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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 15 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 11 .

( 6 ) ABL . NR . L 167 VOM 24 . 6 . 1978 , S . 53 .

( 7 ) ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 , S . 46 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/78 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1978

ZUR FESTLEGUNG DER ANWENDUNGSGEBIETE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 19 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 34 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INFOLGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER RECHTSSACHE 108/77 WURDE AN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 ( 6 ), EIN ABSATZ ANGEFÜGT , DER VORSIEHT , DASS DER KÖFFIZIENT GEMÄSS ABSATZ 3 DER GENANNTEN BESTIMMUNG AUF FÜR DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ODER ABSCHÖPFUNGEN GILT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 , MIT DER DIESE ÄNDERUNG EINGEFÜHRT WURDE , IST AM 24 . JUNI 1978 IN KRAFT GETRETEN . DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MAI 1978 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1634/78 UND ( EWG ) NR . 1790/77 ÜBER DAUERAUSSCHREIBUNGEN ZUR BESTIMMUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER ( 7 ) IST FÜR DEN ZUCKERSEKTOR BEREITS EINE VORLÄUFIGE BESTIMMUNG GETROFFEN WORDEN , DIE AM 1 . JUNI 1978 IN KRAFT GETRETEN IST . IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 IST ERKLÄRT , DASS MIT DEN DIESBEZUEGLICH ERLASSENEN BESTIMMUNGEN NICHT DER LÖSUNG VORGEGRIFFEN WIRD , DIE FÜR VOR DEM 1 . JUNI 1978 AUF DEM ZUCKERSEKTOR UND VOR DEM 24 . JUNI 1978 AUF DEN ANDEREN SEKTOREN VORGENOMMENEN GESCHÄFTE GETROFFEN WERDEN WIRD .

EINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DER NEUEN BESTIMMUNG IST FÜR ALLE DIE FÄLLE VORZUSEHEN , IN DENEN IHRE ANWENDUNG DEN INTERESSENTEN BEGÜNSTIGT .

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 SOWIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/78 GETROFFENEN VORSCHRIFTEN WERDEN MIT DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGENSTANDSLOS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 GILT FÜR GESCHÄFTE , BEI DENEN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

A ) AB 1 . JUNI 1978 AUF DEM ZUCKERSEKTOR ,

B ) AB 24 . JUNI 1978 AUF DEN ANDEREN SEKTOREN ,

C ) VOR DEN VORGENANNTEN DATEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SEINE ANWENDUNG ZUR VERRINGERUNG DER BELASTUNG DES ERHOBENEN ODER ZU ERHEBENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜHRT ,

ERFÜLLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) ARTIKEL 7A DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1634/77 UND ( EWG ) NR . 1790/77 SOWIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/77 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH