Verordnung (EWG) Nr. 3482/80 der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1045/77 mit Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
Amtsblatt Nr. L 363 vom 31/12/1980 S. 0089 - 0090
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0197
+++++ ( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 . ( 2 ) ABL . NR . L 125 VOM 19 . 5 . 1977 , S . 3 . ( 3 ) ABL . NR . L 365 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3482/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1045/77 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN ( 2 ) IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3487/80 ( 3 ) GEÄNDERT WORDEN , UM DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG SIND DEN NEUEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE FÜR DIE BEANTRAGUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS , ANZUPASSEN . FERNER SIND ZEITWEILIGE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GRIECHISCHE ERZEUGUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MAI 1980 VORZUSEHEN . ANDERERSEITS SIND BEI DEN VERTRAEGEN , DIE VOR DIESEN ANPASSUNGEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN BEIZUBEHALTEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1045/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 4 ) FÜR DIE IN GRIECHENLAND GEERNTETEN ZITRONEN , DIE DER INDUSTRIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 31 . MAI 1981 GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , KÖNNEN - DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE BIS ZUM 15 . FEBRUAR 1981 ABGESCHLOSSEN WERDEN , - ZUSATZVERTRAEGE ZU DEN VERTRAEGEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 ABGESCHLOSSEN WERDEN . " ( 2 ) DER ZWEITE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 5 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " E ) MIT BEZUG AUF AUSSERHALB ITALIENS GELEGENE INDUSTRIEBETRIEBE DIE ANGABE - DER GESAMTMENGEN ZITRONENSAFT , DIE DER ANTRAGSTELLER VERMARKTET HAT , - DER MENGEN ZITRONENSAFT , DIE ER AUSSERHALB ITALIENS IM LAUFE EINES JEDEN VORGENANNTEN ZEITRAUMS VERMARKTET HAT . " ( 3 ) IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT : " DARÜBER HINAUS UMFASSEN DIE KONTROLLMASSNAHMEN FÜR DIE IN ITALIEN GELEGENEN BETRIEBE , DIE ARTIKEL 7 IN ANSPRUCH NEHMEN , SOWIE FÜR DIE AUSSERHALB ITALIENS GELEGENEN BETRIEBE DIE ÜBERPRÜFUNG DER AUSSERHALB ITALIENS VERMARKTETEN SAFTMENGEN . " ( 4 ) IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT : " FERNER WEISEN DIE IN ITALIEN ARBEITENDEN BETRIEBE , DIE ARTIKEL 7 IN ANSPRUCH NEHMEN , SOWIE DIE AUSSERHALB ITALIENS ARBEITENDEN BETRIEBE IN IHRER WARENBUCHFÜHRUNG DIE MENGEN SAFT , DIE DEN BETRIEB VERLASSEN HABEN , UNTER ANGABE DER BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES FÜR JEDE PARTIE AUS . " ( 5 ) DER ERSTE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " WILL DER VERARBEITER FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 UNTER ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 IN ANSPRUCH NEHMEN , SO IST EIN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSÄTZLICHEN FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINZUREICHEN . " ( 6 ) IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 MUSS ES STATT " JEDEM UNTERNEHMEN " HEISSEN : " JEDEM IN ITALIEN ARBEITENDEN UNTERNEHMEN " . ( 7 ) IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERHÄLT DER ERSTE SATZ FOLGENDE FASSUNG : " ( 2 ) DEN INDUSTRIEN , DIE AUSSERHALB ITALIENS ARBEITEN UND DIE SICH IN DER IN ARTIKEL 2 UNTER ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 GENANNTEN LAGE BEFINDEN , WIRD DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR EINEN PROZENTSATZ DER IM RAHMEN DER VERTRAEGE GEKAUFTEN MENGEN GEWÄHRT , DER DEM PROZENTSATZ DER AUSSERHALB ITALIENS ABGESETZTEN MENGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN VERMARKTETEN GESAMTMENGEN ENTSPRICHT . " ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT . SIE GILT NUR FÜR AB DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSENE VERARBEITUNGSVERTRAEGE . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT