31979D0809

79/809/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. September 1979 zur Aufhebung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen in Italien für einige Waren der Nummern 27.10, 27.11 und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien

Amtsblatt Nr. L 240 vom 21/09/1979 S. 0026 - 0026


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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . SEPTEMBER 1979

ZUR AUFHEBUNG DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IN ITALIEN FÜR EINIGE WAREN DER NUMMERN 27.10 , 27.11 UND 27.14 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/809/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÄNDERUNGEN DER EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , SO DASS DIE GEWÜNSCHTEN MASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN IN ITALIEN FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN WERDEN AUFGEHOBEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

27.10 A // LEICHTÖLE //

27.10 B // MITTELSCHWERE ÖLE //

27.10 C // SCHWERÖLE //

27.11 A // PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR //

27.11 B I // HANDELSÜBLICHES BUTAN UND HANDELSÜBLICHES PROPAN //

27.14 A // BITUMEN //

27.14 C // ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY