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( 1 ) ABL . NR . C 50 VOM 9 . 3 . 1981 , S . 85 .

( 2 ) ABL . NR . C 159 VOM 29 . 6 . 1981 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 7 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 44 .

( 8 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 45 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE MÜSSEN IN ANBETRACHT DER ENTWICKLUNG DES MARKTES , DER IN DEN LETZTEN JAHREN IN DER FISCHEREI EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN UND DER MÄNGEL , DIE BEI DER ANWENDUNG DER ZUR ZEIT GELTENDEN MARKTBESTIMMUNGEN FESTGESTELLT WURDEN , GEÄNDERT WERDEN . IM HINBLICK AUF DIE ZAHL UND DIE KOMPLIZIERTHEIT DER ÄNDERUNGEN MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN VÖLLIG UMGESTALTET WERDEN , DA IHNEN SONST DIE FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHE KLARHEIT FEHLT . INFOLGEDESSEN MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3443/80 ( 4 ) , DURCH EINE NEUE FASSUNG ERSETZT WERDEN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

DER FISCHEREI KOMMT IN DER AGRARWIRTSCHAFT BESTIMMTER KÜNSTENGEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESONDERE BEDEUTUNG ZU . FÜR DIE FISCHER DIESER GEBIETE STELLEN DIE ERLÖSE AUS DIESER ERZEUGUNG DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL IHRES EINKOMMENS DAR . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DIE STABILITÄT DES MARKTES ZU FÖRDERN .

EINE DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IST DIE ANWENDUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . ZUR VERBESSERUNG DER RENTABILITÄT DER ERZEUGUNG SOLLTEN DURCH ANWENDUNG DIESER NORMEN ERZEUGNISSE VON UNZUREICHENDER QUALITÄT VOM MARKT FERNGEHALTEN UND DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERT WERDEN .

DIE ANWENDUNG DIESER NORMEN MACHT EINE KONTROLLE BEI DEN DEN NORMEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE EINE SOLCHE KONTROLLE GEWÄHRLEISTEN .

ES IST ANGEZEIGT , IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER MÄRKTE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE ERMÖGLICHEN UND IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN . DIE GRÜNDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN , DEREN MITGLIEDER VERPFLICHTET SIND , BESTIMMTE VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG , ZU BEACHTEN , TRAEGT IN ANBETRACHT DER BESONDEREN MERKMALE DES MARKTES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI .

ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , DIE DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT SOLCHER ORGANISATIONEN SOWIE DIE MIT DER ANWENDUNG IHRER GEMEINSAMEN REGELN VERBUNDENEN INVESTITIONEN ERLEICHTERN . ES SOLLTE DESHALB DEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , DEN ERZEUGERORGANISATIONEN BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE ZUM TEIL VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , DEREN HÖHE JEDOCH BEGRENZT WERDEN MUSS . AUSSERDEM SOLLTEN DIE BEIHILFEN NUR WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT GEWÄHRT WERDEN UND SICH STETIG VERRINGERN , DAMIT DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER ERZEUGER SCHRITTWEISE ERWEITERT WIRD .

DA DIE KONZENTRATION UND DIE STRUKTUR DIESER ORGANISATIONEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN UNBEFRIEDIGEND SIND , SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , DEN GENANNTEN ORGANISATIONEN IN EINER ÜBERGANGSZEIT HÖHERE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

UM DIE TÄTIGKEIT DIESER ORGANISATIONEN ZU FÖRDERN UND DAMIT AUF EINE GRÖSSERE STABILITÄT DES MARKTES HINZUWIRKEN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN DIE VON DER ORGANISATION DES BETREFFENDEN GEBIETES FÜR IHRE MITGLIEDER , INSBESONDERE FÜR DIE VERMARKTUNG FESTGELEGTEN REGELN AUF SÄMTLICHE NICHTMITGLIEDER AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEM GEBIET IHRE ERZEUGNISSE ABSETZEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNG BRINGT FÜR DIE ORGANISATION , DEREN REGELN AUSGEDEHNT WURDEN , KOSTEN MIT SICH . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE NICHTMITGLIEDER AN DIESEN KOSTEN ZU BETEILIGEN . IM ÜBRIGEN MUSS DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIESEN ERZEUGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN , DIE ZWAR DEN VERMARKTUNGSNORMEN ENTSPRECHEN , JEDOCH NICHT VERMARKTET WERDEN KONNTEN UND AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDEN .

IN ALLEN FÄLLEN MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KEINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG IN DER GEMEINSCHAFT EINNEHMEN .

UM BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN , DIE FÜR DAS EINKOMMEN DER ERZEUGER VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND , MARKTLAGEN ZU BESEITIGEN , DIE ZU PREISEN FÜHREN KÖNNTEN , WELCHE UNTER UMSTÄNDEN STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT HERVORRUFEN , IST ES NOTWENDIG , FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE EINEN FÜR DIE PRODUKTIONSGEBIETE DER GEMEINSCHAFT REPRÄSENTATIVEN ORIENTIERUNGSPRIES FESTZUSETZEN , DER ZUR BESTIMMUNG DES PREISNIVEAUS FÜR DIE MARKTINTERVENTIONEN DIENT .

FÜR DIE PREISSTABILISIERUNG IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIE ERZEUGERORGANISATIONEN AUF DEM MARKT INTERVENIEREN KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH ANWENDUNG DES RÜCKNAHMEPREISES INNERHALB EINER BESTIMMTEN SPANNE , UM JAHRESZEITLICH BEDINGTEN SCHWANKUNGEN DER MARKTPREISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

IN GEWISSEN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE MASSNAHMEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DADURCH ZU UNTERSTÜTZEN , DASS IHNEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN EIN FINANZIELLER AUSGLEICH GEWÄHRT WIRD .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS IN MANCHEN FÄLLEN DIE HÖHE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS , DER DIESEN ORGANISATIONEN GEZAHLT WIRD , DEN FISCHERN KEINEN ANREIZ BIETET , DIESEN ORGANISATIONEN BEIZUTRETEN . INFOLGEDESSEN IST DER FINANZIELLE AUSGLEICH ZU ERHÖHEN .

DIE ERFAHRUNG HAT FERNER GEZEIGT , DASS ES ERFORDERLICH IST , BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMECHANISMEN DURCH DIE FESTSETZUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREISES EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT HERBEIZUFÜHREN , DAMIT DIE ORGANISATIONEN INNERHALB GEWISSER GRENZEN DIE RÜCKNAHMEN VOM MARKT ENTSPRECHEND DEN MARKTSCHWANKUNGEN VORNEHMEN KÖNNEN .

UM DEN FISCHERN EINEN ANREIZ ZU BIETEN , IHRE ANGEBOTE BESSER AN DEN BEDARF DES MARKTES ANZUPASSEN , SOLLTE DER FINANZIELLE AUSGLEICH ENTSPRECHEND DEN AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN UNTERSCHIEDLICH HOCH SEIN .

INSBESONDERE AUFGRUND DER MANGELLAGE BEI BESTIMMTEN ARTEN SOLLTE DIE VERNICHTUNG VON HOCHWERTIGEN FISCHEN , DIE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDEN , SOWEIT WIE MÖGLICH VERMIEDEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG UND DIE LAGERUNG BESTIMMTER MENGEN ZURÜCKGENOMMENER FRISCHERZEUGNISSE FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ZU GEWÄHREN . WEGEN DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DER SEKTOR SARDELLEN UND SARDINEN DES MITTELMEERS GEGENÜBERSIEHT , UND AUFGRUND DER UNZUREICHENDEN ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ERZEUGERORGANISATIONEN IM MITTELMEERGEBIET IST ES ANGEBRACHT , FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM EINE SPEZIFISCHE BEIHILFEREGELUNG FÜR IN DIESEN GEBIETEN GEFANGENE SARDELLEN UND SARDINEN VORZUSEHEN .

WIRD FÜR BESTIMMTE GEFRORENE ERZEUGNISSE EINE SPÜRBAR RÜCKLÄUFIGE ENTWICKLUNG DER PREISE FESTGESTELLT , SO SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DEN ERZEUGERN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHREN .

EINE PREISSENKUNG BEI DER EINFUHR VON THUNFISCH , DER FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT IST , KANN DAS EINKOMMENSNIVEAU DER BETREFFENDEN ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN . DIESEN ERZEUGERN SOLLTEN DESHALB , SOWEIT ERFORDERLICH , AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

UM DAS EINKOMMENSNIVEAU DER LACHS - UND HUMMERERZEUGER ZU ERHALTEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIESEN ERZEUGERN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN ZU GEWÄHREN .

ES LIEGT JEDOCH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN . DA DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AN THUNFISCH NICHT AUSREICHT , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE NAHRUNGSMITTEL VERARBEITENDE INDUSTRIE , DIE DIESE ERZEUGNISSE VERWENDET , VERSORGUNGSBEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN , DIE MIT DENEN DER AUSFÜHRENDEN DRITTLÄNDER VERGLEICHBAR SIND , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER INDUSTRIE IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT ZU BEHINDERN . DIE NACHTEILE , DIE DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN VON THUNFISCH AUS DIESER REGELUNG ERWACHSEN KÖNNEN , DÜRFTEN DURCH GEWÄHRUNG DER ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG AUSGEGLICHEN WERDEN . DES WEITEREN RECHTFERTIGEN GRÜNDE WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART DIE BEIBEHALTUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME FÜR DIE VERSORGUNG MIT GRUNDNAHRUNGSMITTELN , WIE GESALZENEM UND GETROCKNETEM KABELJAU .

ERFAHRUNGSGEMÄSS KANN ES NOTWENDIG SEIN , SEHR RASCH ZOLLMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE VERSORGUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES UND DIE EINHALTUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN . UM ES DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , BEI DERARTIGEN SITUATIONEN SO RASCH WIE MÖGLICH ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS ES ERMÖGLICHT , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN RASCH ZU ERGREIFEN .

BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN EMPFIEHLT ES SICH , MASSNAHMEN GEGENÜBER EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN ZU ERGREIFEN , UM STÖRUNGEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN . UM DIESE MASSNAHMEN WIRKSAMER ZU GESTALTEN , IST EINERSEITS DAS SYSTEM DER FESTSTELLUNG DER EINFUHRPREISE ZU VERBESSERN UND ANDERERSEITS DAS VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE REFERENZPREISREGELUNG FALLEN KÖNNEN , ZU ERWEITERN .

AUFGRUND DIESER REGELUNG IST ES MÖGLICH , BEI DEN MEISTEN ERZEUGNISSEN AN DER AUSSENGRENZE DER GEMEINSCHAFT AUF JEGLICHE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ZU VERZICHTEN UND NUR DEN TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDEN .

FÜR EINIGE ERZEUGNISSE IST ES NOCH NICHT MÖGLICH , EINE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRREGELUNG FESTZULEGEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH AUS IHRER NATIONALEN REGELUNG ERGEBEN , BEIZUBEHALTEN .

DIESER MECHANISMUS KANN SICH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT SCHUTZLOS DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN STÖRUNGEN AUSGESETZT IST , SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT HABEN , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

ES EMPFIEHLT SICH , ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KANN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERSTATTUNGEN IN DER WEISE FESTZUSETZEN , DASS DIE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VERWENDETEN GEMEINSCHAFTLICHEN ROHSTOFFE NICHT DURCH EINE REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BENACHTEILIGT WERDEN , DIE DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERANLASSEN WÜRDE , DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN AUS DRITTEN LÄNDERN VORZUZIEHEN .

ES MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS DER WETTBEWERB AUF DEN MÄRKTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VERFÄLSCHT WIRD . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG HERZUSTELLEN , DIE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DIE MÖGLICHKEIT VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN VORSIEHT , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM INTERNATIONALEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN INSBESONDERE DANN SICHERZUSTELLEN , WENN SIE IN DER GEMEINSCHAFT IN AUSREICHENDER MENGE ANGEBOTEN WERDEN , SOFERN DIESE AUSFUHREN WIRTSCHAFTLICH BEDEUTSAM SIND .

DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SIND AUFGRUND DES VERTRAGES AUTOMATISCH UNTERSAGT .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , IM BEREICH DER FISCHWIRTSCHAFT ANGEWANDT WERDEN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

BEI DER ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IST FERNER DAS INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE FISCHBESTÄNDE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU ERHALTEN . DAHER DÜRFEN KEINE MASSNAHMEN FÜR MENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE ÜBER DIE DEN MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS ZUGEWIESENEN MENGEN HINAUSGEHEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE AUSGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GETÄTIGT HABEN , SIND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 6 ) , VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERRICHTET , DIE EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG SOWIE GEMEINSAME WETTBEWERBSREGELN UMFASST .

( 2 ) DIESE MARKTORGANISATION GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

A ) 03.01 * FISCHE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT ODER GEFROREN

B ) 03.02 * FISCHE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ; FISCHE , GERÄUCHERT , AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART

C ) 03.03 * KREBSTIERE UND WEICHTIERE ( AUCH OHNE PANZER ODER SCHALE ) , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT , GEFROREN , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ;

* KREBSTIERE IN IHREM PANZER , NUR IN WASSER GEKOCHT

D ) 05.15 * WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHTLEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3 , UNGENIESSBAR :

* A . FISCHE , KREBSTIERE UND WEICHTIERE

E ) 16.04 * FISCHE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , EINSCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ

F ) 16.05 * KREBSTIERE UND WEICHTIERE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT

G ) 23.01 * MEHL VON FLEISCH , VON SCHLACHTABFALL , VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN , UNGENIESSBAR ; GRIEBEN :

* B . MEHL VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN

TITEL I

VERMARKTUNGSNORMEN

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER FÜR GRUPPEN DIESER ERZEUGNISSE KÖNNEN GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN UND DEREN ANWENDUNGSBEREICH FESTGELEGT WERDEN . DIESE NORMEN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUF DIE EINTEILUNG NACH QUALITÄTS - , GRÖSSEN - ODER GEWICHTSKLASSEN , VERPACKUNG , AUFMACHUNG SOWIE KENNZEICHNUNG ERSTRECKEN .

( 2 ) NACH ERLASS DIESER NORMEN DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SIE ANGEWANDT WERDEN , VORBEHALTLICH VON SONDERVORSCHRIFTEN , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , NUR DANN FEILGEHALTEN , ANGEBOTEN , VERKAUFT ODER SONST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN SIE DEN GENANNTEN NORMEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE NORMEN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR IHRE ANWENDUNG EINSCHLIESSLICH DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN SONDERVORSCHRIFTEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLASSEN .

ARTIKEL 3

DIE ANPASSUNGEN , DIE BEI DEN GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN VORZUNEHMEN SIND , UM DEN VERÄNDERUNGEN BEI DEN PRODUKTIONS - UND ABSATZBEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , WERDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN , OB DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN FESTGELEGT WORDEN SIND , DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN .

DIESE KONTROLLE KANN AUF ALLEN HANDELSSTUFEN SOWIE WÄHREND DES TRANSPORTS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM VERSTÖSSE GEGEN DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ZU AHNDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH INKRAFTTRETEN DER EINZELNEN VERMARKTUNGSNORMEN NAME UND ANSCHRIFT DER STELLEN MIT , DIE MIT DER KONTROLLE DES ERZEUGNISSES ODER DER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN , FÜR WELCHE DIE BETREFFENDE NORM ERLASSEN WURDE , BEAUFTRAGT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ABSATZ 1 WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN . HIERBEI IST BESONDERS DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEIT DER KONTROLLSTELLEN SOWIE DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN GEWÄHRLEISTET SIND .

TITEL II

ERZEUGERORGANISATIONEN

ARTIKEL 5

( 1 ) " ERZEUGERORGANISATIONEN " IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND ALLE ANERKANNTEN ORGANISATIONEN ODER VEREINIGUNGEN SOLCHER ORGANISATIONEN , DIE AUF VERANLASSUNG DER ERZEUGER ZU DEM ZWECK GEGRÜNDET WERDEN , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE RATIONELLE AUSÜBUNG DER FISCHEREI UND DIE VERBESSERUNG DER VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIESE MASSNAHMEN , DIE INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG VON FANGPLÄNEN , DIE KONZENTRATION DES ANGEBOTS UND DIE PREISREGULIERUNG FÖRDERN SOLLEN , MÜSSEN FÜR DIE MITGLIEDER DIE VERPFLICHTUNG VORSEHEN ,

- DIE GESAMTE PRODUKTION DES ERZEUGNISSES ODER DER ERZEUGNISSE , DERENTWEGEN SIE BEIGETRETEN SIND , ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATION ABZUSETZEN . DIESE KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG NICHT GILT , SOWEIT DER ABSATZ NACH ZUVOR FESTGELEGTEN GEMEINSAMEN REGELN ERFOLGT;

- BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DIE REGELN ANZUWENDEN , DIE DIE ERZEUGERORGANISATION INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGNISSE UND DIE ANPASSUNG DER ANGEBOTSMENGE AN DIE MARKTERFORDERNISSE FESTGELEGT HAT .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DÜRFEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNEHMEN , SOFERN EINE SOLCHE NICHT ZUM ERREICHEN DER ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ERFORDERLICH IST .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGRÜNDET WERDEN , BEIHILFEN GEWÄHREN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN .

( 2 ) A ) DIESE BEIHILFEN WERDEN IN DEN DREI AUF DIE ANERKENNUNG FOLGENDEN JAHREN GEWÄHRT . SIE DÜRFEN IM ERSTEN JAHR BIS ZU 3 V . H . , IM ZWEITEN JAHR BIS ZU 2 V . H . UND IM DRITTEN JAHR BIS ZU 1 V . H . DES WERTES DER IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATION VERMARKTETEN PRODUKTION AUSMACHEN . SIE DÜRFEN JEDOCH IM ERSTEN JAHR HÖCHSTENS 60 V . H . , IM ZWEITEN JAHR HÖCHSTENS 40 V . H . UND IM DRITTEN JAHR HÖCHSTENS 20 V . H . DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATION BETRAGEN .

DIE ZAHLUNG DIESER BEIHILFEN ERFOLGT INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH DEM ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG .

B ) ABWEICHEND VON BUCHSTABE A ) KÖNNEN DIESE BEIHILFEN INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH DEM ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE BINNEN FÜNF JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGRÜNDET WERDEN , UNTER DER BEDINGUNG GEWÄHRT WERDEN , DASS DIE GRÜNDUNG DER ORGANISATIONEN ZU EINER VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN GEGENÜBER DER BESTEHENDEN LAGE FÜHRT .

DIESE BEIHILFEN DÜRFEN IM ERSTEN JAHR BIS ZU 5 V . H . , IM ZWEITEN JAHR BIS ZU 4 V . H . , IM DRITTEN JAHR BIS ZU 3 V . H . , IM VIERTEN JAHR BIS ZU 2 V . H . UND IM FÜNFTEN JAHR BIS ZU 1 V . H . DES WERTES DER IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATION VERMARKTETEN PRODUKTION AUSMACHEN .

SIE DÜRFEN JEDOCH IM ERSTEN JAHR HÖCHSTENS 80 V . H . , IM ZWEITEN JAHR HÖCHSTENS 70 V . H . , IM DRITTEN JAHR HÖCHSTENS 60 V . H . , IM VIERTEN JAHR HÖCHSTENS 40 V . H . UND IM FÜNFTEN JAHR HÖCHSTENS 20 V . H . DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATION BETRAGEN .

DIE ZAHLUNG DIESER BEIHILFEN ERFOLGT INNERHALB VON SIEBEN JAHREN NACH DEM ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG .

( 3 ) DER WERT DER VERMARKTETEN ERZEUGNISSE WIRD FÜR JEDES JAHR PAUSCHAL AUF FOLGENDER GRUNDLAGE BESTIMMT :

- VON DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN IN DEN DREI KALENDERJAHREN VOR IHREM BEITRITT DURCHSCHNITTLICH VERMARKTETE PRODUKTION ;

- VON DIESEN ERZEUGERN IM GLEICHEN ZEITRAUM ERZIELTE DURCHSCHNITTLICHE ERZEUGERPREISE .

( 4 ) IN DEN ERSTEN FÜNF JAHREN NACH DER BILDUNG DER IN ARTIKEL 9 GENANNTEN INTERVENTIONSFONDS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN UNMITTELBAR ODER ÜBER KREDITINSTITUTE BEIHILFEN IN FORM VON DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN ZUR DECKUNG EINES TEILS DER VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN FÜR MARKTINTERVENTIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 9 GEWÄHREN .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN BEIHILFEN WERDEN DER KOMMISSION IN EINEM BERICHT BEKANNTGEGEBEN , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR AM ENDE JEDES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELN .

DIE BEIHILFEN GEMÄSS ABSATZ 4 WERDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH NACH IHRER GEWÄHRUNG MITGETEILT .

( 6 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD EINE ERZEUGERORGANISATION ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERMARKTUNG IN EINEM TEIL DES KÜSTENGEBIETES ODER AN EINEM ODER MEHREREN ANLANDEORTEN IN DEM BETREFFENDEN TEIL DES KÜSTENGEBIETES ANGESEHEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ERZEUGER , DIE DIESER ORGANISATION NICHT ANGEHÖREN UND DIE IN DEM TEIL DES KÜSTENGEBIETES ODER AN EINEM ODER MEHREREN DER GENANNTEN ANLANDEORTE EIN ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VERMARKTEN , FOLGENDE REGELN VERBINDLICH VORSCHREIBEN :

A ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERMARKTUNGSREGELN ;

B ) DIE VON DER ORGANISATION FESTGELEGTEN REGELN FÜR DIE RÜCKNAHME VOM MARKT IM FALLE DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , SOFERN DER RÜCKNAHMEPREIS GLEICH DEM NACH ARTIKEL 12 FESTGESETZTEN PREIS IST .

DIE ANWENDUNG DER REGELN , DIE VON DER ORGANISATION HINSICHTLICH DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR DIE FRISCHEN ODER GEKÜHLTEN ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND C ) - AUSGENOMMEN DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - FESTGELEGT WORDEN SIND , KANN JEDOCH AUCH AUF DIE NICHTMITGLIEDER DER ORGANISATION AUSGEDEHNT WERDEN , DIE IN DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GEBIETSTEILEN ANSÄSSIG SIND .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGENANNTEN REGELN AUF BESTIMMTE ARTEN VON VERKÄUFEN NICHT ANGEWANDT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 DARF VON DEN MITGLIEDSTAATEN NUR AUF TEILE DES KÜSTENGEBIETES ANGEWANDT WERDEN , IN DENEN DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN GLEICHARTIG SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE REGELN MIT , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 VERBINDLICH VORZUSCHREIBEN BEABSICHTIGEN .

DIE KOMMISSION KANN BINNEN ZWEI MONATEN NACH MITTEILUNG DIESER REGELN

A ) BESCHLIESSEN , DASS SIE NICHT VERBINDLICH VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN , ODER

B ) DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT BESCHLOSSENE AUSDEHNUNG DER REGELN AUFHEBEN , INSBESONDERE , WENN SIE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 FESTSTELLT , DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUF DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE VERHALTENSWEISE ANWENDBAR IST , WELCHE DER FESTLEGUNG ODER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN REGELN ZUGRUNDE LIEGEN . IN DIESEM FALL GILT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE VERHALTENSWEISE ERST VOM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG AN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM

- DIE EINHALTUNG DER OBEN ERWÄHNTEN REGELN ZU ÜBERWACHEN ,

- VERSTÖSSE GEGEN DIESE REGELN ZU AHNDEN .

SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIESE MASSNAHMEN .

( 5 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESCHLIESSEN , DASS DIE ERZEUGER , DIE DIESER ORGANISATION NICHT ANGEHÖREN , DER ORGANISATION DIE VON DEN MITGLIEDERN GEZAHLTEN BEITRAEGE GANZ ODER TEILWEISE ZU ZAHLEN HABEN , SOWEIT SIE ZUR DECKUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER REGELUNG NACH ABSATZ 1 ERGEBEN .

( 6 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SORGEN DIE MITGLIEDSTAATEN , GEGEBENENFALLS MIT HILFE DER ERZEUGERORGANISATIONEN , FÜR DIE RÜCKNAHME DER ERZEUGNISSE , DIE DEN VERMARKTUNGSREGELN NICHT ENTSPRECHEN ODER NICHT MINDESTENS ZUM RÜCKNAHMEPREIS VERKAUFT WERDEN KONNTEN .

( 7 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

( 8 ) DAS VERZEICHNIS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEILGEBIETE SOWIE DIE ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 KANN DER MITGLIEDSTAAT IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN ERZEUGERN , DIE KEINER ORGANISATION ANGEHÖREN , EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE ERZEUGTEN MENGEN GEWÄHREN , DIE

- NICHT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ABGESETZT WERDEN KONNTEN ODER

- GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUS DEM HANDEL GENOMMEN WURDEN .

DIESE ENTSCHÄDIGUNG WIRD OHNE RÜCKSICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEGÜNSTIGTEN ODER DEN ORT , AN DEM ER ANSÄSSIG IST , GEWÄHRT UND DARF 60 V . H . DES BETRAGES NICHT ÜBERSTEIGEN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 12 FESTGESETZTEN RÜCKNAHMEPREISES AUF DIE ZURÜCKGENOMMENEN MENGEN ERGIBT .

( 2 ) DIE KOSTEN , DIE SICH AUS DER GEWÄHRUNG DER ENTSCHÄDIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ERGEBEN , SIND VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN .

TITEL III

PREISREGELUNG

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN FÜR DIE UNTER ARTIKEL 1 FALLENDEN ERZEUGNISSE EINEN RÜCKNAHMEPREIS FESTSETZEN , UNTER DEM SIE DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGELIEFERTEN ERZEUGNISSE NICHT VERKAUFEN .

IN DIESEM FALL

- GEWÄHREN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRECHEN , DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG ;

- KÖNNEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN DER SONSTIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D NICHT AUFGEFÜHRT SIND , DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLEN .

FÜR JEDES IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNIS KANN GEMÄSS ABSATZ 5 EIN HÖCHSTRÜCKNAHMEPREIS FESTGESETZT WERDEN .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATION DARF ÜBER DIE GEMÄSS ABSATZ 1 AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE NUR IN EINER WEISE VERFÜGEN , DIE DEN NORMALEN ABSATZ DER BETREFFENDEN PRODUKTION NICHT BEHINDERT .

( 3 ) ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN BILDEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN INTERVENTIONSFONDS , DIE DURCH BEITRAEGE FINANZIERT WERDEN , DIE ANHAND DER IN DEN HANDEL GEBRACHTEN MENGEN BEMESSEN WERDEN , ODER WENDEN EIN VERRECHNUNGSSYSTEM AN .

( 4 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN TEILEN DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN FOLGENDE ANGABEN MIT , DIE DIESE DER KOMMISSION ÜBERMITTELN :

- LISTE DER ERZEUGNISSE , BEI DENEN SIE DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE SYSTEM ANWENDEN WOLLEN ,

- ZEITRAUM , IN DEM DIE RÜCKNAHMEPREISE ANGEWANDT WERDEN ,

- HÖHE DER VORGESEHENEN UND ANGEWANDTEN RÜCKNAHMEPREISE .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) VOR BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES WIRD FÜR JEDES DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT .

DIESE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISE WERDEN FÜR JEDES FISCHWIRTSCHAFTSJAHR ODER FÜR DIE EINZELNEN ZEITABSCHNITTE FESTGESETZT , IN DIE DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR UNTERTEILT IST .

( 2 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD FESTGESETZT

- AUFGRUND DES DURCHSCHNITTS DER NOTIERUNGEN , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN WÄHREND DER LETZTEN DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE , DIE DEM JAHR , FÜR DAS DER ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , VORANGEHEN , FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESTELLT WURDEN ;

- UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UND DER NACHFRAGE .

BEI DER FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES WIRD AUCH FOLGENDEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG GETRAGEN :

- STABILISIERUNG DER MARKTPREISE UND VERMEIDUNG VON ÜBERSCHÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT ;

- BEITRAG ZUR STÜTZUNG DES EINKOMMENS DER ERZEUGER ;

- BERÜCKSICHTIGUNG DER VERBRAUCHERINTERESSEN .

( 3 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE HÖHE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISE FEST .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE MITGLIEDSLÄNDER TEILEN DER KOMMISSION WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER ANWENDUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIE NOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR ERZEUGNISSE MIT DEN GLEICHEN MERKMALEN FESTGESTELLT WERDEN , WIE SIE BEI DER FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WURDEN .

( 2 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES VERMARKTET WIRD .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE GROSSHANDELSPREISE MIT , DIE IM VORANGEGANGENEN VIERTELJAHR BEI DEN IN ANHANG IV ABSCHNITT B GENANNTEN , AN BORD BZW . AN LAND GEFRORENEN ERZEUGNISSEN ANGEWANDT WURDEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR JEDES IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTE ERZEUGNIS WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHER RÜCKNAHMEPREIS NACH MASSGABE VON FRISCHE , GRÖSSE ODER GEWICHT UND AUFMACHUNG DIESES ERZEUGNISSES , NACHSTHEND " ERZEUGNISKLASSE " GENANNT , IN DER WEISE FESTGESETZT , DASS EIN BETRAG VON MINDESTENS 70 V . H . UND HÖCHSTENS 90 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES MIT DEM ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISKLASSE MULTIPLIZIERT WIRD . DIESE KÖFFIZIENTEN SPIELEN DAS PREISVERHÄLTNIS ZWISCHEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISKLASSE UND DER ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIENENDEN ERZEUGNISKLASSE WIDER . DIESER GEMEINSCHAFTLICHE RÜCKNAHMEPREIS DARF JEDOCH AUF KEINEN FALL ÜBER 90 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES LIEGEN .

( 2 ) UM DEN ERZEUGERN IN DEN ANLANDEGEBIETEN , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN , ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , KÖNNEN FÜR DIESE GEBIETE AUF DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREIS ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWANDT WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DES HUNDERTSATZES DES ORIENTIERUNGSPREISES , DER BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKNAHMEPREISES ALS GRUNDLAGE DIENT , UND DIE FESTLEGUNG DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ANLANDEGEBIETE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D GENANNTEN ERZEUGNISSEN INTERVENTIONEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 9 DURCHFÜHREN , EINEN FINANZIELLEN AUSGLEICH , SOFERN

A ) VON DIESEN ORGANISATIONEN DER GEMÄSS ARTIKEL 12 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTLICHE RÜCKNAHMEPREIS ANGEWANDT WIRD , WOBEI JEDOCH EINE TOLERANZSPANNE VON 10 V . H . UNTERHALB BIS 5 V . H . OBERHALB DIESES PREISES ZULÄSSIG IST , UM INSBESONDERE DEN JAHRESZEITLICH BEDINGTEN SCHWANKUNGEN DER MARKTPREISE RECHNUNG ZU TRAGEN ;

B ) DIE ZURÜCKGEZOGENEN ERZEUGNISSE DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRECHEN ;

C ) DIE ENTSCHÄDIGUNG , DIE DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISMENGEN GEWÄHRT WIRD ,

- NICHT HÖHER IST ALS DER BETRAG , DER SICH ERGIBT , WENN AUF DIESE MENGEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 FESTGESETZTEN RÜCKNAHMEPREISE ANGEWANDT WERDEN UND

- BEI DEN JEWEILIGEN NACH ABSATZ 3 AUS DEM HANDEL GENOMMENEN TRANCHEN MINDESTENS GLEICH DEM DORT GENANNTEN HUNDERTSATZ DES RÜCKNAHMEPREISES , ERHÖHT UM 2,5 , IST ;

D ) FÜR JEDE ERZEUGNISKLASSE EIN RÜCKNAHMEPREIS ANGEWANDT WIRD , DER MINDESTENS DEM IN ARTIKEL 12 GENANNTEN PREIS ENTSPRICHT . ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VERBIETEN , DASS BESTIMMTE ERZEUGNISKLASSEN IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN , SIND JEDOCH NICHT ZUR ANWENDUNG DES FÜR DIESE ERZEUGNISKLASSEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREISES VERPFLICHTET .

( 2 ) DER FINANZIELLE AUSGLEICH WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ODER UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN , DASS DER NORMALE ABSATZ DER IN ARTIKEL 12 GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT BEHINDERT WIRD .

DER AUSGLEICH WIRD JEDOCH NICHT GEWÄHRT , WENN DIE AN EINEM TAG ZURÜCKGENOMMENEN ERZEUGNISSE UNTER EINER FESTZULEGENDEN MINDESTMENGE ODER EINEM FESTZULEGENDEN MINDESTWERT LIEGEN .

( 3 ) DER FINANZIELLE AUSGLEICH BETRAEGT

- 85 V . H . DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR EINE VON DER ERZEUGERORGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGE BIS ZU 5 V . H . ,

- 70 V . H . DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR EINE WEITERE VON DER ERZEUGERORGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGE VON MEHR ALS 5 V . H . BIS ZU 10 V . H . ,

- 55 V . H . DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR EINE WEITERE VON DER ERZEUGERORGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGE VON MEHR ALS 10 V . H . BIS ZU 15 V . H . ,

- 40 V . H . DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR EINE WEITERE VON DER ERZEUGERORGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGE VON MEHR ALS 15 V . H . BIS ZU 20 V . H . ,

- 0 V . H . DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR EINE WEITERE VON DER ERZEUGERORGANISATION AUS DEM HANDEL GENOMMENE MENGE VON MEHR ALS 20 V . H .

DER JÄHRLICHEN MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 IN DEN HANDEL GEBRACHT WIRD . DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN WERDEN FÜR DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH IN DER ZEITLICHEN REIHENFOLGE IHRER RÜCKNAHME BERÜCKSICHTIGT .

( 4 ) DIE ERZEUGUNG DER MITGLIEDER EINER ORGANISATION , DIE VON DIESER ODER EINER ANDEREN ORGANISATION GEMÄSS ARTIKEL 7 AUS DEM HANDEL GENOMMEN WIRD , IST BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR DIE ORGANISATION , DER DIE BETREFFENDEN ERZEUGER ANGEHÖREN , IN ANSATZ ZU BRINGEN .

DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 14 VORGESEHENE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , WERDEN BEI DER BERECHNUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS ZU 80 V . H . BERÜCKSICHTIGT .

( 5 ) DIE HÖHE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS WIRD UM DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN WERT DER ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BZW . DEN REINERTRAG AUS DEM ABSATZ DER ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DES MENSCHLICHEN VERZEHRS GEMÄSS ABSATZ 2 VERRINGERT . DER VORSTEHEND GENANNTE WERT WIRD ZU BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT ; SEINE HÖHE WIRD JEDOCH GEÄNDERT , WENN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE UND ANHALTENDE PREISSCHWANKUNGEN FESTGESTELLT WERDEN .

( 6 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 14

( 1 ) FÜR EINIGE DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUM RÜCKNAHMEPREIS GEMÄSS ARTIKEL 12 AUS DEM HANDEL GENOMMEN WERDEN , WIRD EINE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEWÄHRT , SOFERN SIE

- VON EINEM ERZEUGER , DER MITGLIED EINER ORGANISATION IST , GELIEFERT WURDEN ,

- BESTIMMTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH QUALITÄT , GRÖSSE UND AUFMACHUNG ERFÜLLEN ,

- EINER ODER MEHREREN VERARBEITUNGSARTEN GEMÄSS ABSATZ 5 UNTERZOGEN WERDEN ,

- WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS GELAGERT WERDEN .

( 2 ) DIE PRÄMIE WIRD NUR FÜR MENGEN GEWÄHRT , DIE NICHT ÜBER 15 V . H . DER JÄHRLICHEN MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES HINAUSGEHEN , DAS GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 IN DEN HANDEL GEBRACHT WURDE .

DIE HÖHE DER PRÄMIE DARF WEDER DIE HÖHE DER TECHNISCHEN VERARBEITUNGS - UND LAGERKOSTEN NOCH 50 V . H . DES GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREISES DES BETREFFENDEN FRISCHERZEUGNISSES ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) FÜR DIE IN DEN MITTELMEERGEBIETEN GEFANGENEN SARDINEN UND SARDELLEN , DIE FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMT SIND , WIRD WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG IM SINNE VON ABSATZ 6 EINE SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NACH NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIE MENGEN , FÜR DIE DIESE SONDERPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , WERDEN BEI DER BERECHNUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 3 NICHT IN ANSATZ GEBRACHT .

( 4 ) WÄHREND DER DAUER DER ANWENDUNG VON ABSATZ 3 WERDEN FÜR DIE DORT BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE KEINE BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 16 GEWÄHRT .

( 5 ) ARTEN DER VERARBEITUNG IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND

A ) - GEFRIEREN ,

- SALZEN ,

- TROCKNEN ,

- HERSTELLUNG VON HALTBAR GEMACHTEN SARDINEN UND SARDELLEN DER TARIFNUMMER 16.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ABSATZ 3 ;

B ) FILETIEREN ODER ZERTEILEN , SOFERN DIESE VORGÄNGE MIT EINER DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERARBEITUNGSARTEN EINHERGEHEN .

( 6 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND INSBESONDERE DAS SYSTEM DER SONDERÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NACH ABSATZ 3 SOWIE DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE NEBEN SARDINEN UND SARDELLEN AUS DEM MITTELMEER EINE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , FEST .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 15

( 1 ) FÜR JEDES IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE ERZEUGNIS ODER JEDE GRUPPE SOLCHER ERZEUGNISSE WIRD ALLJÄHRLICH EIN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GANZEN JAHRES GELTENDER ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT ; DIESER PREIS WIRD NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BESTIMMT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE NOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN MIT DEN GLEICHEN MERKMALEN FESTGESTELLT WERDEN , WIE SIE BEI DER FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

( 3 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 2 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES VERMARKTET WIRD .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

( 5 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREIS FEST .

ARTIKEL 16

( 1 ) BETRAGEN DIE NOTIERUNGEN FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUF EINEM DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE ODER IN EINEM DER REPRÄSENTATIVEN HÄFEN IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 WÄHREND EINES ZEITRAUMS , IN DEM SICH EINE TENDENZ ZUR ENTWICKLUNG EINER MARKTSTÖRUNG ABZEICHNET , WENIGER ALS 85 V . H . DES IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES , SO KÖNNEN DEN ERZEUGERN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN , SOFERN DIE ERZEUGNISSE BEI IHRER WIEDEREINFÜHRUNG IN DEN HANDEL DEN ERFORDERNISSEN DER VERMARKTUNGSNORMEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF DEN BETRAG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND DER ZINSEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE HÖHE UND DAUER DER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG SOWIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE LAGERUNG , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 17

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN THUNFISCHE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE WIRD DEN THUNFISCHERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MONATLICHEN DURCHSCHNITTSNOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN UND URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDEN .

( 3 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 2 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER THUNFISCHPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT VERMARKTET WIRD .

( 4 ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER PREISE FESTGESETZT , DIE WÄHREND DER DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE VOR DER FESTSETZUNG DIESES PREISES AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESTELLT WERDEN .

( 5 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHÄDIGUNG UND DEN IN ABSATZ 4 GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREIS FEST .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN , GRÖSSEN UND AUFMACHUNGSFORMEN VON THUNFISCHEN , SOWIE DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG IV BUCHSTABE A NUMMER 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ENTSCHÄDIGUNG FEST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT .

TITEL IV

HANDELSVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 19

( 1 ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD ENTSPRECHEND DEM ANHANG VI GEÄNDERT .

( 2 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 3 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST UNTERSAGT ,

- ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN ,

- MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN .

( 4 ) BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRREGELUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS IV ABSCHNITT C KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GELTENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BEIBEHALTEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

03.01 B I C ) 1 * THUNFISCHE ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04

03.02 A I B ) * KABELJAU

03.02 A II A ) * FILETS VON KABELJAU

( 2 ) IN DRINGLICHEN FÄLLEN , DIE

- DURCH SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTS ODER

- DURCH DIE ERFÜLLUNG INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN BEGRÜNDET SIND ,

WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 DIE TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE BESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER JEDE ENTSCHEIDUNG , DIE AUFGRUND VON ABSATZ 2 GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 21

( 1 ) UM STÖRUNGEN AUFGRUND VON ANGEBOTEN ZU VERMEIDEN , DIE VON DRITTEN LÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN PREISEN ODER UNTER BEDINGUNGEN GEMACHT WERDEN , DIE DIE STABILISIERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 12 , 13 , 14 , 15 ODER 17 GEFÄHRDEN , WERDEN ALLJÄHRLICH FÜR DIE IN ANHANG I , II UND III , ANHANG IV ABSCHNITT B UND ANHANG V AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NACH ERZEUGNISKLASSEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT GELTENDE REFERENZPREISE FESTGESETZT .

( 2 ) BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ENTSPRICHT DER REFERENZPREIS DEM GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN RÜCKNAHMEPREIS . FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITT C AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES REFERENZPREISES DER IN ANHANG I ABSCHNITT A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DER NOTWENDIGKEIT , EIN DER MARKTLAGE ENTSPRECHENDES PREISVERHÄLTNIS ZU GEWÄHRLEISTEN , FESTGESETZT .

FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITT B , ANHANG IV ABSCHNITT B UND ANHANG V AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER REFERENZPREISE DES FRISCHEN ERZEUGNISSES UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DER NOTWENDIGKEIT , EIN DER MARKTLAGE ENTSPRECHENDES PREISVERHÄLTNIS ZU GEWÄHRLEISTEN , FESTGELEGT . IST KEIN REFERENZPREIS FÜR EIN FRISCHES ERZEUGNIS VORHANDEN , SO WIRD DIESER PREIS AUF DER GRUNDLAGE DES REFERENZPREISES FÜR EIN WIRTSCHAFTLICH GLEICHWERTIGES FRISCHES ERZEUGNIS FESTGELEGT .

FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER REFERENZPREIS VOM ORIENTIERUNGSPREIS IM SINNE DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 ENTSPRECHEND DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 GENANNTEN HÖHE ABGELEITET , SO DASS DIE DARIN VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN , WOBEI BEI SEINER FESTSETZUNG DER MARKTLAGE FÜR DIESE ERZEUGNISSE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

BEI DEN IN ANHANG III ERWÄHNTEN THUNFISCHEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES GEWOGENEN DURCHSCHNITTS DER AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN EINFUHRMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVSTEN EINFUHRHÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER DREI LETZTEN JAHRE VOR FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES FESTGESTELLTEN FREI-GRENZE-PREISE BERECHNET . DIESER DURCHSCHNITT VERRINGERT SICH UM EINEN BETRAG , DER DEN GEGEBENENFALLS AUF DIE ERZEUGNISSE ERHOBENEN ZÖLLEN UND ABGABEN ENTSPRICHT , SOWIE UM DIE ANLANDUNGSKOSTEN UND DIE KOSTEN DES TRANSPORTS VON DEN GRENZUEBERGANGSORTEN DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEN MÄRKTEN ODER HÄFEN .

AUF DIE EINZELNEN THUNFISCHARTEN UND FORMEN DER AUFMACHUNG WERDEN DIE NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 17 ABSATZ 6 FESTGELEGTEN KÖFFIZIENTEN ANGEWANDT .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND D GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD EIN FREI-GRENZE-PREIS AUFGRUND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN UND IN DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRHÄFEN FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISKLASSEN IN EINER BESTIMMTEN HANDELSSTUFE FESTGESTELLTEN NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN , VERRINGERT UM EINEN BETRAG , DER DEM AUF DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DEN ERHOBENEN ABGABEN ENTSPRICHT , SOWIE UM DIE ANLANDUNGSKOSTEN UND DIE KOSTEN DES TRANSPORTS VON DEN GRENZUEBERGANGSORTEN DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEN MÄRKTEN ODER HÄFEN , FESTGELEGT .

FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE B UND C , ANHANG II UND III , ANHANG IV ABSCHNITT B UND ANHANG V GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD EIN FREI-GRENZE-PREIS AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN PREISE FÜR DIE ÜBLICHEN HANDELSMENGEN , DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , VERRINGERT UM EINEN BETRAG , DER DEM AUF DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DEN ERHOBENEN ABGABEN ENTSPRICHT , SOWIE UM DIE ANLANDUNGS - UND TRANSPORTKOSTEN , FESTGELEGT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION LAUFEND FOLGENDE ANGABEN MIT :

- DIE NOTIERUNGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN ,

- DIE PREISE DER IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE .

( 4 ) LIEGT DER FREI-GRENZE-PREIS EINES BESTIMMTEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MINDESTENS WÄHREND DREI AUFEINANDERFOLGENDEN MARKTTAGEN UNTER DEM REFERENZPREIS UND WERDEN ERHEBLICHE MENGEN DIESER ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT , SO KANN

A ) DIE ANWENDUNG DER AUTONOMEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DIEJENIGEN EINFUHREN AUFGEHOBEN WERDEN , BEI DENEN FESTGESTELLT WIRD , DASS DER FREI-GRENZE-PREIS UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGT ;

B ) BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ( MIT AUSNAHME DES ERZEUGNISSES NACH NUMMER 1 ) UND BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITTE C UND D , ANHANG II , ANHANG IV ABSCHNITT B UND ANHANG V AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIE EINFUHR DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER GEMÄSS ABSATZ 3 FESTGESETZTE FREI-GRENZE-PREIS MINDESTENS GLEICH DEM REFERENZPREIS IST ;

C ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDINGUNGEN DER GATT-KONSOLIDIERUNG BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT A NUMMER 1 , ANHANG I ABSCHNITT B UND ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIE EINFUHR VON DER ERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . WERDEN JEDOCH NUR AUS BESTIMMTEN LÄNDERN EINFUHREN ZU EINFUHRPREISEN , DIE UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGEN , GETÄTIGT ODER UMFASSEN DIESE EINFUHREN NUR BESTIMMTE ARTEN , SO WIRD DIE AUSGLEICHSABGABE NUR AUF DIE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN ODER DIE EINFUHREN DIESER ARTEN ERHOBEN .

DIE AUSGLEICHSABGABE IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM FREI-GRENZE-PREIS . DIESE ABGABE , DIE FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICH IST , WIRD ZU DEN GELTENDEN ZOLLSÄTZEN HINZUGERECHNET .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) GENANNTEN MASSNAHMEN SIND JEDOCH NICHT GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAR , DIE SICH VERPFLICHTEN , UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE GEWÄHR ZU ÜBERNEHMEN , DASS IHRE ERZEUGNISSE ZU GEMÄSS ABSATZ 3 FESTZULEGENDEN PREISEN ANGEBOTEN WERDEN , DIE MINDESTENS SO HOCH WIE DIE REFERENZPREISE SIND , UND DIE DIESEN PREIS AUCH TATSÄCHLICH BEI IHREN LIEFERUNGEN NACH DER GEMEINSCHAFT EINHALTEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , VOR ALLEM DIE HÖHE DES REFERENZPREISES , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DIE ANWENDUNG ODER AUFHEBUNG DER IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BESCHLOSSEN .

IN DER ZEIT ZWISCHEN DEN REGELMÄSSIGEN TAGUNGEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES WERDEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN . IN DIESEM FALL GELTEN SIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ETWAIGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) UM STÖRUNGEN DURCH ANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN ZU VERMEIDEN , KÖNNEN FÜR DIE IN ANHANG IV ABSCHNITT A NUMMER 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES REFERENZPREISE FESTGESETZT WERDEN . DIESE REFERENZPREISE KÖNNEN NACH MASSGABE DER JAHRESZEITLICH BEDINGTEN PREISENTWICKLUNG NACH FESTZULEGENDEN ZEITABSCHNITTEN INNERHALB JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES UNTERSCHIEDLICH FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE REFERENZPREISE NACH ABSATZ 1 WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER ERZEUGERPREISE FESTGESETZT , DIE WÄHREND DER DREI JAHRE VOR DER FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES IN DEN REPRÄSENTATIVEN PRODUKTIONSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSMERKMALEN FESTGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) LIEGT DER FREI-GRENZE-PREIS FÜR EINE SENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE HANDELSÜBLICHER MENGE UND EINER BESTIMMTEN HERKUNFT UNTER DEM REFERENZPREIS , SO KANN BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDINGUNGEN DER GATT-KONSOLIDIERUNG EINE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN WERDEN , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM FREI-GRENZE-PREIS ZUZUEGLICH DES TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRICHT . DIE KOMMISSION VERFOLGT REGELMÄSSIG DIE ENTWICKLUNG DER FREI-GRENZE-PREISE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FÜR JEDE HERKUNFT .

( 4 ) DIE AUSGLEICHSABGABE NACH ABSATZ 3 WIRD JEDOCH NICHT GEGENÜBER SOLCHEN DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN , DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND , DIE GEWÄHR ZU ÜBERNEHMEN , DASS BEI DER EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT DER PREIS ZUZUEGLICH DES TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL , VOR ALLEM DIE HÖHE DES REFERENZPREISES , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGELEGT . DIE EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE SOWIE DIE ZULASSUNG VON DRITTLÄNDERN ZUR REGELUNG NACH ABSATZ 4 WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) , C ) , E ) UND F ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND , DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE MENGE DER ROHSTOFFE , AUF DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS KEINE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WERDEN , MUSS DEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN DES BETREFFENDEN VEREDELUNGSVORGANGS ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) WIRD DER MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) UM EINE WIRTSCHAFTLICH WICHTIGE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE AUF DEM WELTMARKT FÜR DIESE ERZEUGNISE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN IM BESONDEREN FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN AUSREICHENDER MENGE ANGEBOTEN WERDEN UND FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG EINE ANPASSUNG AN BESONDERE ABSATZBEDINGUNGEN AUF DEM WELTMARKT ERMÖGLICHT .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD INSBESONDERE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN , ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN DRITTE LÄNDER UND DER VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , IN DER ZWISCHENZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) DER BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANWENDBARE ERSTATTUNGSBETRAG IST DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAG DER AUSFUHR GILT .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAEGE FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 ERLASSEN .

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 26

( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 GEWÄHRTEN BEIHILFEN WERDEN VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , IN HÖHE VON 50 V . H . IHRES BETRAGES ERSTATTET .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 8 , 13 , 14 , 16 , 17 UND 18 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN WIRD FÜR ERZEUGNISSE AUS EINEM BESTAND ODER EINER BESTANDSGRUPPE NUR IM RAHMEN DER MENGEN GEWÄHRT , DIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER ZULÄSSIGEN GESAMTFANGMENGE FÜR DEN BESTAND ODER DIE BESTANDSGRUPPE GEGEBENENFALLS ZUGEWIESEN WORDEN SIND .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .

ARTIKEL 27

( 1 ) ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUGELASSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG ODER BEARBEITUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND , WELCHE NICHT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

( 2 ) UNBESCHADET ANDERER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ZUGANG ZU DEN HÄFEN UND EINRICHTUNGEN DER ERSTEN VERMARKTUNGSSTUFE SOWIE ZU ALLEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN UND AUSSTATTUNGEN HABEN .

ARTIKEL 28

VORBEHALTLICH DER AUFGRUND DER ARTIKEL 42 UND 43 DES VERTRAGES ERLASSENEN ANDERSLAUTENDEN VORSCHRIFTEN SIND DIE ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 29

WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT EIN PREISANSTIEG FESTGESTELLT , BEI DEM EIN ORIENTIERUNGSPREIS IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ODER DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 GENANNTE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS UM MEHR ALS EINEN NOCH FESTZULEGENDEN HUNDERTSATZ ÜBERSCHRITTEN WIRD , UND IST DAMIT ZU RECHNEN , DASS DIESE SITUATION ANDAUERT UND DER MARKT DAHER GESTÖRT ODER VON STÖRUNGEN BEDROHT WIRD , SO KÖNNEN DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 30

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANHÄNGE DIESER VERORDNUNG SOWIE DIE HUNDERTSÄTZE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 16 ÄNDERN .

ARTIKEL 31

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 GEREGELT .

ARTIKEL 32

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 33

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 34

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 35

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 36

( 1 ) A ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ,

B ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 107/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DES BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKNAHMEPREISES FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE ZUGRUNDE ZU LEGENDEN HUNDERTSATZES DES ORIENTIERUNGSPREISES ( 7 )

C ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 108/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ANLANDEGEBIETE DER FISCHWIRTSCHAFT , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN ( 8 ) ,

WERDEN AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG VII .

ARTIKEL 37

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG GILT AB 1 . JUNI 1982 ODER AB EINEM ANDEREN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITPUNKT , DER VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER