Verordnung (EWG) Nr. 2514/79 des Rates vom 12. November 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2840/78 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
Amtsblatt Nr. L 289 vom 16/11/1979 S. 0003 - 0004
**** ( 1 ) ABL . NR . L 337 VOM 4 . 12 . 1978 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2514/79 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2840/78 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 , NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2840/78 DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DIE ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER INSTANDHALTUNG ODER DER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND ( 1 ), IST MIT GEWISSEN VERWENDUNGSBESCHRÄNKUNGEN DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR HYDRAULISCHE VORRICHTUNGEN ZUM VERSTELLEN ODER VERRIEGELN DES FLUGZEUGSITZES , MIT EINGEBAUTER BEDIENUNGSVORRICHTUNG ( HYDROLOKS ) AUSGESETZT WORDEN . DABEI IST DIESE WARE UNTER DIE TARIFSTELLE EX 94.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WORDEN . DER BEI DER KOMMISSION EINGERICHTETE NOMENKLATURAUSSCHUSS FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF HAT EINSTIMMIG ENTSCHIEDEN , DASS DIESE WARE UNTER DIE TARIFSTELLE EX 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN IST . AUSSERDEM HAT SICH IN DER ZWISCHENZEIT HERAUSGESTELLT , DASS HYDROLOKS AUCH IN EINZELHEITEN EINGEFÜHRT WERDEN . DIE ANHÄNGE I , II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2840/78 SIND DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2840/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . IN ANHANG I WIRD DIE TARIFNUMMER 94.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SPALTEN 1 BIS 4 , GESTRICHEN ; DIE SPALTEN 2 , 3 UND 4 DER TARIFNUMMER 84.59 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN WIE FOLGT ERGÄNZT : // // // " - HYDRAULISCHE VORRICHTUNGEN ZUM VERSTELLEN ODER VERRIEGELN DES FLUGZEUGSITZES , MIT EINGEBAUTER BEDIENUNGSVORRICHTUNG ( HYDROLOKS ), UND TEILE DAVON // 0 % // ALLE FLUGZEUGE " // 2 . IN ANHANG II WIRD DIE TARIFSTELLE EX 94.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SPALTEN 1 BIS 5 , GESTRICHEN ; DIE SPALTEN 2 BIS 5 DER TARIFNUMMER 84.59 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN WIE FOLGT ERGÄNZT : // // // " - HYDRAULISCHE VORRICHTUNGEN ZUM VERSTELLEN ODER VERRIEGELN DES FLUGZEUGSITZES MIT EINGEBAUTER BEDIENUNGSVORRICHTUNG ( HYDROLOKS ), UND TEILE DAVON // 0 % // 0 % // ALLE FLUGZEUGE " // 3 . IN ANHANG III WIRD DIE TARIFNUMMER 94.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SPALTEN 1 BIS 5 , GESTRICHEN ; DIE FOLGENDE TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD EINGEFÜGT : // // " 84.59 // MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE , IN KAPITEL 84 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : // // EX E . ANDERE : // // - HYDRAULISCHE VORRICHTUNGEN , ZUM VERSTELLEN ODER VERRIEGELN DES FLUGZEUGSITZES , MIT EINGEBAUTER BEDIENUNGSVORRICHTUNG ( HYDROLOKS ), UND TEILE DAVON // 0 % // ALLE FLUGZEUGE // - " // ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . GIBBONS