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( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12.2.1976, S . 24 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

( 80/251/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN, DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ) ANWENDBAR SIND, MÜSSEN ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BEIBEHALTEN WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN JEDOCH GEÄNDERT WERDEN, UM DEN AB 1 . MÄRZ 1980 GELTENDEN ÄNDERUNGEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR DIESER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS 76/198/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE ,,UND JEDENFALLS SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980'' GESTRICHEN;

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD DIE WACHSTUMSRATE ,,13 V . H .'' ERSETZT DURCH DIE WACHSTUMSRATE ,,18 V . H .'';

3 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 8

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .''.

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA