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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 228 VOM 8 . 9 . 1979 , S . 39 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2492/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 , ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1980/79 ( 4 ), SIND BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER OLIVENÖL-ABFÜLLBETRIEBE FESTGELEGT WORDEN . AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN SIND DIESE BEDINGUNGEN ZU LOCKERN , WOBEI JEDOCH SICHERGESTELLT WERDEN MUSS , DASS DIE ANERKANNTEN BETRIEBE IHRE TÄTIGKEIT REGELMÄSSIG AUSÜBEN . AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN SIND DIE NEUEN BEDINGUNGEN AUF DIE BETRIEBE ANZUWENDEN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AUSGEUEBT HABEN .

GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 UNTERLIEGT JEDE EINFUHR VON OLIVENÖL DER STELLUNG EINER KAUTION ; AUSGENOMMEN HIERVON IST NATURREINES OLIVENÖL ZU SPEISEZWECKEN UND RAFFINIERTES ÖL IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN .

IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN IST EIN HANDEL MIT LAMPANTÖL FESTGESTELLT WORDEN , DAS IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN ANGEBOTEN WIRD UND DAS FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH BESTIMMT IST . DIE DERZEITIGE REGELUNG SIEHT DIE FREISTELLUNG DER KAUTION FÜR DIESES ÖL NICHT VOR . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE FREISTELLUNG VORZUSEHEN , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DAS BETREFFENDE ÖL IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND DEM VERBRAUCH ZUGEFÜHRT WORDEN IST . DIE VORLAGE EINES SOLCHEN NACHWEISES FÜHRT ZUR VOLLSTÄNDIGEN FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION . FÜR IM APRIL UND IM MAI 1979 EINGEFÜHRTES ÖL SIND BESONDERE VORSCHRIFTEN MIT BEZUG AUF DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ZU ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ZUM ZWECK DER ANERKENNUNG MUSS SICH JEDER BETRIEB VERPFLICHTEN ,

A ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT SEINE ABFÜLLTÄTIGKEIT MINDESTENS 150 TAGE JE WIRTSCHAFTSJAHR AUSZUÜBEN ,

B ) WÄHREND DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZEIT EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 60 TONNEN OLIVENÖL ABZUFÜLLEN .

FÜR BETRIEBE , DIE IHRE TÄTIGKEIT IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUFNEHMEN , WERDEN DIE IN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MINDESTWERTE IM VERHÄLTNIS ZUR ZAHL DER BIS ZUM ENDE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERBLEIBENDEN MONATE FESTGELEGT . "

2 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 WIRD DEM ERSTEN UNTERABSATZ FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT :

" JEDOCH WIRD DIE KAUTION FÜR DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTE UND VOM 1 . APRIL BIS 31 . MAI 1979 IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE ÖL , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , GEGEN VORLAGE DER ORIGINALAUSFERTIGUNG DER OBENGENANNTEN BESCHEINIGUNG VOR DEM 1 . DEZEMBER 1979 FREIGEGEBEN . "

3 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 WIRD VOR DEM LETZTEN UNTERABSATZ FOLGENDER UNTERABSATZ EINGEFÜGT :

" BEI DEM IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ÖL WIRD DIE KAUTION JEDOCH VOLLSTÄNDIG FREIGEGEBEN . "

4 . IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" ODER

D ) FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSREICHEND NACHGEWIESEN WORDEN IST , DASS DAS ÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN EINGEFÜHRT WORDEN IST , IN DIESER FORM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDE , VOM EINZELHANDEL ÜBERNOMMEN WORDEN IST . "

5 . IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 WERDEN DIE BUCHSTABEN A ) UND C ) DURCH A ), C ) UND D ) ERSETZT .

6 . IM TEIL " BESTÄTIGUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE " WERDEN DIE WORTE " ABGEFÜLLT / AUSGEFÜHRT / ZUR KONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET " DURCH DIE WORTE " ABGEFÜLLT / AUSGEFÜHRT / ZUR KONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET / UNVERÄNDERT VOM EINZELHANDEL ÜBERNOMMEN " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT