****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 369 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 30 . 10 . 1980 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MINDESTABFÜLLKAPAZITÄT UND DER MINDESTZEITRAUM DER ABFÜLLTÄTIGKEIT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANERKENNUNG DER BETRIEBE MÜSSEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIESE BETRIEBE DIE ABFÜLLTÄTIGKEIT ALS STÄNDIGE HAUPTTÄTIGKEIT AUSÜBEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE ANERKANNTEN BETRIEBE VORGESCHRIEBENE LAGERBUCHHALTUNG MUSS ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS NOTWENDIG SIND . UM EINE WIRKSAME KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE BUCHHALTUNGSPFLICHT AUCH FÜR NICHT ANERKANNTE BETRIEBE GELTEN , DIE EINGEFÜHRTES ÖL IN KLEINE UMSCHLIESSUNGEN ABFÜLLEN .

IN MANCHEN FÄLLEN KANN ES ZU KONTROLLZWECKEN NOTWENDIG SEIN , AUCH DIE FINANZBUCHHALTUNG DES BETREFFENDEN BETRIEBS ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS WEITERE KONTROLLEN BEI DEN LIEFERANTEN BZW . ABNEHMERN DIESES BETRIEBS DURCHZUFÜHREN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE KONTROLLE AUF DIE BUCHHALTUNG ÜBER DAS ABFÜLLEN VON SAATENÖL AUSZUDEHNEN .

UM EIN EINWANDFREIES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE DIE BEIHILFE ÖL VORBEHALTEN BLEIBEN , DAS IN KLEINE UMSCHLIESSUNGEN , WIE SIE DER VERBRAUCHER ÜBLICHERWEISE VERLANGT , ABGEFÜLLT WIRD .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE WIEDERVERWENDUNG GEBRAUCHTER UMSCHLIESSUNGEN ZU UNTERSAGEN . ALLERDINGS SOLLTE UNTERNEHMEN , DIE DAS LEERGUT BISHER SCHON ZURÜCKNEHMEN , EINE GEWISSE ZEIT ZUR UMSTELLUNG EINGERÄUMT WERDEN .

NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD DIE BEIHILFE FÜR DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND VERMARKTETE ÖL GEWÄHRT . IM INTERESSE DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST DER BEGRIFF DER VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN .

DER BEIHILFEANTRAG MUSS DIE FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ERFORDERLICHEN MINDESTANGABEN ENTHALTEN .

DIE MINDESTMENGE , DIE GEGENSTAND JEDES BEIHILFEANTRAGS SEIN MUSS , IST SO FESTZUSETZEN , DASS EINE RATIONELLE VERWALTUNG DER BEIHILFEREGELUNG MÖGLICH IST . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUS DEM BETRIEB ABGEGANGENEN MENGEN GETROFFEN WERDEN .

IM INTERESSE EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG IST DAS VERFAHREN DER AUSZAHLUNG DER BEIHILFE NÄHER ZU REGELN .

FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER BEHILFEREGELUNG IST DIE VORAUSZAHLUNG DER BEIHILFE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE FREIZUGEBEN IST , SOBALD DER BEIHILFEANSPRUCH ANERKANNT IST .

ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS ERHEBLICHE MENGEN OLIVENÖL IN KLEINPACKUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT ODER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR GEHANDELT WERDEN , WAS ZU BETRUGSGESCHÄFTEN FÜHREN KANN . UM DEM VORZUBEUGEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESE HANDELSSTRÖME GEEIGNETEN KONTROLLMASSNAHMEN HINSICHTLICH IHRER BESTIMMUNG ZU UNTERWERFEN . AUS DEMSELBEN GRUND SOLLTE DAS UMPACKEN VON IN KLEINPACKUNGEN ANGEBOTENEM ÖL VERBOTEN UND SOLLTEN SANKTIONEN FÜR DEN FALL DER NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ANGEDROHT WERDEN . LETZTERES SOLLTE AUCH FÜR DEN FALL GESCHEHEN , DASS DIE BESTIMMUNG DES ÖLS NICHT NACHGEWIESEN WERDEN KANN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2762/80 ( 4 ), KANN EINGEFÜHRTES OLIVENÖL NUR GEGEN KAUTION ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , DIE FREIGEGEBEN WIRD , SOBALD DIESES ÖL SICH NICHT MEHR IN EINEM BEIHILFEFÄHIGEN ZUSTAND BEFINDET . DIE EINZELHEITEN DIESES KAUTIONSSYSTEMS SIND ZU REGELN .

IM INTERESSE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIERENS DER KONTROLLREGELUNG FÜR DAS VORGENANNTE EINGEFÜHRTE ÖL SIND DIE VERWENDUNGSZWECKE FESTZULEGEN , BEI DENEN DAS ÖL NICHT IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN KANN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST VORZUSEHEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSSTELLT , DASS DAS ÖL EINER DER BETREFFENDEN VERWENDUNGSARTEN ZUGEFÜHRT WORDEN IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 1 ) IST AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ANERKENNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 MUSS JEDER ABFÜLLBETRIEB EINE ABFÜLLKAPAZITÄT VON MINDESTENS SECHS TONNEN ÖL JE ARBEITSTAG VON ACHT STUNDEN BESITZEN .

ARTIKEL 2

ZUM ZWECK DER ANERKENNUNG MUSS SICH JEDER BETRIEB VERPFLICHTEN ,

A ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT SEINE ABFÜLLTÄTIGKEIT MINDESTENS 150 TAGE JE WIRTSCHAFTSJAHR AUZUÜBEN ,

B ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WÄHREND DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZEITSPANNE EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 60 TONNEN OLIVENÖL ABZUFÜLLEN .

BEI BETRIEBEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUFNEHMEN , WERDEN DIE IN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MINDESTWERTE IM VERHÄLTNIS ZUR ZAHL DER BIS ZUM ENDE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERBLEIBENDEN MONATE FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

JEDER ABFÜLLBETRIEB FÜHRT AB DEM TAG DER ANERKENNUNG EINE TAEGLICHE LAGERBUCHHALTUNG MIT MINDESTENS FOLGENDEN ANGABEN :

A ) AM TAG DER ANERKENNUNG VORHANDENE ÖLBESTÄNDE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

B ) MENGE UND QUALITÄT JEDER IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN OLIVENÖLPARTIE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

C ) NUMMER DER KAUFRECHNUNG ODER GEGEBENENFALLS NUMMER DES EMPFANGSSCHEINS ODER EINES ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS FÜR JEDE EINGEGANGENE PARTIE ,

D ) ZAHL DER IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM FASSUNGSVERMÖGEN , SOWIE NUMMER DER KAUFRECHNUNG ODER GEGEBENENFALLS NUMMER DES EMPFANGSSCHEINS ODER JEDES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ,

E ) ZAHL DER VERWENDETEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM FASSUNGSVERMÖGEN ,

F ) MENGE UND QUALITÄT DES ABGEFÜLLTEN OLIVENÖLS ,

G ) MENGE UND QUALITÄT JEDER AUS DEM BETRIEB AUSGELIEFERTEN OLIVENÖLPARTIE ,

H ) NUMMER DER VERKAUFSRECHNUNG ODER GEGEBENENFALLS NUMMER DES AUSLIEFERUNGSSCHEINS ODER EINES ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS FÜR JEDE AUSGELIEFERTE PARTIE ,

I ) JEDE BEFÖRDERUNG VON ÖL INNERHALB DES IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GELÄNDES SOWIE ZWISCHEN DIESEM GELÄNDE UND DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERORT .

FÜLLT EIN OLIVENÖL-ABFÜLLUNTERNEHMEN AUCH SAATENÖLE AB , SO HAT ES DARÜBER FÜR JEDEN TAG EINE GETRENNTE WARENBUCHHALTUNG ZU FÜHREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER KENNUMMER IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 WERDEN JEWEILS FOLGENDE BUCHSTABEN VORANGESTELLT :

- ( CEE)-F , BEI BETRIEBEN IN FRANKREICH ,

- ( CEE)-ITA , BEI BETRIEBEN IN ITALIEN ,

- ( EEC)-IRL , BEI BETRIEBEN IN IRLAND ,

- ( EWG)-D , BEI BETRIEBEN IN DEUTSCHLAND ,

- ( EÖF)-DK , BEI BETRIEBEN IN DÄNEMARK ,

- ( EEG)-NL , BEI BETRIEBEN IN DEN NIEDERLANDEN ,

- ( CEE ) ( EEG)-B , BEI BETRIEBEN IN BELGIEN ,

- ( CEE)-L , BEI BETRIEBEN IN LUXEMBURG ,

- ( EEC)-UK , BEI BETRIEBEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .

( 2 ) DIESE KENNUMMER IST UNAUSLÖSCHLICH AUF JEDER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG ANZUBRINGEN , DIE OLIVENÖL ENTHÄLT , DAS ZUR VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST UND FÜR WELCHES DIE VERBRAUCHSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN STICHPROBENWEISE MITTELS DER IN DEN ANHÄNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1058/77 BESCHRIEBENEN METHODEN NACH , OB DAS IN EINE UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABGEFÜLLTE ÖL EINER DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 6

DIE BEIHILFE KANN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DAS OLIVENÖL IN EINE UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN ABGEFÜLLT WORDEN IST , DIE EINEN NICHT WIEDERVERWENDBAREN VERSCHLUSS HAT UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KENNUMMER TRAEGT .

DIE WIEDERVERWENDUNG DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN IST VERBOTEN . DIE WIEDERVERWENDUNG DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN AUS GLAS IST JEDOCH BIS 31 . OKTOBER 1981 ZULÄSSIG .

ARTIKEL 7

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT FÜR JEDES OLIVENÖL ALS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERMARKTET , DAS NACH SEINER ABFÜLLUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 AUS EINEM ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDES OLIVENÖL ALS AUS DEM ABFÜLLBETRIEB AUSGELIEFERT , DAS NACH SEINER ABFÜLLUNG

A ) DAS GELÄNDE DES BETRIEBS VERLÄSST , IN DEM ES ABGEFÜLLT WURDE ,

B ) JEDEN SONSTIGEN LAGERORT AUSSERHALB DIESES BETRIEBSGELÄNDES VERLÄSST , WENN ES NICHT INNERHALB DIESES BETRIEBSGELÄNDES GELAGERT WIRD .

DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE LAGERORT MUSS HINREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE BIETEN UND VORHER VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE ZUGELASSEN WORDEN SEIN .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN ERFORDERLICHENFALLS DIE BESTIMMUNGEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTEN BEDINGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE GEMÄSS DEM ERSTEN ABSATZ ERLASSEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDER BEIHILFEANTRAG BETRIFFT DIE GESAMTMENGE OLIVENÖL , DIE DEN ABFÜLLBETRIEB IN EINEM BESTIMMTEN MONAT VERLASSEN HAT . JEDER ANTRAG IST SPÄTESTENS AM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT ZU STELLEN , AUF DEN ER SICH BEZIEHT . ER BEZIEHT SICH AUF MINDESTENS 15 TONNEN .

FALLS DIESE MENGE IN EINEM BESTIMMTEN MONAT NICHT ERREICHT WIRD , IST DER ANTRAG SPÄTESTENS AM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT ZU STELLEN , IN DEM DIE MINDESTMENGE ERREICHT WORDEN IST .

JEDOCH IST FÜR ALLE DIE MENGEN , DIE DAS UNTERNEHMEN AM ENDE DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERLASSEN HABEN UND FÜR DIE NOCH KEIN BEIHILFEANTRAG GESTELLT WURDE , SPÄTESTENS BIS ENDE DES ZWEITEN AUF DAS ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES FOLGENDEN MONATS EIN ANTRAG ZU STELLEN . NACH FRISTABLAUF VORGELEGTE ANTRAEGE WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) DER BEIHILFEANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLENDEN ABFÜLLBETRIEBS ,

- KENNUMMER DES ABFÜLLBETRIEBS ,

- OLIVENÖLMENGE , FÜR WELCHE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , NACH MONATEN AUFGESCHLÜSSELT .

( 3 ) DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DIE BEIHILFE BINNEN 150 TAGEN NACH ANTRAGSTELLUNG AUS .

ARTIKEL 10

IM SINNE DIESER VERORDNUNG ENTSPRICHT 1 LITER OLIVENÖL 0,916 KG DES ERZEUGNISSES .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD ALS VORSCHUSS VORAB AUSGEZAHLT , SOBALD DER ANTRAGSTELLER ZUSAMMEN MIT DEM BEIHILFEANTRAG EINE BESCHEINIGUNG VORLEGT , AUS DER HERVORGEHT , DASS EINE KAUTION IN GLEICHER HÖHE GESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DEN BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE IM ANTRAG AUSGEWIESENEN MENGEN ANERKANNT HAT .

WIRD DER BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE IM ANTRAG AUSGEWIESENEN MENGEN ODER EINEN TEIL DAVON NICHT ANERKANNT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE MENGEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DEN BEIHILFEANSPRUCH BEGRÜNDEN , NICHT ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 12

( 1 ) ZUM ZWECK DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTEN KONTROLLEN NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SYSTEMATISCHE ÜBERPRÜFUNG DER LAGERBUCHHALTUNG DER ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEBE VOR .

BEI BETRIEBEN , DIE OLIVENÖL UND SAATENÖL ABFÜLLEN , KANN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE KONTROLLE AUF DIE LAGER- UND FINANZBUCHHALTUNG FÜR DAS ABFÜLLEN VON SAATENÖL AUSGEDEHNT WERDEN .

BESTEHEN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER IM BEIHILFEANTRAG ENTHALTENEN ANGABEN , SO KÖNNEN EINE ÜBERPRÜFUNG DER FINANZBUCHHALTUNG DES ANTRAGSTELLERS UND GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN BEI DEN ÖLLIEFERANTEN DES ABFÜLLBETRIEBS SOWIE BEI DEN ABNEHMERN DES ABGEFÜLLTEN ÖLS STATTFINDEN .

( 2 ) JEDER ANDERE KÄUFER ODER VERKÄUFER VON OLIVENÖL IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN IST GEHALTEN , SICH DEN ETWAIGEN KONTROLLEN DES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERZIEHEN , DIE IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR AUFDECKUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN . AUSGENOMMEN HIERVON SIND LEDIGLICH EINZELHÄNDLER UND ENDVERBRAUCHER .

( 3 ) OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG IST DIE UMFÜLLUNG VON OLIVENÖL IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN VERBOTEN .

( 4 ) FÜLLT EIN WIRTSCHAFTSBETEILIGTER OHNE GENEHMIGUNG UM , SO IST ER GEHALTEN , DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG IN HÖHE DER FÜR DIESE MENGEN GELTENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE ZU ERSTATTEN .

IST EIN WIRTSCHAFTSBETEILIGTER NICHT IN DER LAGE , DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DEN VERBLEIB DES IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN GEKAUFTEN OLIVENÖLS AUSREICHEND NACHZUWEISEN , SO IST ER GEHALTEN , DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG IN HÖHE DER FÜR DIESE MENGEN GEZAHLTEN VERBRAUCHSBEIHILFE ZU ERSTATTEN .

DER VON DEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENE BETRAG WIRD VON DEN ZUR ZAHLUNG ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN VON DEN AUSGABEN DES EAGFL ABGEZOGEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) BEI ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR MIT EINEM MITGLIEDSTAAT VON OLIVENÖL IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN HAT DER EINFÜHRER DER ZOLLSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS EINE DURCHSCHRIFT DER KAUFRECHNUNG ODER EINE ANDERE GEEIGNETE UNTERLAGE VORZULEGEN , DIE ANGABEN ÜBER MENGE , BESCHAFFENHEIT UND VERPACKUNG DER WARE SOWIE DIE IDENTITÄT DES EMPFÄNGERS ENTHÄLT .

DIESE UNTERLAGEN SIND VON DER ZOLLSTELLE ABZUZEICHNEN UND AN DIE MIT DER KONTROLLE ÜBER DIE VERBRAUCHSBEIHILFE BEAUFTRAGTE STELLE WEITERZUGEBEN . DIESE STELLE TRIFFT DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DES ARTIKELS 12 ABSATZ 3 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KONTROLLEN UNTERSTÜTZEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENSEITIG .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT SETZT DEN NACHWEIS VORAUS , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .

DARÜBER HINAUS MUSS DIE VERPACKUNG VON ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGENDEM OLIVENÖL , DAS SICH IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN BEFINDET , AB 1 . FEBRUAR 1981 UNAUSLÖSCHLICHE ANGABEN ENTHALTEN , DIE DIE FESTSTELLUNG ÜBER DIE ABFÜLLUNG DES BETREFFENDEN ÖLS IN EINEM DRITTLAND ERLAUBEN .

( 2 ) DIE KAUTION ENTSPRICHT DER DEM BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE . SIE WIRD FÜR 100 % DER EINZUFÜHRENDEN OLIVENÖLMENGE GESTELLT .

JEDOCH

A ) BELÄUFT SICH DIESE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS SEINEN URSPRUNG IN DEN NACHSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN HAT UND UNMITTELBAR AUS DIESEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WIRD ,

- FÜR DIE TÜRKEI AUF 86 % ,

- FÜR GRIECHENLAND , FÜR MAROKKO UND FÜR TUNESIEN AUF 91 % ,

- FÜR ANDERE LÄNDER AUF 97 %

DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE ;

B ) BELÄUFT SICH DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FÜR OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 78 % DER EINZUFÜHRENDEN GESAMTMENGE .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD GEGEN VORLAGE DER ORIGINALAUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNG FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE AUS DER BESCHEINIGUNG HERVORGEHT , DASS SIE IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT WORDEN IST , DASS SIE NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN ; DIESE VORLAGE HAT AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ZU ERFOLGEN .

DIE MENGE , FÜR DIE DIE KAUTION FREIGEGEBEN WIRD , BELÄUFT SICH BEI DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) AUF 86 % , BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I C ) AUF 78 % DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE .

WIRD DIE VORGENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

WIRD DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 3 GENANNTE BESCHEINIGUNG JEDOCH SPÄTESTENS NEUN MONATE NACH ABLAUF DER IM ERSTEN ABSATZ GENANNTEN FRIST VORGELEGT , SO WIRD DIE KAUTION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ABZUGSBETRAGS FREIGEGEBEN , DER FÜR JEDEN MONAT ODER ANGEFANGENEN MONAT , UM DEN SICH DIE VORLAGE DIESER BESCHEINIGUNG VERZÖGERT , 10 % DER GELEISTETEN KAUTION BETRAEGT .

SIND DIE BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS NUR FÜR EINEN TEIL DES BETREFFENDEN ÖLS ERFÜLLT , SO WIRD DIE DIESER MENGE ENTSPRECHENDE KAUTION FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GENANNTE ÖL GILT IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DANN ALS IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN , WENN ES

A ) IN EINEM IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BETRIEB IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN , DIE NICHT DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE KENNUMMER TRAGEN , ABGEFÜLLT WURDE UND DIESEN BETRIEB VERLASSEN HAT ODER

B ) DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS FÜNF LITERN OHNE KENNUMMER ODER NICHT ABGEFÜLLT VERLASSEN HAT ODER

C ) ZUR HERSTELLUNG VON FISCH- UND GEMÜSEKONSERVEN VERWENDET WORDEN IST , OHNE DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WURDE , DIE FÜR OLIVENÖL GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VORGESEHEN IST , DAS FÜR DIE FISCH- UND GEMÜSEKONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , ODER

D ) FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSREICHEND NACHGEWIESEN WORDEN IST , DASS DAS ÖL , DAS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN BIS ZU FÜNF LITERN EINGEFÜHRT WORDEN IST , IN DIESER FORM VOM EINZELHANDEL ÜBERNOMMEN ODER VON DER INDUSTRIE VERWENDET WORDEN IST .

