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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . JUNI 1981

ÜBER DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/478/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE ERMÄCHTIGUNGSANTRAEGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , NACHSTEHEND " MWST.-EIGENMITTEL " GENANNT , EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .

DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN VEREINBART , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 VORGESEHENEN AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN BESONDERE SCHWIERIGKEITEN BEI DER BESCHAFFUNG DER ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN FÜR DAS VORLETZTE JAHR HAT , NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , DIE ANGABEN EINES ANDEREN JAHRES ZU BENUTZEN , DAS JEDOCH UM NICHT MEHR ALS FÜNF JAHRE VOR DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR LIEGEN DARF .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERKLÄRT , DASS SOLCHE SCHWIERIGKEITEN BESTEHEN .

IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL ANHAND DER VON STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND " SECHSTE RICHTLINIE " GENANNT , ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN UND , SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN . GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH KÖNNEN SIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL EINE ODER MEHRERE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.- EIGENMITTEL DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT BEI DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNGEN FÜR DIE FÄLLE BEANTRAGT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL IHRER ANSICHT NACH EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTEUERT DIE DIENSTLEISTUNGEN VON REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER REISENDEN TÄTIG WERDEN , AUCH WENN SIE REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN ; JEDOCH SIND DERARTIGE FÄLLE SEHR UNBEDEUTEND UND IHRE BESTEUERUNG ERHÖHT DIE EINNAHMEN .

DIE UMSÄTZE VON BLINDEN UND BLINDENWERKSTÄTTEN SIND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER STEUER BEFREIT ; DIE BETROFFENEN UNTERNEHMER HABEN JEDOCH DAS RECHT , DIE UMSÄTZE ALS STEUERPFLICHTIG ZU BEHANDELN , WENN SIE AN EINEN ANDEREN UNTERNEHMER FÜR DESSEN UNTERNEHMEN AUSGEFÜHRT WERDEN . ES GIBT NUR WENIGE DERARTIGE UNTERNEHMEN . AUSSERDEM IST DIE HÖHE DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN UMSÄTZE GERING .

DIE VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITSICHERHEITEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN , IST IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VON DER STEUER BEFREIT , DOCH IST DEN BETROFFENEN UNTERNEHMERN DAS RECHT EINGERÄUMT , FÜR DIE BESTEUERUNG ZU OPTIEREN , WENN SOLCHE UMSÄTZE AN EINEN ANDEREN UNTERNEHMER FÜR DESSEN UNTERNEHMEN AUSGEFÜHRT WERDEN . DER UMFANG DIESER STEUERFREIEN TÄTIGKEIT FÄLLT NICHT INS GEWICHT .

DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS BEI DIESEN ANTRAEGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

DAHER IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , BEI DER BESTIMMUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL DIE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN , DIE EINE SOLCHE BERECHNUNG ERFORDERLICH MACHEN WÜRDEN , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BEI DEN KLEINUNTERNEHMEN , DENEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE DEGRESSIVE STEUERERMÄSSIGUNG GEWÄHRT WIRD , IST DER BETRAG DER AUS DIESEM GRUND NICHT ERHOBENEN STEUERN AUSZUGLEICHEN ; ES GIBT ANGABEN AUS DER UMSATZSTEUERSTATISTIK , DIE EINE ANNÄHERNDE SCHÄTZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS ERMÖGLICHEN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DIE LIEFERUNGEN VON ZAHNERSATZ DURCH ZAHNTECHNIKER SOWIE DIE LIEFERUNGEN VON ZAHNERSATZ DURCH ZAHNÄRZTE - SOWEIT DER ZAHNERSATZ DURCH DIE ZAHNÄRZTE SELBST HERGESTELLT WIRD - BESTEUERT . DIE DIESEN UMSÄTZEN ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL KANN JEDOCH ANHAND VON ANGABEN DER KRANKENVERSICHERUNGEN ERMITTELT WERDEN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERLIEGEN DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN , MIT AUSNAHME DER ÜBERLASSUNG UND UNTERHALTUNG VON FERNSPRECH-NEBENSTELLENANLAGEN DURCH DIE DEUTSCHE BUNDESPOST , NICHT DER UMSATZSTEUER . DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE DIESEN LEISTUNGEN ENSTPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL ANHAND VON BUCHFÜHRUNGSDATEN DIESER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN BESTIMMEN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DIE VERWAHRUNG UND VERWALTUNG VON WERTPAPIEREN VON DER STEUER BEFREIT ; DIE UNTERNEHMER HABEN ALLERDINGS DAS RECHT , DIE ENTSPRECHENEN UMSÄTZE ALS STEUERPFLICHTIG ZU BEHANDELN , WENN SIE AN EINEN ANDEREN UNTERNEHMER FÜR DESSEN UNTERNEHMEN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE DEN VON DER STEUER BEFREITEN UMSÄTZEN ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL AUFGRUND VON STATISTISCHEN ANGABEN DER BANKVERBÄNDE DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNG ERMITTELN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DIE LIEFERUNG VON GRUNDSTÜCKEN MIT NEUBAUTEN UND VON BAUGRUNDSTÜCKEN VON DER STEUER BEFREIT ; DIE UNTERNEHMER HABEN ALLERDINGS DAS RECHT , DIESE UMSÄTZE ALS STEUERPFLICHTIG ZU BEHANDELN , WENN SIE AN EINEN ANDEREN UNTERNEHMER FÜR DESSEN UNTERNEHMEN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE DEN VON DER STEUER BEFREITEN UMSÄTZEN ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL AUFGRUND VON ANGABEN DES STATISTISCHEN BUNDESAMTES SOWIE DER WOHNUNGSBAUVERBÄNDE DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNG BESTIMMEN .

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN MIT SCHIFFEN ( BINNENSCHIFFAHRT ) VON DER STEUER BEFREIT . DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE DIESER TÄTIGKEIT ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL AUFGRUND DES UMSATZES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNG BERECHNEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , ENTSPRECHEND IHREM ANTRAG IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE DER MWST.-EIGENMITTEL DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .

IN DEN ERSTEN JAHREN DER ANWENDUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GEBILLIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 WIRD DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANGABEN DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNG FÜR DAS JAHR 1977 ODER , SOFERN SIE NICHT RECHTZEITIG ÜBER DIE ANGABEN FÜR DIESES LETZTGENANNTE JAHR VERFÜGT , FÜR DAS JAHR 1976 ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 2

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 FOLGENDE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTE UMSÄTZE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :

1 . DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

( ANHANG E , AUS NUMMER 15 );

2 . UMSÄTZE DER BLINDEN UND BLINDENWERKSTÄTTEN

( ANHANG F , NUMMER 7 );

3 . VERWALTUNG VON KREDITEN UND KREDITSICHERHEITEN DURCH ANDERE PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN ALS DIEJENIGEN , DIE DIE KREDITE GEWÄHRT HABEN

( ANHANG F , NUMMER 13 ).

ARTIKEL 3

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST.-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE UMSÄTZE , FÜR DIE WEGEN DER DEGRESSIVEN STEUERERMÄSSIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE DIE STEUER NICHT ERHOBEN WURDE , UND FÜR BESTIMMTE IN DEN ANHÄNGEN E UND F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTE UMSÄTZE DURCH ANNÄHERNDE SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN :

1 . UMSÄTZE VON KLEINUNTERNEHMEN , DENEN EINE DEGRESSIVE STEUERERMÄSSIGUNG GEWÄHRT WIRD ;

2 . DIENSTLEISTUNGEN UND LIEFERUNGEN VON ZAHNERSATZ DURCH ZAHNTECHNIKER SOWIE LIEFERUNGEN VON ZAHNERSATZ DURCH ZAHNÄRZTE , SOWEIT DER ZAHNERSATZ DURCH DIE ZAHNÄRZTE SELBST HERGESTELLT WIRD ( ANHANG E , AUS NUMMER 2 );

3 . DIENSTLEISTUNGEN UND DAZUGEHÖRIGE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN AUF DEM GEBIET DES FERNMELDEWESENS , DIE VON ÖFFENTLICHEN POST- UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERBRACHT WERDEN , AUSGENOMMEN DIE ÜBERLASSUNG UND UNTERHALTUNG VON FERNSPRECH-NEBENSTELLENANLAGEN DURCH DIE DEUTSCHE BUNDESPOST ( ANHANG F , AUS NUMMER 5 );

4 . VERWAHRUNG UND VERWALTUNG VON WERTPAPIEREN ( ANHANG F , AUS NUMMER 15 );

5 . LIEFERUNGEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEZEICHNETEN GEBÄUDE UND GRUNDSTÜCKE ( GRUNDSTÜCKE MIT NEUBAUTEN UND BAUGRUNDSTÜCKE ) ( ANHANG F , AUS NUMMER 16 );

6 . BEFÖRDERUNGEN VON PERSONEN MIT SCHIFFEN ( BINNENSCHIFFSVERKEHR ) ( ANHANG F , AUS NUMMER 17 ).

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

VIZEPRÄSIDENT