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( 1 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 82 .

( 2 ) ABL . NR . C 230 VOM 8 . 9 . 1980 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 5 ) ABL . NR . 136 VOM 17 . 12 . 1962 , S . 2892/62 .

( 6 ) ABL . NR . L 35 VOM 4 . 2 . 1978 , S . 10 .

( 7 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 22 . 7 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1943/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN IM FUTTERMITTELSEKTOR IN NORDIRLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSZWEIGE DES FUTTERMITTELBEREICHS SIND FÜR DIE AGRARWIRTSCHAFT NORDIRLANDS VON WESENTLICHER BEDEUTUNG .

DIESE PRODUKTIONSZWEIGE STEHEN JEDOCH INSBESONDERE WEGEN IHRER EINFUHRABHÄNGIGKEIT BEI FUTTERMITTELN VOR SEHR ERNSTEN PROBLEMEN . EINE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN IM FUTTERMITTELSEKTOR KANN ZU EINER DAUERHAFTEN LÖSUNG DIESER PROBLEME BEITRAGEN .

DIE IN DIESEM BEREICH GEPLANTEN MASSNAHMEN HABEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER UND BEZWECKEN DIE ERREICHUNG DER ZIELE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES . SIE STELLEN SOMIT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 4 ) , DAR .

UM FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN FRAGE ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN DIE VERBESSERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN IN DEN GENANNTEN SEKTOREN WIE AUCH EINE DAUERHAFTE POSITIVE AUSWIRKUNG AUF DEN AGRARBEREICH GEWÄHRLEISTEN .

UM DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE DES MITGLIEDSTAATS AUFEINANDER ABZUSTIMMEN , IST ES NOTWENDIG , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE VOM FONDS ZU FINANZIERENDEN VORHABEN BEFÜRWORTET UND SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT .

UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN DIE BEI DER GEWÄHRUNG DES FONDSZUSCHUSSES FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN VORZUSEHEN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSZUSETZEN , ZU KÜRZEN ODER ZU STREICHEN .

EIN ZUSCHUSS DES FONDS IN FORM EINER KAPITALBEIHILFE IN HÖHE VON HÖCHSTENS 50 % DER INVESTITIONSSUMME STELLT EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DER DURCHFÜHRUNG DER INVESTITION DAR .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN EINER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES NICHT ZU VEREINBARENDEN WEISE ÄNDERN ODER ÄNDERN KÖNNTEN . ZU DIESEM ZWECK DARF SIE INSBESONDERE EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN WEDER STÄRKEN NOCH BEGRÜNDEN , ES SEI DENN , DASS SICH DIES ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DIESER VERORDNUNG ALS NOTWENDIG ERWEIST .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN BEI VERANSCHLAGTEN KOSTEN VON 6 MILLIONEN ECU KANN ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BEITRAGEN .

ZUR GENEHMIGUNG DER VORHABEN IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEM DURCH ARTIKEL 1 DES RATSBESCHLUSSES VOM 4 . DEZEMBER 1962 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS GEWÄHRLEISTET . FERNER IST DIE ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GENANNTEN FONDSAUSSCHUSSES VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR VERBESSERUNG DER STRUKTURELLEN LAGE DER VON FUTTERMITTELN ABHÄNGIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE IN NORDIRLAND WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME VORGESEHEN , UM IN DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER VERMARKTUNG AUF DEM FUTTERMITTELSEKTOR TÄTIGE BETRIEBE ZU MODERNISIEREN ODER ZU RATIONALISIEREN .

( 2 ) SÄMTLICHE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN GEMÄSS DEN TITELN II UND III EINEN ZUSCHUSS ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEWÄHREN , INDEM SIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , VORHABEN FINANZIERT , DIE DEN BEDINGUNGEN VON TITEL I ENTSPRECHEN .

TITEL I

VORHABEN

ARTIKEL 2

( 1 ) VORHABEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST JEDES ÖFFENTLICHE , HALBÖFFENTLICHE ODER PRIVATE VORHABEN FÜR EINE INVESTITION MATERIELLER ART , DIE AUSSCHLIESSLICH ODER TEILWEISE GEBÄUDE ODER EINRICHTUNGEN BETRIFFT , DIE INSBESONDERE ZU FOLGENDEM DIENEN :

A ) RATIONALISIERUNG ODER ENTWICKLUNG DER ANLAGEN FÜR DIE LAGERUNG , BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTORS , EINSCHLIESSLICH DER ANLAGEN IN DEN HÄFEN ;

B ) VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSWEGE ;

C ) BESSERE KENNTNIS DER DATEN BETREFFEND DIE PREISE UND DIE PREISBILDUNG AUF DEN MÄRKTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTORS .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF INVESTITIONEN DER EINZELHANDELSSTUFE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE VORHABEN BEZIEHEN SICH AUF DIE VERMARKTUNG DER IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ODER DIE HERSTELLUNG DER IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . SIE MÜSSEN AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR IHRE RENTABILITÄT BIETEN UND ZU EINER DAUERHAFTEN VERBESSERUNG DER SITUATION DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTORS UND SOMIT AUCH ZU EINER VERBESSERUNG DER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN DER VON DIESEM SEKTOR ABHÄNGIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE BEITRAGEN .

( 2 ) EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS KANN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER BEGÜNSTIGTE IN AUSREICHENDEM UMFANG NACHWEIST , DASS DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . UNTER ANDEREM KÖNNEN HIERFÜR LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE , DIE MIT DEN ERZEUGERN LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDERZEUGNISSE ZU FÜR SIE ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN ABGESCHLOSSEN WURDEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

TITEL II

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS MÜSSEN VOR DEM 1 . MAI ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ZWEIMAL JÄHRLICH ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE . DIE ENTSCHEIDUNGEN ERGEHEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI UND AM 31 . DEZEMBER .

IM ERSTEN HALBJAHR KANN NUR ÜBER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE ENTSCHIEDEN WERDEN , DIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER DES VORHERGEHENDEN JAHRES EINGEREICHT WURDEN . DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . APRIL EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE KÖNNEN ERST IM LAUFE DER ZWEITEN HÄLFTE DESSELBEN JAHRES BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 3 ) UM FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS IN BETRACHT ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEFÜRWORTET WERDEN .

( 4 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE MÜSSEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN EINGEREICHT WERDEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DAS VORHABEN DIE BEDINGUNGEN DES TITELS I ERFÜLLT .

( 5 ) DIE ANGABEN , DIE IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , SOWIE IHRE FORM ENTSPRECHEN DEN ANGABEN UND DER FORM , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 219/78 ( 6 ) VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SOWIE DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI IHRER ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE ANDERE ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE DIREKTE ODER INDIREKTE INVESTITIONSBEIHILFEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE KOMMISSION ÜBER DIESE BEIHILFEN .

( 2 ) VORHABEN , FÜR DIE BEIHILFEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ( 7 ) GEWÄHRT WERDEN ODER FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , FALLEN NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG .

TITEL III

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST EIN ZEITRAUM VON VIER JAHREN , VOM 1 . JANUAR 1981 AN GERECHNET , VORGESEHEN .

( 2 ) DIE KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 AUF 6 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .

( 3 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS BESTEHT AUS KAPITALBEIHILFEN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN TEILBETRAEGEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) BEI JEDEM VORHABEN BETRAEGT IM VERHÄLTNIS ZUR GETÄTIGTEN INVESTITION

A ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS 25 V . H . ;

B ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MINDESTENS 10 V . H . ;

C ) DER VOM FONDS GEWÄHRTE ZUSCHUSS HÖCHSTENS 50 V . H .

ARTIKEL 9

DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN , DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST .

ARTIKEL 10

( 1 ) DEN FONDSZUSCHUSS ERHALTEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE , DIE LETZTLICH DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS TRAGEN .

DIE ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES ZUSCHUSSES DES FONDS ERFOLGEN ÜBER DIE HIERZU VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEZEICHNETEN STELLEN .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER BETEILIGUNG DES FONDS ÜBERMITTELT DIE HIERZU VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BENANNTE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG SÄMTLICHE BELEGE UND UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORNEHMEN .

DIE KOMMISSION KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSSETZEN , KÜRZEN ODER STREICHEN , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT ,

- WENN DAS VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER

- WENN BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN NICHT BINNEN EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEGINNT UND WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS GEGEBEN HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT .

DIE KOMMISSION ZIEHT DIE BETRAEGE WIEDER EIN , DEREN ZAHLUNG NICHT GERECHTFERTIGT WAR ODER NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ENTSPRECHEN DENEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1685/78 ( 8 ) .

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR JEDES VORHABEN , FÜR DAS EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WORDEN IST , LEGT DER BEGÜNSTIGTE DER KOMMISSION ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINEN BERICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN ERGEBNISSE DES VORHABENS VOR . DIESER BERICHT WIRD INNERHALB DER FRIST VORGELEGT , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG FESTSETZT .

( 2 ) HÄLT DER BEGÜNSTIGTE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERPFLICHTUNG NICHT EIN , SO KANN DIE KOMMISSION - NACH VORHERIGER ANKÜNDIGUNG - GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 UND NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN BESCHLIESSEN , IHRE ENTSCHEIDUNG , EINEN ZUSCHUSS ZU GEWÄHREN , GANZ ODER TEILWEISE RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN . DER BESCHLUSS WIRD DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEM BEGÜNSTIGTEN MITGETEILT . DIE KOMMISSION ZIEHT DIE GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDER EIN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER ANGABEN , DIE DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BERICHT ENTHALTEN MUSS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ERLASSEN .

ARTIKEL 12

DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR VORHABEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER MITTEL KEIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANTRAGSTELLERN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG MÜSSEN DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREISSIG TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WERDEN , ZU DEM DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 13 DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MITGETEILT WORDEN IST . EIN ANTRAG AUF ZUSCHUSS KANN JEDOCH NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTSETZEN KANN , STELLUNG ; DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS EINEN MONAT , GERECHNET VOM ZEITPUNKT DIESER MITTEILUNG , ZURÜCKSTELLEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 14

DIE ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGES SIND IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 15

DIE ERSTEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ZUSCHUSSGEWÄHRUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 GETROFFEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS