Verordnung (EWG) Nr. 2012/80 der Kommission vom 28. Juli 1980 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
Amtsblatt Nr. L 196 vom 30/07/1980 S. 0019 - 0021
**** ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 . ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 . ( 4 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 22 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2012/80 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1980 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER 103 V . H . DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT . DIE MARKTLAGE IST DURCH ANHALTENDE PREISE UNTER DEM GENANNTEN NIVEAU GEKENNZEICHNET . ES IST ERFORDERLICH , INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IN EINEM BEGRENZTEN ZEITRAUM BESCHRÄNKT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES ( 3 ) KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT . EINE VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT KANN SICH INSBESONDERE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERGEBEN , WIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON SCHWEINEFLEISCH ( 4 ) VORGESEHEN . ES SOLLTEN ALSO ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT DIE ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE BEI VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DIESER ZEIT FESTGESETZT WERDEN . UM DIE VERWALTUNGS- UND KONTROLLARBEIT , DIE SICH AUS DEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN ERGEBEN , ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN . DIE KAUTION SOLLTE SO HOCH SEIN , DASS SIE DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN SEITENS DES LAGERHALTERS GEWÄHRLEISTET . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) VOM 1 . AUGUST BIS 6 . SEPTEMBER 1980 KÖNNEN ANTRAEGE AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 GESTELLT WERDEN . DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ERZEUGNISSE UND DIE ZUGEHÖRIGEN BETRAEGE BEFINDEN SICH IM ANHANG . ( 2 ) WIRD DIE LAGERZEIT VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT , SO WIRD DER BEIHILFEBETRAG ENTSPRECHEND ANGEPASST . DIE MONATLICHEN UND TAEGLICHEN ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE SIND IM ANHANG IN DEN SPALTEN 6 UND 7 FESTGESETZT . ARTIKEL 2 DIE MINDESTMENGEN JE VERTRAG UND ERZEUGNIS SIND FOLGENDE : A ) FÜR GANZE UND HALBE TIERKÖRPER : 50 TONNEN , B ) FÜR SCHINKEN , SCHULTERN , KOTELETTSTRÄNGE UND BÄUCHE ( AUCH BAUCHSPECK ): 20 TONNEN . ARTIKEL 3 DIE EINLAGERUNGEN MÜSSEN 24 TAGE NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN . DIE KAUTION BETRAEGT 30 V . H . DER IM ANHANG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE . ARTIKEL 4 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1980 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT **** ANHANG ( IN ECU/TONNE ) // // // // BEIHILFEBETRAEGE FÜR EINE LAGERZEIT VON // BETRAG // // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // ERZEUGNISSE , FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN // 3 MONATEN // 4 MONATEN // 5 MONATEN // MONATLICHE ZUSCHLAEGE // TAEGLICHE ABZUEGE // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // // EX 02.01 A III A ) 1 // GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER , OHNE KOPF , BACKEN , FETTBACKEN , FLOMEN , NIEREN , VORDERFÜSSE , SCHWANZ , SAUM- UND STICHFLEISCH UND RÜCKENMARK , FRISCH ODER GEKÜHLT // 216 // 240 // 264 // 24 // 0,80 // EX 02.01 A III A ) 2 // SCHINKEN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE ODER FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // 250 // 280 // 310 // 30 // 1 . - // EX 02.01 A III A ) 3 // SCHULTERN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE ODER FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // 250 // 280 // 310 // 30 // 1 . - // EX 02.01 A III A ) 4 // KOTELETTSTRÄNGE MIT KAMM , FRISCH ODER GEKÜHLT // 250 // 280 // 310 // 30 // 1 . - // EX 02.01 A III A ) 5 // BÄUCHE , AUCH BAUCHSPECK , AUCH OHNE SCHWARTE UND RIPPEN , FRISCH ODER GEKÜHLT // 120 // 140 // 160 // 20 // 0,67 // ZUR BEACHTUNG : 1 . DIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 02.01 A III A ) 1 VORGESEHENE BEIHILFE KANN AUCH FRISCHEN SCHWEINEKÖRPERN MIT DEM " WILTSHIRE-SCHNITT " , D . H . OHNE KOPF , BACKEN , FETTBACKEN , FÜSSE , SCHWANZ , FLOMEN , NIEREN , FILETSTÜCK , SCHULTERBLATT , BRUSTBEIN , WIRBELSÄULE , HÜFTBEIN UND ZWERCHFELL , ZUGUTE KOMMEN . 2 . DIE KOTELETTSTRÄNGE UNTER EX 02.01 A III A ) 4 VERSTEHEN SICH MIT ODER OHNE SCHWARTE , DIE ZUGEHÖRIGE SPECKSCHICHT DARF JEDOCH GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH SCHWARTE 25 MM NICHT ÜBERSTEIGEN .