIESEN VERANSTALTUNGEN VERBUNDEN SIND .

( 22 ) DURCH DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG WIRD WEDER DER WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN VON MOTORZEUGNISSEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGESCHALTET NOCH DER ZWISCHEN DEN VERANSTALTERN VON AUSSTELLUNGEN , AUF DENEN MOTORERZEUGNISSE VORGESTELLT WERDEN ODER VORGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

FÜR DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE VON MOTORERZEUGNISSEN IST DIE TEILNAHME AN AUSSTELLUNGEN NICHT DAS EINZIGE MITTEL , UM DAS INTERESSE DER FACHWELT BZW . DES HANDELS ODER ANDERER POTENTIELLER KUNDEN ZU WECKEN . IHNEN STEHEN ALLE MEDIEN ZUR VERFÜGUNG , UM KUNDEN ANZULOCKEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUSSERDEM ZU BEACHTEN , DASS DEN DIE WARE VERKAUFENDEN WIEDERVERKÄUFERN NEBEN DER MÖGLICHKEIT , TAEGLICH AUF DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER POTENTIELLEN KUNDEN DIREKT ENZUWIRKEN , DIE MÖGLICHKEIT VERBLEIBT , AN JEDER AUSSTELLUNG ODER MESSE IHRER WAHL TEILZUNEHMEN , UND DASS DEREN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG LETZLICH DAZU BEITRAGEN WERDEN , DASS ZWISCHEN HERSTELLERN UND ZWISCHEN IMPORTEUREN UNTEREINANDER EIN HOHES MASS AN WETTBEWERB BESTEHEN BLEIBT .

DER WETTBEWERB ZWISCHEN AUSSTELLUNGSVERANSTALTERN WIRD DURCH DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG NUR GERINGFÜGIG BEEINTRÄCHTIGT . JEDER VERANSTALTER , DER ZWISCHEN DEN JAHREN MIT SMM UND T-AUSSTELLUNGEN EINE AUSSTELLUNG ORGANISIEREN WILL , HAT DAZU DIE MÖGLICHKEIT . IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T IHRE EIGENEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VERANSTALTET , WIRD ES NUR DEN VERANSTALTERN VON AUSSTELLUNGEN , DIE DIE WIRKUNG DER INTERNATIONALEN VERANSTALTUNGEN DER SMM UND T BEEINTRÄCHTIGEN DÜRFTEN , VERWEHRT , SICH UM DIE TEILNAHME VON HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ZU BEMÜHEN . SCHLIESSLICH SOLLTE IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH BEACHTET WERDEN , DASS ES DEN WIEDERVERKÄUFERN FREISTEHT , JEDERZEIT SELBSTÄNDIG AN DEN AUSSTELLUNGEN IHRER WAHL TEILZUNEHMEN . DIES ALLERDINGS OHNE DIE WIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG DER UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE SMM UND T IHRE EIGENEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN ORGANISIERT .

( 23 ) DA ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT SIND , KANN DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG IN DER GEGENWÄRTIG VON DER SMM UND T ANGEWANDTEN FORM FREIGESTELLT WERDEN .

C . ANWENDUNG DER ARTIKEL 6 , 7 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABZUGEBEN ; SIE KANN MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE KOMMISSION FERNER VERPFLICHTET , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

( 24 ) DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG , DIE VON DER SMM UND T LANGE VOR DEM 1 . JANUAR 1973 , AN DEM DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEITRAT , ANGEWENDET WORDEN WAR , WURDE DER KOMMISSION AM 25 . JUNI 1973 GEMELDET .

ERST 1977 JEDOCH , ALS SICH DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG AUF DIE VON EARLS COURT VERANSTALTETE " AUTOMOBILMESSE 1977 " AUSWIRKTE , UND 1979 , ALS DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNG DURCH SMM UND T ZUR AUFGABE DER " AUTOMOBILMESSE 1979 " FÜHRTE , OFFENBARTE SICH DIE VOLLE WIRKUNG DER BESCHRÄNKENDEN ELEMENTE DER URSPRÜNGLICHEN VEREINBARUNG , WAS ZU EINER BESCHWERDE UND DEM TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION FÜHRTE .

( 25 ) AUFGRUND DES EINSCHREITENS DER KOMMISSION HAT DIE SMM UND T DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION SO MODIFIZIERT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NUNMEHR ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT INFOLGEDESSEN , ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 17 ANZUWENDEN UND ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF DIE ANGEMELDETE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1973 BIS 1 . JULI 1980 , DEM TAG , AN DEM DIE MODIFIZIERTE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER KOMMISSION ZUM ERSTEN MAL VORGELEGT WURDE , FÜR NICHT ANWENDBAR ZU ERKLÄREN .

( 26 ) BEFRISTET DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE GÜLTIGKEITSDAUER IHRER ENTSCHEIDUNG , SO HAT SIE DEN BESONDEREN MERKMALEN UND ERFORDERNISSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE SOWIE DER HÄUFIGKEIT DER UNTER DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG FALLENDEN VERANSTALTUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ES ERSCHEINT INSOFERN ANGEMESSEN , DIE FREISTELLUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . SEPTEMBER 1994 ZU GEWÄHREN .

( 27 ) NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG MIT AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN , DAMIT DIE KOMMISSION SO WÄHREND DER FREISTELLUNG SICHERSTELLEN KANN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 WEITERHIN GEGEBEN SIND .

DER SMM UND T WIRD DAHER AUFGEGEBEN , MODIFIZIERUNGEN DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG UND ÄNDERUNGEN IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER KOMMISSION SOFORT MITZUTEILEN .

AUSSERDEM WIRD DER SMM UND T AUFGEGEBEN , DIE KOMMISSION SOFORT ÜBER DIE FÄLLE ZU UNTERRICHTEN , IN DENEN FÜR ANDERE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS DIE VON DER GESELLSCHAFT VERANSTALTETEN AUTOMOBILSALONS DIE ZUSTIMMUNG GEMÄSS DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG VERSAGT WIRD .

SCHLIESSLICH WIRD DER SMM UND T NOCH AUFGEGEBEN , DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH SPÄTESTENS ENDE JANUAR EINE LISTE DER IN DEM BETREFFENDEN JAHR VON IHR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU VERANSTALTENDEN INTERNATIONALEN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN VORZULEGEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER SMM UND T FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT . DIESE FREISTELLUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1994 .

ARTIKEL 2

FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1973 UND DEM 30 . JUNI 1980 WIRD DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ENTHALTENE VERBOT NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 17 AUF DIE AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG DER SMM UND T FÜR UNANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 3

DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 1 WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

_ MODIFIZIERUNG DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG UND ÄNDERUNGEN IN IHRER PRAKTISCHEN ANWENDUNG WERDEN DER KOMMISSION VON DER SMM UND T SOFORT MITGETEILT .

_ DIE SMM UND T UNTERRICHTET DIE KOMMISSION SOFORT ÜBER ALLE FÄLLE , IN DENEN FÜR ANDERE AUTOMOBILSALONS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS DEN AUSSTELLUNGEN DER SMM UND T DIE ZUSTIMMUNG GEMÄSS DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG VERSAGT WIRD .

_ JEDES JAHR LEGT DIE SMM UND T DER KOMMISSION VOR ENDE JANUAR EINE AUF DAS KALENDERJAHR BEZOGENE LISTE DER VON IHR GEPLANTEN INTERNATIONALEN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN VOR .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE SOCIETY OF MOTOR MANUFACTURERS AND TRADERS LTD . , FORBES HOUSE , HALKIN STREET , LONDON SWIX 7DS , UND ALLE UNTERZEICHNER DER AUSSTELLUNGSVEREINBARUNG GERICHTET , DIE DIE SMM UND T VON DIESER ENTSCHEIDUNG ZU UNTERRICHTEN HAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION