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( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1640/80 DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 3/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATES ÜBER DIE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AKP - EWG-MINISTERRAT , DER DURCH DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ABKOMMENS DEN BESCHLUSS NR . 3/80 ÜBER DIE ABWEICHUNG VOM BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN , ERLASSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 74 ABSATZ 3 DES GENANNTEN ABKOMMENS IST ES NÖTIG , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE BESCHLUSS NR . 3/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATES IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA