Verordnung (EWG) Nr. 169/80 der Kommission vom 25. Januar 1980 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1980 S. 0033
++++ ( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 . ( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 . ( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 169/80 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1980 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON HALBGESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS ALS HILFELEISTUNG FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 113/80 ( 2 ) , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEITEN UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 12 168 TONNEN GESCHÄLTEN REIS , DAS SIND 9 000 TONNEN HALBGESCHLIFFENER LANGKÖRNIGER REIS , FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/79 BEREITZUSTELLEN . AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN . ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES AUF DEM KAI DES LÖSCHHAFENS ABGELADEN WIRD . AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST BEI ANWENDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG NICHT GEWÄHRLEISTET , DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM REISSEKTOR NICHT ANGEWANDT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE FÜR JEDES ENTSPRECHENDE ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT . FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT . UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN . DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN . FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE LIEFERUNG AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE VON 9 000 TONNEN HALBGESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN . ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN ITALIEN IN 6 LOSEN DURCHGEFÜHRT . DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT . DAS VERLADEN ERFOLGT AB EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT . ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE LIEFERUNG UND ABLADUNG AUF DEM KAI DES LÖSCHHAFENS DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES AN DIE IN DER ANLAGE GENANNTEN HÄFEN . ( 4 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN NEUEN JUTESÄCKEN , GEFÜTTERT MIT BAUMWOLLSÄCKEN , MIT EINEM NETTOGEWICHT VON JE 50 KILOGRAMM GELIEFERT WERDEN . DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEN AUFDRUCK VERSEHEN : " RICE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR REFUGEES " . ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 11 . FEBRUAR 1980 . ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 11 . FEBRUAR 1980 , 12.00 UHR , FESTGESETZT . ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD . ( 2 ) FÜR DIE UMRECHNUNG IN ECU DER IN NATIONALER WÄHRUNG EINGEREICHTEN ANGEBOTE WIRD _ IN DEM FALL , DASS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , DER LEITKURS VERWENDET , _ IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DER DURCHSCHNITT DER WECHSELKURSE IM KASSAGESCHÄFT VERWENDET , DIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WERDEN , DER SICH VON MITTWOCH EINER WOCHE BIS DIENSTAG DER FOLGENDEN WOCHE ERSTRECKT UND UNMITTELBAR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORAUSGEHT . ARTIKEL 4 DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT . ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN . ARTIKEL 5 ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 12 ECU JE TONNE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST . ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT . ARTIKEL 6 ( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE HALBGESCHLIFFENE LANGKÖRNIGE REIS , DER AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE GELIEFERT WERDEN SOLL , MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN : _ FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . , _ BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . , _ KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . , _ KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . , _ GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . , _ FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . , _ GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . , _ BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H . WEIST DER REIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT . ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANGEBOTE FÜR HALBGESCHLIFFENEN LANGKÖRNIGEN REIS , DER AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE GELIEFERT WERDEN SOLL , MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER MERKMALE ABGEGEBEN WERDEN : _ FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . , _ BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . , _ KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . , _ KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . , _ GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . , _ FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . , _ GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . , _ BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H . ARTIKEL 7 ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT . ( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS . ( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE . FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN UMRECHNUNGSKURSE BZW . DER DURCHSCHNITT DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN . ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE : A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG , B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE , C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE . DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION . ( 5 ) IN DEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN . ARTIKEL 8 DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST . ARTIKEL 9 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 25 . JANUAR 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT ANHANG NUMMER * * * NACH CIF ZU * BESTIMMUNGSHAFEN * MINDESTABLADERATE DER LOSE * * * BRINGENDE MENGE 1 * MANILA * ) HAFENGEBRÄUCHE * 660 T 2 * ) TANJUNG-PINANG-BINTAN * ) * 1 320 T 3 * ) ( RIAU ISLANDS ) * ) * 1 000 T 4 * ) VIA SINGAPUR * ) * 1 000 T 5 * ) * ) * 1 000 T 6 * VIENTIANE VIA BANGKOK * ) * 4 020 T