Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0003 - 0003
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0239
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115
++++ ( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979, S . 42 . ( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 85 . RICHTLINIE DES RATES VOM 22 . JANUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN ( 80/214/EWG )$$ DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS DER RICHLINIE 77/99/EWG ( 2 ) DARF ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEEIGNET IST . AUFGRUND BESTIMMTER BEHANDLUNGEN, UNTER ANDEREM DER WÄRMEBEHANDLUNG, DURCH DIE SICH MÖGLICHERWEISE VORHANDENE ERREGER VON TIERKRANKHEITEN IN BESTIMMTEN FLEISCHARTEN - DIE IM ÜBRIGEN DEN HYGIENISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ENTSPRECHEN - ZERSTÖREN LASSEN, KANN FÜR DIE HERSTELLUNG DER SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSE FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN VOM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAANDELSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN IST . DIE RICHTLINIE 77/99/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE RICHTLINIE 77/99/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT : ,,- ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/461/EWG .'' 2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG; ,,C ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG UND DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG .'' 3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIRD DIE NACHSTEHENDE ZIFFER EINGEFÜGT : ,,I A ) GEMÄSS ARTIKEL 5A DER RICHTLINIE 72/461/EWG AUS DEM MITGLIEDSTAAT, IM DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT .'' ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN . ARTIKEL 3 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . MARCORA