31981D0069

81/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1981 zur Verlängerung der Geltungsdauer des in der Entscheidung 80/1008/EWG vorgesehenen Systems automatisch erteilter Genehmigungen von Ausfuhren von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1981 S. 0044 - 0044


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( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 299 VOM 8 . 11 . 1980 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . JANUAR 1981

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 80/1008/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/69/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 14 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

ITALIEN HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN ITALIEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 80/1008/EWG ( 3 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/1008/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . JANUAR 1981 " DURCH DAS DATUM " 31 . MAI 1981 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION