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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 183 VOM 11 . 7 . 1981 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/81 DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1118/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ( 4 ), SIND DIE KONTROLLMASSNAHMEN BESTIMMT WORDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND , UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DIESER KONTROLLREGELUNG MASSNAHMEN GEGEN BEIHILFEERSCHLEICHUNG ZU ERGREIFEN HABEN .

UM DIE ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES AN DEN ERZEUGER ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 HINZUGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM BETRUGSFÄLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG VORZUBEUGEN UND SIE ZU AHNDEN . "

2 . FOLGENDER ARTIKEL 4A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSFRIST UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES MINDESTPREISES ERLASSEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN