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( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 21 . 8 . 1976 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1978 , S . 52 .

( 6 ) ABL . NR . C 20 VOM 28 . 1 . 1975 , S . 1 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1979 ZUR FESTSETZUNG PAUSCHALER AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 79/608/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DES RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUVOR FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI ÜBLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .

DANK EINER EINGEHENDEN UNTERSUCHUNG WAR ES MÖGLICH , EINE GEWISSE ANZAHL VON VORGÄNGEN HERAUSZULÖSEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 12 ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER IHNEN UNTERWORFENEN WAREN , ALS AUCH DER DARAUS ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE .

DESHALB WURDEN BEREITS PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCH DIE RICHTLINIE 72/108/EWG DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 76/681/EWG ( 4 ) UND 78/77/EWG ( 5 ) , FESTGESETZT .

ES IST JETZT MÖGLICH , PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR EINE REIHE WEITERER VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FESTZUSETZEN .

DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE WORTLAUT DER RICHTLINIE 78/77/EWG ENTHÄLT EINIGE FEHLER , DIE BERICHTIGT WERDEN MÜSSEN .

AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT SOLLTE DER WORTLAUT DER RICHTLINIE 72/108/EWG INSGESAMT IM SINNE DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1974 ( 6 ) ÜBER DIE KODIFIZIERUNG SEINER RECHTSAKTE AUF DEN NEUESTEN STAND GEBRACHT WERDEN , DAMIT NICHT NUR DIE TEXTSTELLEN , DIE GEÄNDERT WERDEN SOLLEN ODER GEÄNDERT WORDEN SIND , SONDERN AUCH DIE UNVERÄNDERT BLEIBENDEN IN EINEM EINZIGEN TEXT ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ARTIKEL UND ANHÄNGE DER GENANNTEN RICHTLINIEN 72/108/EWG , 76/681/EWG UND 78/77/EWG DURCH DIE IN DIESER RICHTLINIE ANGEFÜHRTEN ARTIKEL UND IHREN ANHANG ZU ERSETZEN , DIE SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BEACHTEN HABEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN SPALTE 3 DES ANHANGS DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANWENDEN MÜSSEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHEN UND ZUR HERSTELLUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FÜHREN .

ARTIKEL 2

KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 69/73/EWG GENANNTEN BEDINGUNGEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER AUSBEUTESÄTZE BERÜCKSICHTIGT WURDEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT ERFÜLLT SIND , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION , DIE DIE ANGELEGENHEIT UNVERZUEGLICH DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE VORLEGT .

ARTIKEL 3

DIE RICHTLINIE 72/108/EWG WIRD AB 15 . JULI 1979 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AB 15 . JULI 1979 . SIE TEILEN DIESE DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .