31979D0160

79/160/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die vorläufige Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahr 1977 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 039 vom 14/02/1979 S. 0037 - 0037


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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 137 VOM 3 . 6 . 1977 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 31 . 3 . 1973 , S . 26 .

( 6 ) ABL . NR . L 145 VOM 2 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1973 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE VORLÄUFIGE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/160/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1170/77 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 879/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE ANERKANNTE HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DIE ERSTATTUNG DIESER BEIHILFEN ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER FÜR DIE BEWILLIGTEN BEIHILFEN IM JAHR 1977 INSGESAMT GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1460/73 DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1973 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 6 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1010/73 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1973 ZUR FESTLEGUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM HOPFENSEKTOR ( 7 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN VON INSGESAMT 1 897 340 DM NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND , DASS ABER FÜR DIE AUSGABEN NACH ARTIKEL 8 DIE NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 879/73 ZU BERÜCKSICHTIGENDEN KOSTEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .

UM JEDOCH DIE ÜBERWEISUNG DER RÜCKVERGÜTUNG FÜR DIE AUSGABEN NACH ARTIKEL 9 IN HÖHE VON 1 873 710 DM NICHT ZU VERZÖGERN , IST ES GERECHTFERTIGT , DASS DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VORLÄUFIG 50 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 936 855 DM , ERSTATTET ; ÜBER DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD ENTSCHIEDEN WERDEN , SOBALD DAS GENANNTE PROBLEM GELÖST IST .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1977 GEZAHLTEN BEIHILFEN FÜR ANERKANNTE HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN WIRD VORLÄUFIG AUF EINEN BETRAG VON 936 855 DM FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT