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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2990/82 DES RATES

vom 9. November 1982

über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die früheren Maßnahmen zum Verkauf von verbilligter Butter an Empfänger sozialer Hilfen haben sich als ein wirksames Mittel zum Absatz der Butterüberschüsse der Gemeinschaft erwiesen. Sie haben es diesen Verbrauchergruppen ermöglicht, zusätzliche Buttermengen zu verbrauchen.

Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft lässt die Wiederaufnahme dieser Maßnahmen angebracht erscheinen. Es ist jedoch angezeigt, die Gemeinschaftsfinanzierung dafür zu begrenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, eine Beihilfe für den Bezug verbilligter Butter durch Empfänger sozialer Hilfen zu gewähren.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur Empfängern sozialer Hilfen zugute kommt und nur für Mengen gewährt wird, die deren persönlichen Verbrauch nicht übersteigen.

Artikel 3

Abweichend von der Regelung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4), finanziert der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, von den Beihilfen, die für den Bezug verbilligter Butter durch Empfänger sozialer Hilfen gewährt werden, nur einen Betrag bis zur Höhe von 80 ECU/100 kg Butter.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 (5) wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. ENGGAARD

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 7.