Verordnung (EWG) Nr. 3306/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Wecker (ausgenommen Reisewecker) und Uhren mit Weckerwerk mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0034 - 0036
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0098
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0042
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0045
**** ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 3 . ( 3 ) ABL . NR . L 158 VOM 25 . 6 . 1980 , S . 18 . ( 4 ) ABL . NR . L 158 VOM 25 . 6 . 1980 , S . 5 . ( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3306/80 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ASSOCIATION LTD . IM NAMEN VON HERSTELLERN , DIE AN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MASSGEBLICH BETEILIGT SIND , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG . DA DIE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . IM FALLE HONGKONGS KONNTE EIN VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN . FOLGLICH STELLTE DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 80/600/EWG ( 3 ) DAS VERFAHREN HINSICHTLICH HONGKONGS EIN . UM FESTZUSTELLEN , OB BEI EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIESE LÄNDER KEINE LÄNDER MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND . DA BEI HONGKONG KEINE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN , WAR ES ANGEMESSEN UND VERTRETBAR , DIE AUSFUHRPREISE HONGKONGS GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS VON AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUS DEN BETREFFENDEN STAATSHANDELSLÄNDERN ZUGRUNDE ZU LEGEN . DA DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG AUF DIESER GRUNDLAGE GEZEIGT HAT , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DASS DIE SCHÄDIGUNG HINREICHEND NACHGEWIESEN IST UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN ERFORDERN , HAT DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/80 ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EINGEFÜHRT . DIE CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRER HABEN IHRE PREISE FREIWILLIG AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN , DAS DIE KOMMISSION FÜR ZUFRIEDENSTELLEND ERACHTET . DIE KOMMISSION HAT DIESE VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN , MIT BESCHLUSS 80/600/EWG DIE VERFAHREN HINSICHTLICH DIESER BEIDEN LÄNDER EINGESTELLT UND SIE VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN . IM VERLAUF DER WEITEREN NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSENEN UNTERSUCHUNG HATTEN DIE BETREFFENDEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHTVERTRAULICHE , FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHE INFORMATIONEN ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUFGRUND DEREN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND EINIGE EINFÜHRER VON WECKERN AUS DER UDSSR MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR . GLEICHZEITIG LIESS DIE KOMMISSION VON EINER UNABHÄNGIGEN STELLE EINE TECHNISCHE PRÜFUNG REPRÄSENTATIVER MUSTER DER IN FRAGE STEHENDEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK VORNEHMEN , UM UNTERSCHIEDLICHE MECHANISCHE MERKMALE BEI DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGPRAKTIKEN UND DER SCHÄDIGUNG ANGEMESSEN WÜRDIGEN ZU KÖNNEN . UM FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG , INSBESONDERE DIE ANALYSE DER TECHNISCHEN PRÜFUNG , ZEIT ZU GEWINNEN , TEILTE DIE KOMMISSION DEN BETREFFENDEN AUSFÜHRERN MIT , DASS SIE BEABSICHTIGE , DEM RAT EINE VERLÄNGERUNG DES ANWENDUNGSZEITRAUMS FÜR DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL UM ZWEI MONATE VORZUSCHLAGEN . DIE AUSFÜHRER ERHOBEN KEINE EINWÄNDE DAGEGEN . AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLIESS DER RAT DAHER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2573/80 ( 1 ) ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS UM ZWEI MONATE AB DEM 20 . OKTOBER 1980 . UM DIE DUMPINGSPANNEN ENDGÜLTIG ERMITTELN ZU KÖNNEN , LEGTE DIE KOMMISSION PREISE FÜR DAS JAHR 1980 ZUGRUNDE . DABEI STÜTZTE SIE SICH AUF PREIS- UND MENGENANGABEN DES AUSFÜHRERS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DIE DIESER IM ANSCHLUSS AN DIE OBENERWÄHNTE KONSULTATION GEMACHT HATTE . DIE KOMMISSION ERRECHNETE SCHLIESSLICH ALS GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE FÜR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AUSGEFÜHRTE WECKER 1,07 ERE JE STÜCK FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 UND 0,30 ERE JE STÜCK FÜR ANDERE WECKER . BEI AUS DER UDSSR AUSGEFÜHRTEN WECKERN BETRAEGT DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE AUF GRUNDLAGE DES REPRÄSENTATIVEN MARKTES 2,60 ERE JE STÜCK FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 UND 1,82 ERE JE STÜCK FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 . DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE JEDOCH EINERSEITS DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER EINFÜHRER SOWIE KOSTEN UND GEWINNE UND ANDERERSEITS DIE HERSTELLERPREISE UND GEWINNSPANNEN IN DER GEMEINSCHAFT , WOBEI SIE DEN UNTERSCHIEDLICHEN MECHANISCHEN MERKMALEN RECHNUNG TRUG , UND SIE IST DER AUFFASSUNG , DASS GERINGERE PREISANHEBUNGEN IN EINIGEN FÄLLEN AUSREICHEN WÜRDEN , UM DIE SCHÄDIGUNG DURCH GEDUMPTE EINFUHREN ZU BESEITIGEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , NÄMLICH 0,53 ERE JE STÜCK , FÜR WECKER AUS DER UDSSR DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 2,00 ERE JE STÜCK SOWIE FÜR WECKER AUS DER UDSSR DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 1,30 ERE JE STÜCK . HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MERKMALE FÜR DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG WURDEN WEDER NEUE ANGABEN GEMACHT NOCH WEITERE ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE DAS ERGEBNIS HÄTTEN ÄNDERN KÖNNEN . DER ENDGÜLTIGE FESTGESTELLTE SACHVERHALT ZEIGT DEMNACH , DASS UNTER BEACHTUNG DER ÜBRIGEN DIE SITUATION DER UHRENINDUSTRIE BEEINFLUSSENDEN FAKTOREN DIE BETREFFENDEN EINFUHREN EINE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG DIESES INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN MECHANISCHER WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EINGEFÜHRT WIRD . DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL SOLLTE SO HOCH FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE AUSGEGLICHEN WIRD , ODER , FALLS ER NIEDRIGER FESTGESETZT WIRD , DASS DER DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGTE SCHADEN AUSGESCHALTET WIRD . DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK HAT SICH FREIWILLIG BEREIT ERKLÄRT , SEINE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ALS ZUFRIEDENSTELLEND ERACHTET . DIE MODALITÄTEN DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG ERLAUBEN JEDOCH KEINE ANGEMESSENE KONTROLLE . DIE KOMMISSION HAT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DESHALB NICHT ANGENOMMEN . DIE IN FORM DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN IN EINER HÖHE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , DIE DEN BETRAG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT ÜBERSCHREITET - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) HIERMIT WIRD AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK DER TARIFSTELLEN EX 91.02 B UND EX 91.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BZW . NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 , 91.04-56 UND 91.04-58 MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN . ( 2 ) DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL BETRAEGT : A ) FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK : I ) FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 : 0,53 ERE JE STÜCK II ) FÜR ANDER WECKER : 0,30 ERE JE STÜCK B ) FÜR DIE UDSSR : I ) FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 : 2,00 ERE JE STÜCK II ) FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 : 1,30 ERE JE STÜCK . ( 3 ) DIE DERZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN GELTEN FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL . ARTIKEL 2 DIE BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/80 EINBEHALTEN WORDEN SIND , WERDEN IN EINER HÖHE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , DIE DEN BETRAG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT ÜBERSCHREITET . ARTIKEL 3 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT C . NEY