( 2 ) DIE BETRIEBE , DIE DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GENANNTE OLIVENÖL IN EINEM ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) ZU VERBRINGEN BEABSICHTIGEN , HABEN ZUVOR DIE BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DAVON ZU UNTERRICHTEN .

FÜR DAS IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE ÖL HABEN DIE NICHT ANERKANNTEN BETRIEBE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) BIS I ) EINE LAGERBUCHHALTUNG ZU FÜHREN , DIE DURCH DIE ANGABE DER OLIVENÖLBESTÄNDE ZU ERGÄNZEN IST , DIE ZU DEM ZEITPUNKT VORHANDEN SIND , ZU DEM DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERFOLGT .

BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ÖL HABEN SICH DIE BETRIEBE AN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1963/79 ZU HALTEN .

( 3 ) AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN BETRIEBE STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS AUS , WENN DIE BETREFFENDEN BETRIEBE NACHWEISEN , DASS SIE DAS ÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), C ) UND D ) VERBRACHT HABEN .

( 4 ) IM FALLE DER AUSFUHR WIRD DIESER NACHWEIS WIE IM FALLE DER AUSFUHRERSTATTUNG ERBRACHT . DIESER NACHWEIS IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS VORZULEGEN , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . AUF ANTRAG STELLT DIE BEHÖRDE DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

WURDE DAS ÖL IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS NACH DER SCHWEIZ ODER NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT ODER WURDE ES IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DURCH DIESE LÄNDER BEFÖRDERT , BEVOR ES SEIN BESTIMMUNGSLAND ERREICHTE , SO WIRD DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT , SOFERN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS BETREFFENDE ÖL IN EINEM DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST , AUSGENOMMEN , WENN ES WÄHREND DES TRANSPORTS DURCH HÖHERE GEWALT UNTERGEGANGEN IST .

( 5 ) AUF OLIVENÖL , FÜR WELCHES EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 4 AUSGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN NUR DANN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ANGEWENDET WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE BESCHEINIGUNG ANNULLIERT WIRD ODER EINE NEUE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 14 GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION VON DEN BESTIMMUNGEN IN KENNTNIS , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG VORSEHEN .

( 2 ) SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION MONATLICH ANGABEN ÜBER

- DIE OLIVENÖLMENGEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE IM LAUFE DES VORMONATS BEANTRAGT WORDEN IST ,

- DIE IM LAUFE DES VORMONATS VERFALLENEN KAUTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 .

ARTIKEL 17

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

ANHANG

// //

BESCHEINIGUNG VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 // EG EF CE EC //

//

AUSSTELLENDE STELLE ( NAME UND ANSCHRIFT ): // NR . . . . . . . ORIGINAL/DURCHSCHRIFT // //

// INHABER ( NAME , ANSCHRIFT UND MITGLIEDSTAAT ): //

//

//

//

//

//

//

WARENBEZEICHNUNG : // EIGENGEWICHT ( IN ZAHLEN ): //

//

// NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : //

//

//

//

//

EIGENGEWICHT ( IN BUCHSTABEN ):

BESTÄTIGUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE :

" HIERMIT WIRD BESTÄTIGT , DASS SICH DAS OBEN BESCHRIEBENE OLIVENÖL IN EINEM ZUSTAND GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 BEFINDET , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS EINER VERBRAUCHSBEIHILFE GELANGEN KANN . "

( ABGEFÜLLT / AUSGEFÜHRT / ZUR KONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET / VOM EINZELHANDEL UNVERÄNDERT ÜBERNOMMEN / IN DER INDUSTRIE VERWENDET ( 1 ))

, DEN ( ORT )

( UNTERSCHRIFT)(DIENSTSIEGEL )