31980R3496

Verordnung (EWG) Nr. 3496/80 des Rates vom 31. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79, (EWG) Nr. 2592/79 und (EWG) Nr. 649/80 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1980 S. 0023 - 0023
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0044
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0025
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0025


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( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 30 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 19 . 3 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3496/80 DES RATES

VOM 31 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1893/79 , ( EWG ) NR . 2592/79 UND ( EWG ) NR . 649/80 ZUR SCHAFFUNG EINER REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1149/80 ( 2 ), MIT GELTUNGSDAUER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , EINE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

MIT SEINEN EBENFALLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 BEFRISTETEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2592/79 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 649/80 ( 4 ) HAT ER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 VORGESEHENE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN NÄHER GEREGELT .

ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IST EINE RASCHE INFORMATION DER KOMMISSION ÜBER DIE KOSTEN DER VERSORGUNG MIT ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN UNERLÄSSLICH . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1980 HINAUS ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 , IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 UND IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/80 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 28 . FEBRUAR 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH