Richtlinie 78/816/EWG des Rates vom 26. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
Amtsblatt Nr. L 281 vom 06/10/1978 S. 0018 - 0018
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0230
**** ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 9 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 . ( 4 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 . ( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 . RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . SEPTEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 78/816/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN . DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT SIND JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTÖRT WERDEN , SOLLTE DIESEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN . DIE ANWENDUNG DIESER MÖGLICHKEIT UNTERLIEGT JEDOCH DEN AB 23 . DEZEMBER 1978 GELTENDEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT . PFLANZKARTOFFELN KÖNNEN DAHER NACH DIESEM DATUM NUR INSOWEIT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , ALS DIE OBGENGENANNTEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DIES ZULASSEN . FÜR DIE VOR DIESEM DATUM EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN KANN JEDOCH , WAS DIE VERMARKTUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANBELANGT , AUF JEDEN FALL BIS ZU DEM IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN DATUM DIE GLEICHWERTIGKEIT FESTGESTELLT WERDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM " 30 . JUNI 1978 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1979 " ERSETZT . ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS . ARTIKEL 3 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1978 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . ERTL