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( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979, S . 42 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 85 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

( 80/214/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER RICHLINIE 77/99/EWG ( 2 ) DARF ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEEIGNET IST .

AUFGRUND BESTIMMTER BEHANDLUNGEN, UNTER ANDEREM DER WÄRMEBEHANDLUNG, DURCH DIE SICH MÖGLICHERWEISE VORHANDENE ERREGER VON TIERKRANKHEITEN IN BESTIMMTEN FLEISCHARTEN - DIE IM ÜBRIGEN DEN HYGIENISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ENTSPRECHEN - ZERSTÖREN LASSEN, KANN FÜR DIE HERSTELLUNG DER SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSE FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN VOM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAANDELSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN IST . DIE RICHTLINIE 77/99/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 77/99/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

,,- ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/461/EWG .''

2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG;

,,C ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG UND DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG .''

3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIRD DIE NACHSTEHENDE ZIFFER EINGEFÜGT :

,,I A ) GEMÄSS ARTIKEL 5A DER RICHTLINIE 72/461/EWG AUS DEM MITGLIEDSTAAT, IM DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT .''

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA