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( 1 ) ABL . NR . L 294 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 87 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3064/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 16 DES AM 30 . NOVEMBER 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) ERMÄCHTIGT DEN DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS , AN DEM ABKOMMEN SOWIE AN SEINEN ANLAGEN DURCH BESCHLÜSSE BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II DES GENANNTEN ABKOMMENS BESCHLOSSEN , DIE DIE EINFÜHRUNG EINES ZWEITEN MUSTERS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUM GEGENSTAND HAT ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG DIESES MUSTERS ZULASSEN , DESSEN BESCHREIBENDER TEIL AUS EINEM FELD BESTEHT .

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT FERNER EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II A ZUR EINFÜHRUNG EINES SONDERSTEMPELS BESCHLOSSEN , DER AN DEN IN DIESER ANLAGE BEZEICHNETEN VORDRUCK ANGEPASST IST . DIESER SONDERSTEMPEL SOLL IM FALLE DER ANWENDUNG DER VEREINFACHUNG DER BEI DEN ABGANGSZOLLSTELLEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN AUF DIESEM VORDRUCK ANGEBRACHT ODER VORAB EINGEDRUCKT WERDEN .

DIESE ÄNDERUNGEN SIND GEGENSTAND DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 BZW . NR . 2/79 VOM 2 . JULI 1979 BEZIEHUNGSWEISE VOM 23 . NOVEMBER 1979 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES . ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN BESCHLÜSSE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN FINDEN IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

DER WORTLAUT DER BESCHLÜSSE IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY