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( 1 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1571/81 DES RATES

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHE TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLE EX 08.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FÜR 1981 GELTENDE REGELUNG IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 40 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 7 000 TONNEN FRISCHER TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLEN EX 08.04 A I A ) UND B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN FÜR DIE ZEIT VOM 8 . JUNI BIS ZUM 31 . JULI 1981 VOR .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS HAT DER RAT DIE FÜR DEN HANDEL MIT DER REPUBLIK ZYPERN IM ERSTEN HALBJAHR 1981 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 ( 1 ) ERLASSEN , DIE FÜR FRISCHE WEINTRAUBEN EIN ZOLLKONTINGENT PRO //

RATA TEMPORIS VON 2 980 TONNEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 8 . JUNI BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VORSIEHT .

DAS PROTOKOLL IST NOCH NICHT IN KRAFT GETRETEN , UND ES IST NICHT GESICHERT , DASS DIES VOR DEM ENDE DES VORSTEHEND GENANNTEN ZEITRAUMS DER FALL SEIN WIRD . UM DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME AUFRECHTZUERHALTEN , SOLLTE DIE ERÖFFNUNG DES VOLLSTÄNDIGEN ZOLLKONTINGENTS FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM INSGESAMT VORGESEHEN WERDEN . FOLGLICH MÜSSEN DIE FÜR DIE GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 AUFGEHOBEN WERDEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS ZYPERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

ES STEHEN JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH NATIONALE STATISTISCHE DATEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR VERFÜGUNG , UND SELBST STICHHALTIGE EINFUHR-VORAUSSCHÄTZUNGEN SIND NICHT MÖGLICH . BEI DIESER SACHLAGE SCHEINT ES ZWECKDIENLICH , EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE IN URSPRÜNGLICHE QUOTEN VORZUSEHEN , WELCHE DIE AUFNAHMEMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE WAREN AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 93 V . H . DER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 8 . JUNI BIS 31 . JULI 1981 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHGENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 7 000 TONNEN AUF DIE FÜR JEDE WARE ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT :

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // ZOLLSATZ //

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08.04 // WEINTRAUBEN , FRISCH ODER GETROCKNET : //

// A . FRISCH : //

// I . TAFELTRAUBEN : //

// A ) VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . JULI : //

// EX 2 . ANDERE : //

// - VOM 8 . JUNI BIS 14 . JULI // 7,2 % //

// EX B ) VOM 15 . JULI BIS 31 . OKTOBER : //

// - VOM 15 . JULI BIS 31 . JULI // 8,8 % //

IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 UND DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE FÜR 1981 GELTENDE REGELUNG IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN VOM 24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DEN ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

( 2 ) DIE AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 6 506 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . JULI 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

( IN TONNEN ) BENELUX200 DÄNEMARK200 DEUTSCHLAND200 GRIECHENLAND2 FRANKREICH2 IRLAND200 ITALIEN2 VEREINIGTES KÖNIGREICH5 700 ( 3 )

DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 494 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE , WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGELEGT IST , ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . JULI 1981 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 15 . JULI 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 10 . JULI 1981 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . JULI 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 10 . JULI 1981 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 20 . JULI 1981 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . ALBEDA