****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 250 VOM 4 . 10 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 798/80 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VORFINANZIERUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND AUF ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 5 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 SIND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES , DER DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN ENTSPRICHT , VOR DER AUSFUHR FESTGELEGT . DER ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNGEN IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DENEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 6 ), NACHZUWEISEN .

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 LÄSST DIESE VERORDNUNG DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG UNBERÜHRT .

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 SIEHT VOR , DASS ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG VON NULL ODER MEHR FESTGESETZT IST , UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN . UM EINE GLEICHMÄSSIGE BEHANDLUNG DER HÄNDLER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTEN BEI DER FESTSTELLUNG , OB EINE ERSTATTUNG VON NULL ODER MEHR FESTGESETZT WORDEN IST , NEGATIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . FOLGLICH KÖNNEN AUCH ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER DIE VERORDNUNG FALLEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN EIN NEGATIVER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GRÖSSER ALS DIE ERSTATTUNG IST .

NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 IST DER TAG , AN DEM DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN , FÜR DEN ERSTATTUNGSSATZ UND ETWAIGE ANPASSUNGEN DIESES SATZES MASSGEBEND . DIESER TAG SOWIE DER MASSGEBENDE ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES ERSTATTUNGSSATZES UND EINER ETWAIGEN ANPASSUNG IM ZUSAMMENHANG MIT ERZEUGNISSEN ODER WAREN , AUF DIE DAS ZOLLAGER- ODER FREIZONENVERFAHREN ANGEWENDET WIRD , SOLLTEN GENAUER BESTIMMT WERDEN . DIE ZEITPUNKTE SOLLTEN SO FESTGELEGT WERDEN , DASS SIE MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN IM EINKLANG STEHEN UND DEN AUSFÜHRERN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTEN .

ALS MASSGEBENDER ZEITPUNKT SOLLTE MITHIN DER TAG GELTEN , AN DEM DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN , DIESE ERZEUGNISSE IM ANSCHLUSS AN DIE VERARBEITUNG ODER DIE LAGERUNG AUSZUFÜHREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ERSTATTUNG ZU ERFÜLLEN , ANNEHMEN . DIESE ERKLÄRUNG MUSS DIE FÜR DIE BERECHNUNG VON ERSTATTUNGEN UND VON AUSGLEICHSBETRAEGEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .

ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER RÜCKZAHLUNG FÜR DEN FALL , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG NICHT ERFÜLLT WERDEN , IST EINE KAUTION ZU LEISTEN . EIN NEGATIVER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IST VON DEN ERSTATTUNGEN ABZUZIEHEN . WIRD DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG NICHT NACHGEWIESEN , DANN KÖNNEN DIE NEGATIVEN AUSGLEICHSBETRAEGE FÄLLIG WERDEN . DIE KAUTION MUSS DEN ERSTATTUNGSBETRAG VOLL DECKEN .

DIE POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HABEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINE ÄHNLICHE WIRKUNG WIE DIE ERSTATTUNGEN . DIESE BETRAEGE SOLLTEN DAHER ÄHNLICH WIE DIE ERSTATTUNGEN VORFINANZIERT WERDEN . DIE VORFINANZIERUNG VON ERSTATTUNGEN IST FÜR DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN VON BEDEUTUNG . DAMIT ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICH BEHANDELT WERDEN , SOLLTEN DIE POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR VORFINANZIERT WERDEN , WENN SIE ZUSÄTZLICH ZU EINER ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN .

DER VOR DER AUSFUHR GEZAHLTE BETRAG IST ZURÜCKZUZAHLEN , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS KEIN ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNG BESTEHT ODER WENN ANSPRUCH AUF EINE NIEDRIGERE ERSTATTUNG BESTAND . ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRAUCH MUSS DIE RÜCKZAHLUNG EINEN ZUSATZBETRAG UMFASSEN . IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT IST DER ZUSATZBETRAG NICHT ZU ENTRICHTEN .

FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IST EINE FRIST ZU SETZEN . DIESE FRIST MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGELUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN GESETZT WERDEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTE FRIST .

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 SIND BESTIMMTE LIEFERUNGEN DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT GLEICHGESTELLT . ERZEUGNISSE UND WAREN , DIE NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IN VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND , SOLLEN ERST ANSCHLIESSEND ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT WERDEN . DAS VERBRINGEN IN VORRATSLAGER KANN NICHT ALS ENDGÜLTIGE AUSFUHR FÜR ERSTATTUNGSZWECKE ANGESEHEN WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ANGABEN MIT , DIE SIE BENÖTIGT , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VERFAHREN VERFOLGEN ZU KÖNNEN .

MIT DIESER VERORDNUNG WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 ( 1 ) AUFGEHOBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 EINGEFÜHRTEN VERFAHREN FEST .

( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 SIND BEI DER FESTSTELLUNG , OB EINE ERSTATTUNG VON NULL ODER MEHR FESTGESETZT WORDEN IST , NEGATIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN FINDEN AUCH ANWENDUNG FÜR POSITIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE ZUSÄTZLICH ZU EINER ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VERFAHREN FINDEN NUR ANWENDUNG , WENN BEI DEN ZOLLBEHÖRDEN EINE WILLENSERKLÄRUNG - NACHSTEHEND " ZAHLUNGSERKLÄRUNG " GENANNT - DES AUSFÜHRERS VORLIEGT , IN DER ER SICH VERPFLICHTET , DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IM ANSCHLUSS AN DIE VERARBEITUNG ODER LAGERUNG IN EINEM DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 AUSZUFÜHREN UND EINE ERSTATTUNG ZU BEANTRAGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAS DOKUMENT AUCH ANDERS BENENNEN .

( 2 ) IN DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG SIND ALLE ANGABEN ZU MACHEN , DIE ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG SOWIE DER GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUSZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN ERFORDERLICH SIND , INSBESONDERE :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN NACH DER FÜR ERSTATTUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERWENDETEN NOMENKLATUR ;

B ) DAS EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ODER WAREN ODER GEGEBENENFALLS DIE ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ODER DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MENGENEINHEITEN ;

C ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN ODER HINWEISE AUF BEREITS VORLIEGENDE ANGABEN , SOWEIT DIES ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ODER DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERFORDERLICH IST .

SIND GRUNDERZEUGNISSE ZU VERARBEITEN , MUSS DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG FERNER ENTHALTEN :

- DIE BEZEICHNUNG DER GRUNDERZEUGNISSE ,

- DIE GRUNDERZEUGNISMENGEN ,

- DEN AUSBEUTESATZ ODER EINE ÄHNLICHE ANGABE .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 KÖNNEN DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN , DIE AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , WENN DIES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN UND DER AUSFÜHRER EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLT , IN DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG ALS VORLÄUFIG BEZEICHNET WERDEN . IN DIESEN FÄLLEN MACHT DER AUSFÜHRER GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ENDGÜLTIGEN ANGABEN , WENN DIE VERARBEITUNG BEENDET IST .

( 4 ) IN DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG SIND AUSSERDEM DIE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN ANZUGEBEN :

A ) WENN DER AUSFÜHRER DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER ERSTATTUNG BEANTRAGT , DIE FÜR DIE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN GILT ;

B ) WENN DIE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUR FESTLEGUNG DER FRIST ERFORDERLICH IST , WÄHREND DER DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER ZOLLKONTROLLE VERARBEITET ODER GELAGERT WERDEN KÖNNEN .

( 5 ) ALS VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG IST FOLGENDES ANZUGEBEN :

- EIN BESONDERER VERWENDUNGSZWECK ODER EIN BESONDERES BESTIMMUNGSLAND ODER

- EINE GRUPPE VON BESTIMMUNGSLÄNDERN , FÜR DIE DERSELBE ERSTATTUNGSSATZ GILT .

ARTIKEL 3

( 1 ) VOM TAG DER ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG AN SIND DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN .

( 2 ) DER TAG DER ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG IST MASSGEBEND FÜR

A ) DEN ERSTATTUNGSSATZ UND DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , WENN DIE SÄTZE NICHT IM VORAUS FESTGESETZT SIND ;

B ) JEDE ERFORDERLICHE ANPASSUNG DES ERSTATTUNGSSATZES ODER DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , WENN SIE IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN WAREN WIRD DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG MIT ODER OHNE BESCHAU DER GRUNDERZEUGNISSE BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG UND DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) BEI ERZEUGNISSEN ODER WAREN , DIE NACH EINEM ZOLLAGER- ODER FREIZONENVERFAHREN AUSZUFÜHREN SIND , WERDEN DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG UND DER BESCHAU DER ERZEUGNISSE ODER WAREN BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG UND DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) ABSATZ 1 UND 2 STEHEN WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN , DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , NOCH DEN FOLGERUNGEN , DIE SICH DARAUS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN KÖNNEN .

( 4 ) WÄHREND DER LAGERUNG IM ZOLLAGER ODER IN DER FREIZONE EINGETRETENE VERLUSTE INFOLGE DER NATÜRLICHEN VERRINGERUNG DES GEWICHTES SIND NICHT GEGENSTAND EINER RÜCKZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 .

BESCHÄDIGUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN GILT NICHT ALS NATÜRLICHE VERRINGERUNG DES GEWICHTES .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN SIND IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU ERFÜLLEN , IN DEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WIRD .

( 2 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS GELTEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER VOR DER AUSFUHR ZU ZAHLENDE BETRAG IST VON DEM MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLEN , IN DEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WORDEN IST .

( 2 ) DER BETRAG IST NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS ZU ZAHLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS HIERZU EIN BESONDERES FORMBLATT ZU VERWENDEN IST .

( 3 ) DER VOR DER AUSFUHR ZU ZAHLENDE BETRAG WIRD UNTER ANWENDUNG DES FÜR DIE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG GELTENDEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET , SOFERN DIESER ANGEGEBEN IST . ANDERENFALLS WIRD DER NIEDRIGSTE ERSTATTUNGSSATZ ANGEWENDET .

DER ANGEWANDTE ERSTATTUNGSSATZ WIRD GEGEBENENFALLS NACH VERMINDERUNG ODER ERHÖHUNG UM DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT .

( 4 ) DER GEMÄSS ABSATZ 3 FESTGESETZTE BETRAG WIRD GEGEBENENFALLS UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERMINDERT ODER ERHÖHT , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN , IN DEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WIRD .

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD DIE VERMINDERUNG ODER ERHÖHUNG VORGENOMMEN , INDEM

- BEI EINER VERMINDERUNG DER HÖCHSTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UND

- BEI EINER ERHÖHUNG DER NIEDRIGSTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG

BERÜCKSICHTIGT WIRD .

DIESE VORLÄUFIGEN BETRAEGE MÜSSEN ENTSPRECHEND BERICHTIGT WERDEN , SOBALD DIE ENDGÜLTIGEN BETRAEGE BEKANNT SIND .

ARTIKEL 7

( 1 ) VOR ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG IST EINE KAUTION ZU LEISTEN , DIE DEM NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BERECHNETEN BETRAG ZUZUEGLICH ETWAIGER POSITIVER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINES ZUSCHLAGS VON 20 % DER SUMME AUS DIESEN BETRAEGE ENTSPRICHT .

DER ZUSCHLAG BETRAEGT MINDESTENS 3 ECU JE 100 KG EIGENGEWICHT .

( 2 ) UNBESCHADET VON ABSATZ 1 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DIE ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG AUFGRUND DER VORHERIGEN LEISTUNG EINER VORLÄUFIGEN KAUTION ZULASSEN , DIE ZUMINDEST DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSCHLAG ENTSPRICHT , UND DIE SICH NACH DER ERSTATTUNG UND DEN AM TAG DER KAUTIONSLEISTUNG GELTENDEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN RICHTET . IN DIESEN FÄLLEN IST DIE VORLÄUFIGE KAUTION AN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG ANZUPASSEN , BEVOR DIE VORAUSZAHLUNG STATTFINDEN KANN .

( 3 ) MITGLIEDSTAATEN , DIE NEGATIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDEN , KÖNNEN DIE KAUTION NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 AUF DER GRUNDLAGE DER ERSTATTUNG , VERMINDERT UM ETWAIGE NEGATIVE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , BERECHNEN , WENN DURCH EIN INNERSTAATLICHES VERFAHREN SICHERGESTELLT WIRD , DASS ETWA FÄLLIG WERDENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN , FALLS KEIN ERSTATTUNGSANSPRUCH ENTSTEHT ODER DER ERSTATTUNGSANSPRUCH GERINGER IST ALS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

( 4 ) IST AUFGRUND NATIONALER VORSCHRIFTEN

- DER AUSFÜHRER VERPFLICHTET , DIE KAUTION INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG UND VOR DER VORAUSZAHLUNG ZU LEISTEN ,

- DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSCHLAGS SICHERGESTELLT , WENN DIE KAUTION NICHT FRISTGERECHT , AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT , GELEISTET WIRD ,

KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KAUTION NACH DER ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG GELEISTET WIRD .

ARTIKEL 8

( 1 ) WIRD EINE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERFORDERLICHE ZUSÄTZLICHE KAUTION NICHT BINNEN 30 TAGEN NACH DER ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG VORGELEGT , VERFÄLLT EIN VORLÄUFIGER KAUTIONSBETRAG IN HÖHE DES IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTEN ZUSCHLAGS , FALLS DER ANMELDER EINEN BETRAG IN GLEICHER HÖHE NICHT BINNEN ZWEI WOCHEN NACH AUFFORDERUNG ZAHLT .

( 2 ) IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN GILT DIE BETREFFENDE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ALS AUFGEHOBEN . DIESE AUFHEBUNG SCHLIESST IN KEINEM FALL DIE AHNDUNG EINER VOM ANMELDER BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG AUS .

( 3 ) WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSÄTZLICHE KAUTION NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN ZEIT GELEISTET , OBWOHL DER ANMELDER ALLE ERFORDERLICHE SORGFALT HAT WALTEN LASSEN , KANN IHM DAFÜR FRISTVERLÄNGERUNG GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 9

IST DER ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG ODER EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NACHGEWIESEN WORDEN , DANN WIRD DER BETREFFENDE BETRAG GEGEN DEN VORFINANZIERTEN BETRAG AUFGERECHNET . BESTEHT ANSPRUCH AUF EINEN HÖHEREN ALS DEN VORFINANZIERTEN BETRAG , IST DER UNTERSCHIEDSBETRAG DEM BETEILIGTEN ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) ZUR FREIGABE DER KAUTION IN VOLLER HÖHE IST NACHZUWEISEN , DASS

A ) DIE IN ARTIKEL 11 GESETZTEN FRISTEN EINGEHALTEN WURDEN ,

B ) ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG IN HÖHE DES GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 FESTGESETZTEN BETRAGES ODER EINES HÖHEREN BETRAGES BESTEHT .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD EBENFALLS IN VOLLER HÖHE FREIGEGEBEN ,

- WENN DIE BEDINGUNGEN VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERFÜLLT WURDEN , DIE FRIST IN ARTIKEL 11 JEDOCH AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WURDE ,

- WENN IN ANDEREN FÄLLEN , IN DENEN DIE FRIST NACH ARTIKEL 11 NICHT EINGEHALTEN WURDE ODER DIE BEDINGUNGEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NICHT ERFÜLLT WURDEN , DIE ZURÜCKGEFORDERTEN BETRAEGE INNERHALB VON 2 WOCHEN GEZAHLT WORDEN SIND .

( 3 ) AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN KANN DIE KAUTION IN TEILBETRAEGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN ERZEUGNIS- ODER WARENMENGEN FREIGEGEBEN WERDEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ABSATZ 1 ERBRACHT WURDEN .

( 4 ) AUSSER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT WIRD DIE RÜCKZAHLUNG FOLGENDER BETRAEGE GEFORDERT :

A ) WENN DIE FRIST NACH ARTIKEL 11 NICHT EINGEHALTEN WURDE :

- EIN BETRAG IN HÖHE DER KAUTION ;

B ) WENN DIE FRIST NACH ARTIKEL 11 EINGEHALTEN WURDE , DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG SICH JEDOCH AUF EINEN GERINGEREN ERSTATTUNGSBETRAG ALS DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERSTRECKT :

- WENN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ANWENDUNG FINDET , EIN BETRAG IN HÖHE DER KAUTION ABZUEGLICH DES BETRAGES DER TATSÄCHLICHEN ERSTATTUNG UND VERMINDERT UM EINEN ETWAIGEN NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , JEDOCH ERHÖHT UM EINEN ZUSCHLAG VON 20 % ,

- IN ANDEREN FÄLLEN EIN BETRAG IN HÖHE DER KAUTION ABZUEGLICH DES BETRAGES DER TATSÄCHLICHEN ERSTATTUNG UND EINES ETWAIGEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , JEDER ERHÖHT UM EINEN ZUSCHLAG VON 20 % .

( 5 ) WENN IM FALL HÖHERER GEWALT DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG SICH AUF EINEN GERINGEREN ERSTATTUNGSBETRAG ALS DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERSTRECKT , WIRD DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGES VERLANGT , DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN

- DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERSTATTUNGSBETRAG UND

- DEM FÄLLIGEN TATSÄCHLICHEN ERSTATTUNGSBETRAG

ENTSPRICHT .

DIES GILT AUCH FÜR DIE FÄLLE , IN DENEN ANSPRUCH AUF EINEN NIEDRIGEREN ERSTATTUNGSBETRAG ALS DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BESTEHT UND IN DENEN DIE IN ARTIKEL 11 GESETZTEN FRISTEN WEGEN HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WURDEN .

( 6 ) WENN ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ANWENDUNG FINDET UND NACHGEWIESEN WURDE , DASS DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN

- DAS GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WURDE , NICHT VERLASSEN HABEN , WIRD DIE ZU VERLANGENDE RÜCKZAHLUNG UM EINEN ETWAIGEN NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT , ES SEI DENN , DER MITGLIEDSTAAT WENDET ARTIKEL 7 ABSATZ 3 AN ,

- DAS GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WURDE , VERLASSEN HABEN , WIRD DIE ZU VERLANGENDE RÜCKZAHLUNG UM EINEN ETWAIGEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UND DEN DARAUF ENTFALLENDEN ZUSCHLAG VON 20 % VERMINDERT .

( 7 ) IN FÄLLEN , IN DENEN DIE BETRAEGE GEMÄSS ABSATZ 4 UND 5 NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST GEZAHLT WERDEN , VERFÄLLT DER TEIL DER KAUTION , DER DEM FÄLLIGEN RÜCKZAHLUNGSBETRAG ENTSPRICHT .

( 8 ) DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIRD GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLT . AUSSER BEI HÖHERER GEWALT SIND DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER FRIST NACH ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 2 EINZUREICHEN . HINSICHTLICH DER UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 KANN DIE FRIST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES ABSATZES VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) VOM TAGE DER ANNAHME DER ZAHLUNGSERKLÄRUNG AN BETRAEGT DIE VERARBEITUNGSFRIST FÜR GRUNDERZEUGNISSE SECHS MONATE .

IST JEDOCH FÜR DIE AUSFUHR DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH ODER WIRD EINE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG VORGELEGT , ENTSPRICHT DIE VERARBEITUNGSFRIST DER VERBLEIBENDEN GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ODER DER BESCHEINIGUNG . IN FÄLLEN , IN DENEN SICH EINE FRIST ERGIBT

- VON WENIGER ALS DREI MONATEN , WIRD DIESER ZEITRAUM AUF DREI MONATE ERHÖHT ;

- VON ÜBER EINEM JAHR , WIRD DIESER ZEITRAUM AUF EIN JAHR BEGRENZT .

( 2 ) DIE LAGERFRIST FÜR DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IM ZOLLAGER- ODER FREIZONENVERFAHREN BETRAEGT BIS ZU 6 MONATE VON DEM TAG AN , AN DEM DIE ZAHLUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WURDE .

( 3 ) DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN MÜSSEN BINNEN 60 TAGEN NACH BEENDIGUNG DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80

- DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERLASSEN ODER

- IN DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN FÄLLEN IHREN BESTIMMUNGSORT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ERREICHEN .

( 4 ) WERDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER DAS VERFAHREN NACH TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 GESTELLT , UM ZU EINEM BESTIMMUNGSBAHNHOF AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT ZU WERDEN , DANN GELTEN SIE VON DEM ZEITPUNKT AN ALS AUSGEFÜHRT , AN DEM SIE UNTER DAS GENANNTE VERFAHREN GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION , AUFGESCHLÜSSELT NACH VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE UND ZOLLAGER- ODER FREIZONENVERFAHREN , DIE ERZEUGNISMENGEN MIT , FÜR DIE EINE VORAUSZAHLUNG BEANTRAGT WORDEN IST

- OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ,

- MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG .

DIE MITTEILUNGEN SIND NACH DEN TARIFSTELLEN DER FÜR DIE ERSTATTUNG GELTENDEN NOMENKLATUR UND NACH DER BESTIMMUNG , SOFERN SIE IN DER ERSTATTUNGSERKLÄRUNG ANGEGEBEN IST , AUFZUGLIEDERN .

( 2 ) DIESE MITTEILUNGEN ERFOLGEN FÜR DIE HALBJAHRESZEITRÄUME VOM 1 . OKTOBER BIS 31 . MÄRZ UND VOM 1 . APRIL BIS 30 . SEPTEMBER SPÄTESTENS AM ENDE DES FOLGENDEN MONATS .

ARTIKEL 13

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 WIRD AUFGEHOBEN . SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR VERFAHREN , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG BEGONNEN WURDEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT