31979D0033

79/33/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1978 über den Abschluß des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0011
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0190


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( 1 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FÜNFTEN INTERNATIONALEN ZINN-ÜBEREINKOMMENS

( 79/33/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN WURDE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AM 29 . APRIL 1976 VORBEHALTLICH SPÄTERER GENEHMIGUNG UNTERZEICHNET .

GEMÄSS BESCHLUSS 76/626/EWG ( 1 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DIESES ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 50 VORLÄUFIG AN .

DAS ÜBEREINKOMMEN IST AM 1 . JULI 1976 VORLÄUFIG UND AM 14 . JUNI 1977 ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 48 GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS FÜNFTE INTERNATIONALE ZINN-ÜBEREINKOMMEN WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DEM BESCHLUSS 76/626/EWG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR HINTERLEGUNG DER GENEHMIGUNGSURKUNDE BEFUGT IST .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER